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Offener Brief der Pflegepolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Pia Zimmermann und des Behindertenpolitischen Sprechers Sören Pellmann

"Die Situation in Pflegeheimen, Einrichtungen der
Behindertenhilfe und bei ambulanten Pflegediensten angesichts
der Corona-Krise ist erschreckend und beschämend. Es fehlt
umfänglich an Schutzmaterial, um Pflege- und
Betreuungskräfte, Menschen mit Pflegebedarf und Menschen
mit Behinderung angemessen vor einer Infektion zu schützen.
Die Beschäftigten, die ohnehin schon unter viel zu knapp
bemessenen Personalschlüsseln leiden, müssen nun zusätzliche
Belastungen und Mehraufgaben meistern. Das gefährdet die
Gesundheit der Pflege- und Betreuungskräfte, der Menschen
mit Pflegebedarf und der Menschen mit Behinderung, nicht nur
im Hinblick auf eine mögliche Covid-19-Erkrankung, sondern
auch darüber hinaus."

So beginnt der Offene Brief der Offene Brief der Pflegepolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Pia Zimmermann und des Behindertenpolitischen Sprechers Sören Pellmann zur Situation von Menschen mit Behinderungen und alten Menschen und der Pflege- und Betreuungskräfte. Der Offene Brief richtet sich an den  Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn und die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen für Gesundheit der Bundesländer. Er fordert konkrete Massnahmen zum Schutz der Menschen mit Pflegebedarf, von Menschen mit Behinderungen und für die Beschäftigten. Den ganzen Brief findet Ihr hier:

 

 

 

Eine Gesellschaft für Alle

Perspektiven für eine linke Behindertenpolitik

Auf Anregung der LAG Selbsbestimmte Behindertenpolitik lädt die Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Veranstaltung "Eine Gesellschaft für Alle - Perspektiven einer linken Behindertenpolitik" ein.

Lorenz Gösta Beutin, MdB aus Schleswig-Holstein und Sören Pellmann, MdB und Behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE sprechen über den Stellenwert von Behindertenpolitik in Deutschland und Schleswig-Holstein, was bisher erreicht wurde und auch über den Zusammenhang von Antifaschismus und Behindertenpolitik. Die Veranstaltung wird moderiert von Sonja Thielsen, Sprecherin der LAG Schleswig-Holstein.

Die Veranstaltung ist am 26.1.2019 im Regionalbüro Nord DIE LINKE.im Bundestag, Sophienblatt 19. Kiel. Sie beginnt um 14:00 Uhr. Den Flyer zur Veranstaltung findet Ihr hier.

Eine Zukunft ohne WfbM - ist das möglich?

Konferenz am 28. und 29. September in Köln

Rolf Kohn

Geldleistungen alleine reichen nicht!

Pressemitteilung von Katrin Werner zur Debatte um die Vierte Änderung des Conterganstiftungsgesetzes

Zur heutigen Debatte zur Vierten Änderung des Conterganstiftungsgesetzes sagt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag: "Der mit dem Gesetz verabschiedete erleichterte Zugang zu Leistungen und die Evaluierung der Stiftungsstruktur begrüßen wir sehr. Das alleine reicht aber nicht aus. Wir brauchen, eine Überarbeitung der Versorgung von Hinterbliebenen, mehr Selbstbestimmung  beim Umgang mit den Geldern auf Seiten der Betroffenen und die Schaffung von Gesundheitskompetenzzentren. Vor allem aber müssen wir eine unabhängige Historikerkommission zur Aufarbeitung des Skandals unter Einbeziehung der Betroffenen einsetzen. Nur so wird eine Entschuldigung des Staates für die Betroffenen glaubhaft sein. "

Jahrzehntelang gab es keine Entschädigung für contergangeschädigte Menschen. Ganz im Gegenteil, die Betroffenen mussten zusammen mit ihren Eltern um ihre Rechte kämpfen und wurden teilweise dabei noch degradiert. Erst 2013, also gut 50 Jahre nach einem der größten Arzneimittelskandale Deutschlands zu dem der Staat die Verantwortung übernommen hat, erhielten die Betroffenen mit dem Dritten Änderungsgesetz zum Conterganstiftungsgesetz eine erste angemessene Rente.

Bundesteilhabegesetz: Anfragen von Abgeordneten unserer Bundestagsfraktion

Anfragen von Katrin Werner, Jutta Krellmann und Matthias W. Birkwald

Am Mittwoch, den 8.6.2016, stellten die Bundestagsabgeordneten MdB Katrin Werner, MdB-Kollegin Jutta Krellmann und MdB Matthias W. Birkwald in der Fragestunde des Deutschen ‪Bundestags mündliche Fragen zum ‪Teilhabegesetz an die‪ Bundesregierung.

Das Ergebnis der Fragen an die Bundesregierung: Die ‪‎Bundesregierung weiß nicht was sie tut, aber es darf nichts kosten. Es gibt keine Zahlen zum finanziellen Verwaltungsaufwand bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf Teilhabeleistungen. Wie viele Menschen von der Regelung betroffen sind, kann von der Regierung nur geschätzt werden. Ebenso stünde die gemeinsame Inanspruchnahme von Leistungen, das sogenannte 'Zwangspooling', im Einklang mit der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Das hat nichts mit einer selbstbestimmten gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu tun.

Die Zahl der Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen. Das 'Budget für Arbeit', das im aktuellen Entwurf des Teilhabegesetzes vorgesehen ist, soll den Übergang von Menschen mit  Behinderung auf den allgemeinen ‪‎Arbeitsmarkt verbessern. Ob das tatsächlich der Fall sein wird, kann die ‪‎Bundesregierung nicht absehen. Katrin Werner, Behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, stellt fest: "Wer den Gesetzentwurf genauer liest, stellt fest, dass das Budget für Arbeit gleich doppelt gedeckelt wird. Der Zuschuss beträgt 75 Prozent des vom Arbeitgeber gezahlten Entgeltes, höchstens jedoch etwa 1.162€. Je nach Landesrecht kann auch noch nach unten abgewichen werden. Diese Regelung wird wohl kaum zum Erfolg des Instruments beitragen. Wir brauchen bundesweit einheitliche und verbindliche Regelungen!"

 

Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung - Antrag der Bundestagsfraktion

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE und ihre behindertenpolitische Sprecherin Katrin Werner fordern ein arbeitsmarktpolitisches Rahmenprogramm für Menschen mit Behinderungen, das dem Leitsatz folgt: So wenig Sonderarbeitswelten wie nötig und so regulär wie möglich!. Im Januar 2015 waren 187.000 anerkannt schwerbehinderte Menschen arbeitslos, die Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderungen ist mehr als doppelt so hoch wie die allgemeine Arbeitslosenquote. "Diese Zahlen machen eines ganz deutlich: Es ist endlich Zeit zu handeln. " stellt die Behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. fest. Zum Antrag vom 17.6.2015 gelangt ihr hier.

Anfrage zum Persönlichen Budget

Mit der Leistungsform Persönliches Budget besteht für alle Menschen mit Behinderungen,
die einen Leistungsanspruch gegenüber einem Sozialleistungsträger haben, eine Alternative
zur klassischen Sachleistung in Form einer Geldleistung oder Gutscheinlösung.
Seit dem Rechtsanspruch auf diese Leistungsform vom 1. Januar 2008 stieg zwar die
Zahl der Budgetnehmer stetig an. Die Quote der Budgetnehmer gegenüber den Anspruchsberechtigen
bleibt jedoch erschreckend gering. Die Bundestagsfraktion will in ihrer Anfrage die Ursachen wissen.

Bundestagsfraktion: Volle Teilhabe ohne Armut garantieren

Antrag zum Bundesteilhabegesetz eingebracht

Die Linke fordert die Umsetzung die Umsetzung des in der UN-Behindertenrechtskonvention für alle Menschen mit Behinderungen festgeschriebenen Rechts auf volle Teilhabe. Dafür werden barrierefrie und inklusive Strukturen sowie einkommens- und vermögensunabhängige Leistungen benötigt. Im Zentrum dieser sollte die bedarfsgerechte Persönliche Assistenz stehen. Es geht um die Beseitigung von Mehrfachdiskriminierungen.

Zum Antrag gelangt Ihr hier.


Musteranfrage: Corona-Pandemie - Situation in den Einrichtungen der Altenpflege und Behindertenhilfe und Schutz- Maßnahmen

Stellt diese Anfrage in jeder Stadt, in jedem Kreis!

Liebe Genoss*innen,

die Fraktion DIE LINKE  im Kreistag Recklinghausen hat eine Anfrage zur Corona-Pandemie und den Folgen im Kreis Recklinghausen gestellt. 

Diese Anfrage könnt und solltet Ihr in jeder Stadt und in jedem Keis stellen. Wie sind die Folgen der Corona-Pandemie für Menschen mit Behinderungen und Seniore*innen bei euch. Wie ist die Situation der Beschäftigten? Wie zuverlässig sind die Zahlen der Stadtverwaltung - wird nur über die Infizierten und Gestorbenen berichtet - und nicht darüber, wie viele Menschen getestet worden sind und wie viele sind wieder nach einer Corona-Infektion gesund geworden? Wie werden alte Menschen und Menschen mit Behinderungen geschützt? Erhalten die Beschäftigten Schutzkleidung?

Die Musteranfrage findet Ihr hier

Berichtet uns über die Reaktionen und Ergebnisse!

 

 

Auch vor Ort können und müssen wir konkret nachfragen, Massnahmen einfordern, die in unserer Stadt und in unserem Kreis nötig und möglich sind. Wir haben deswegen eine aktuelle Anfrage der linken Kreistagsfraktion an den Kreistag Recklinghausen angehängt, die jede(r) in seiner Stadt, in seinem Kreis - auch verändert - stellen kann und sollte.