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Geldleistungen alleine reichen nicht!

Pressemitteilung von Katrin Werner zur Debatte um die Vierte Änderung des Conterganstiftungsgesetzes

Zur heutigen Debatte zur Vierten Änderung des Conterganstiftungsgesetzes sagt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag: "Der mit dem Gesetz verabschiedete erleichterte Zugang zu Leistungen und die Evaluierung der Stiftungsstruktur begrüßen wir sehr. Das alleine reicht aber nicht aus. Wir brauchen, eine Überarbeitung der Versorgung von Hinterbliebenen, mehr Selbstbestimmung  beim Umgang mit den Geldern auf Seiten der Betroffenen und die Schaffung von Gesundheitskompetenzzentren. Vor allem aber müssen wir eine unabhängige Historikerkommission zur Aufarbeitung des Skandals unter Einbeziehung der Betroffenen einsetzen. Nur so wird eine Entschuldigung des Staates für die Betroffenen glaubhaft sein. "

Jahrzehntelang gab es keine Entschädigung für contergangeschädigte Menschen. Ganz im Gegenteil, die Betroffenen mussten zusammen mit ihren Eltern um ihre Rechte kämpfen und wurden teilweise dabei noch degradiert. Erst 2013, also gut 50 Jahre nach einem der größten Arzneimittelskandale Deutschlands zu dem der Staat die Verantwortung übernommen hat, erhielten die Betroffenen mit dem Dritten Änderungsgesetz zum Conterganstiftungsgesetz eine erste angemessene Rente.

Bundesteilhabegesetz: Anfragen von Abgeordneten unserer Bundestagsfraktion

Anfragen von Katrin Werner, Jutta Krellmann und Matthias W. Birkwald

Am Mittwoch, den 8.6.2016, stellten die Bundestagsabgeordneten MdB Katrin Werner, MdB-Kollegin Jutta Krellmann und MdB Matthias W. Birkwald in der Fragestunde des Deutschen ‪Bundestags mündliche Fragen zum ‪Teilhabegesetz an die‪ Bundesregierung.

Das Ergebnis der Fragen an die Bundesregierung: Die ‪‎Bundesregierung weiß nicht was sie tut, aber es darf nichts kosten. Es gibt keine Zahlen zum finanziellen Verwaltungsaufwand bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf Teilhabeleistungen. Wie viele Menschen von der Regelung betroffen sind, kann von der Regierung nur geschätzt werden. Ebenso stünde die gemeinsame Inanspruchnahme von Leistungen, das sogenannte 'Zwangspooling', im Einklang mit der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Das hat nichts mit einer selbstbestimmten gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu tun.

Die Zahl der Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen. Das 'Budget für Arbeit', das im aktuellen Entwurf des Teilhabegesetzes vorgesehen ist, soll den Übergang von Menschen mit  Behinderung auf den allgemeinen ‪‎Arbeitsmarkt verbessern. Ob das tatsächlich der Fall sein wird, kann die ‪‎Bundesregierung nicht absehen. Katrin Werner, Behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, stellt fest: "Wer den Gesetzentwurf genauer liest, stellt fest, dass das Budget für Arbeit gleich doppelt gedeckelt wird. Der Zuschuss beträgt 75 Prozent des vom Arbeitgeber gezahlten Entgeltes, höchstens jedoch etwa 1.162€. Je nach Landesrecht kann auch noch nach unten abgewichen werden. Diese Regelung wird wohl kaum zum Erfolg des Instruments beitragen. Wir brauchen bundesweit einheitliche und verbindliche Regelungen!"

 

Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung - Antrag der Bundestagsfraktion

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE und ihre behindertenpolitische Sprecherin Katrin Werner fordern ein arbeitsmarktpolitisches Rahmenprogramm für Menschen mit Behinderungen, das dem Leitsatz folgt: So wenig Sonderarbeitswelten wie nötig und so regulär wie möglich!. Im Januar 2015 waren 187.000 anerkannt schwerbehinderte Menschen arbeitslos, die Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderungen ist mehr als doppelt so hoch wie die allgemeine Arbeitslosenquote. "Diese Zahlen machen eines ganz deutlich: Es ist endlich Zeit zu handeln. " stellt die Behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. fest. Zum Antrag vom 17.6.2015 gelangt ihr hier.

Anfrage zum Persönlichen Budget

Mit der Leistungsform Persönliches Budget besteht für alle Menschen mit Behinderungen,
die einen Leistungsanspruch gegenüber einem Sozialleistungsträger haben, eine Alternative
zur klassischen Sachleistung in Form einer Geldleistung oder Gutscheinlösung.
Seit dem Rechtsanspruch auf diese Leistungsform vom 1. Januar 2008 stieg zwar die
Zahl der Budgetnehmer stetig an. Die Quote der Budgetnehmer gegenüber den Anspruchsberechtigen
bleibt jedoch erschreckend gering. Die Bundestagsfraktion will in ihrer Anfrage die Ursachen wissen.

Bundestagsfraktion: Volle Teilhabe ohne Armut garantieren

Antrag zum Bundesteilhabegesetz eingebracht

Die Linke fordert die Umsetzung die Umsetzung des in der UN-Behindertenrechtskonvention für alle Menschen mit Behinderungen festgeschriebenen Rechts auf volle Teilhabe. Dafür werden barrierefrie und inklusive Strukturen sowie einkommens- und vermögensunabhängige Leistungen benötigt. Im Zentrum dieser sollte die bedarfsgerechte Persönliche Assistenz stehen. Es geht um die Beseitigung von Mehrfachdiskriminierungen.

Zum Antrag gelangt Ihr hier.