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Aktuelles aus den Fraktionen


Wahlrechtsausschlüsse abschaffen! Gemeinsamer Gesetzentwurf von LINKEN und GRÜNEN

Zum gemeinsamen Gesetzentwurf der Opposition zur „Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht“ erklären sich Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Katrin Werner: „Gleiche politische Teilhabe ist ein verbrieftes… Weiterlesen


Susanne Steffgen

Linke Ratsfrau Susanne Steffgen: Fahrdienste zu Wahllokalen beantragt Ratsmehrheit der Gemeinde Ganderkesee lehnt Gleichbehandlung ab!

Der Gemeinderat von Ganderkesee in Niedersachssen hatte letztes Jahr beschlossen, die UN-Behindertenrechtskonvention im Rathaus der Gemeinde umzusetzen. Die Ratsfrau der LINKEN, Susanne Steffgen, hat deshalb eine Anfrage zur Barrierefreiheit der Wahllokale und des Wählens gestellt. hier geht es zur Anfrage Ein besonderes Anliegen ist Susanne… Weiterlesen


Bielefeld: DIE LINKE kämpft mit den Brackwedern für den Hochbahnsteig Demonstration am 15. Januar 2017

Noch Anfang Dezember 2016 waren sich DIE LINKE, SPD, Grüne, Bürgernähe und Piraten in Bielefeld einig, dass die Stadtwerke einen Hochbahnsteig an der östlichen Germanenstraße errichten sollen. Damit soll ein barrierefreier Einstieg in die Bahn ermöglicht werden. Dagegen stimmten CDU und UBF, die damit den Interessen ansäßiger gewerbetreibender… Weiterlesen


Geldleistungen alleine reichen nicht!

Pressemitteilung von Katrin Werner zur Debatte um die Vierte Änderung des Conterganstiftungsgesetzes Zur heutigen Debatte zur Vierten Änderung des Conterganstiftungsgesetzes sagt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag: "Der mit dem Gesetz verabschiedete erleichterte Zugang zu Leistungen und die Evaluierung… Weiterlesen


Jeden Mittwoch: Fragen von Katrin Werner zum BTHG an die Bundesregierung

Jeden Mittwoch befragt Katrin Werner die Bundesregierung zu den negativen Auswirkungen des geplanten Bundesteilhabegesetzes. Jeden Mittwoch erhält sie unkonkrete und ausweichende Antworten auf ihre Fragen.....Hier ein Beispiel für Fragen und die Antwort der Bundesregierung Weiterlesen