Aktuelles aus den Fraktionen
Wahlrechtsausschlüsse: schnelle Benachrichtigung wichtig
Die Mitglieder der BAG setzen sich aktiv ein Das Bundesverfassungsgerichthat festgestellt, daß die Wahlrechtsausschlüsse nicht rechtens sind. Die Betroffnen müssen nun möglichst schnell informiert werden, damit sie wählen können. Rolf Kohn, Kreistagsmitglied in Recklinghausen und Koordinator der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, hat dazu… Weiterlesen
LVR-Fraktion feiert 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention
Am 26. März feierte die Fraktion DIE LINKE in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention mit einer Veranstaltung. Es wurde Bilanz gezogen, was sich in dieser Zeit positiv verändert hat und wo es noch mangelt. Ein wichtiger Kritikpunkt war dabei das weitere Bestehund tlw. die Ausweitung von Sondereinrichtungen… Weiterlesen
Eine Gesellschaft für Alle Perspektiven für eine linke Behindertenpolitik
Auf Anregung der LAG Selbsbestimmte Behindertenpolitik lädt die Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Veranstaltung "Eine Gesellschaft für Alle - Perspektiven einer linken Behindertenpolitik" ein. Lorenz Gösta Beutin, MdB aus Schleswig-Holstein und Sören Pellmann, MdB und Behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE sprechen über den… Weiterlesen
Wahlrechtsausschlüsse abschaffen! Gemeinsamer Gesetzentwurf von LINKEN und GRÜNEN
Zum gemeinsamen Gesetzentwurf der Opposition zur „Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht“ erklären sich Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Katrin Werner: „Gleiche politische Teilhabe ist ein verbrieftes… Weiterlesen