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Bundestagswahlkampf - Viele Aktivitäten der BAG

Das Kommuniqué des Sprecher*innenrates wird umgesetzt

Das vom Sprecher*innenrat der BAG einstimmig beschlossene Kommuniqué zu den Aktivitäten bis zur Mitgliederversammlung im Frühjahr 2018 wird nach und nach erfolgreich umgesetzt:

Die BAG und ihre Mitglieder beteiligten sich mit viel Schwung am Bundestagswahlkampf: Es gab Stände von LAGen, Kandidat*innen der BAG warben mit ihrer Kandidatur für Inklusion und Barrierefreiheit und es gab Veranstaltungen zum Bundesteilhabegesetz. Insgesamt wurden vom Sprecher*innenrat der BAG 3 Flyer herausgegeben, um im Bundestagswahlkampf für behindertenpolitische Themen zu werben. In mehr als 10 Städten wurden von Mitgliedern der BAG die Wahllokale auf Barrierefreiheit getestet.

Das gemeinsame Fachgespräch der Inklusionsbeauftragten mit den linken Fraktionen der Landschaftsverbände zur Inklusiven Schule wurde in Köln durchgeführt und die Arbeitsgruppe für die regionale Veranstaltung zum Thema Zukunft der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen hat ihre Arbeit aufgnommen.

Nachstehend einige Beispiele und Fotos zu den Aktivitäten der BAG in den letzten Wochen:

 

Schwerin

Auf Anregung der LAG Mecklenburg-Vorpommern und von Margit Glasow, Sprecherin der LAG und Mitglied im Landesvorstand, fand mit dem Schweriner Bundestagskandidaten der LINKEN André Walther und stellvertretendem Landesvorsitzenden eine Veranstaltung zur Bundestagswahl statt. "Die LINKE für Inklusion und Barrierefreiheit - aktiv im Bundestagswahlkampf" -das war das Motto.

Utz Mörbe, Sprecher der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, erster Vorsitzender des Teilhabebeirates für Menschen mit Behinderungen im Landkreis Böblingen und des Werkstattrates Atrio Leonberg stellte unsere Forderungen bezüglich der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen vor. Rolf Kohn, Koordinator der BAG sprach zur schulischen Inklusion und zur Inklusion als Menschenrecht. Anschliessend gab es viele Fragen und eine interessante Diskussion.

 

 

Das Foto zeigt Utz Mörbe und Rolf Kohn bei der Veranstaltung in Schwerin

Köln

Am Montag, den 11.9.2017 trafen sich auf Einladung der Inklusionsbeauftragten der Partei DIE LINKE. Margit Glasow und den linken Fraktionen der Landschaftsverbände Expert*innen zum Gespräch über die inklusive Schule. An der gut besuchte Veranstaltung nahmen Kommunalpolitiker*innen und Mitglieder der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik aus ganz NRW teil.

Auf dem Podium saßen Prof. Wocken, Susanne Krowosch vom Deutschen Institut für Menschenrechte, Annette Kellinghaus-Klingenberg, Sozialarbeiterin an der inklusiven Gesamtschule Holweide. Eva-Maria Toms von mittendrin e.V. und Klaus-Peter Pfeiffer vom Landschaftsverband Rheinland. Die Diskussion wurde vom Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe Rolf Kohn und Ulrike Detjen Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. in der Landschaftsversammlung Rheinland geleitet.

 

Ein fachlich gut besetztes Podium bei dem Fachgespräch zur inklusiven Schule

DIE LINKE. aktiv für Inklusion und Barrierefreiheit im Bundestagswahlkampf

Kommuniqué der Klausurtagung des Sprecher*innenrates der BAG

Auf seiner Klausurtagung hat der Sprecher*innenrat die Ziele und Vorhaben im Bundestagswahlkampf und für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Frühjahr 2018 beraten und diskutiert. Diese wurden in einem Kommuniqué zusammengefasst und auf der nachfolgenden Telefonkonferenz beschlossen.

Bundestagswahlkampf

DIE BAG will sich aktiv am Bundestagswahlkampf beteiligen, sie wird verstärkt die barrierefreien Wahlmaterialien verteilen und es ist ihr Ziel, über behindertenpolitische Themen und Forderungen zu diskutieren. Die Mitglieder der BAG, die kandidieren, sollen bei ihrer Kandidatur unterstützt werden. Es wird ein Flyer mit den behindertenpolitischen Forderungen herausgegeben.

Wir suchen Wähler*innen die über Barrieren bei der Bundestagswahl berichten

Als Abschluss und vorläufigen Höhepunkt der Kampagne zu den Wahlrechtsausschlüssen und für das barrierefreie Wählen sucht die BAG möglichst viele Wähler*innen, die berichten, ob die Bundestagswahlen barrierefrei sind: Sind die Wahllokale gut zu erreichen für mobilitätseingeschränkte Menschen? Gibt es Hilfe und Assistenz beim Wählen für sehbehinderte Menschen? Gibt es Informationen in Leichter und Einfacher Sprache?

Wer mitmachen will, kann eine mail an die BAG schicken

Fachgespräch "eine Schule für Alle"

Ein wichtiges Thema für die kommenden Monate ist die inklusive Schule. Am 11. September findet deshalb im Anschluss an den Kongress "Eine Schule für Alle. Inklusion schaffen wir!" vom Verein mittendrin e.V. in Köln ein Fachgespräch zum Thema inklusive Schule statt, um darüber zu beraten, was DIE LINKE tun kann, um den Prozess der Entwicklung einer Schule für alle voranzutreiben. Träger des Fachgespräches sind die beiden Fraktionen der Landschaftsverbände und die Inklusionsbeauftragte Margit Glasow.

Erste Bestandsaufnahme zum Thema Frauenbeauftragte

In der Zeit vom 1. Oktober bis 30. November finden die Wahlen zu den Werkstatträten statt, diesmal gleichzeitig die Wahl der Frauenbeauftragten in den WfbM. Deshalb planen wir eine Beratung für eine erste Bestandsaufnahme zum Thema Frauenbeauftragte.

Veranstaltung zur Zukunft der Werkstätten

Es soll eine Veranstaltung zur Zukunft der Werkstätten in Baden-Württemberg stattfinden - in Kooperation mit den LAGen Hessen und Bayern unter Beteiligung der BAG. Hier geht es darum, die Umsetzung unsere Forderungen aus dem Bundestagswahlprogremm weiter zu diskutieren. Dabei werden auch die Themen "Budget für Arbeit" und "Arbeit von WfbM`s für Rüstungsbetriebe" aufgegriffen werden.

Unabhängige Beratung nach dem Bundesteilhabegesetz

Wegen der hohen bürokratischen Hürden und der zeitlich begrenzten Finanzierung bei der Einrichtung der unabhängigen Beratungsstellen nach dem Bundesteilhabegesetz ist es für kleinere Vereine und Verbände schwierig, sich als unabhängige Beratungsstellen zu bewerben. Wir werden die diesbezügliche Entwicklung aufmerksam - ggfs. unterstützt durch die Landtagsfraktionen - verfolgen und versuchen, die Selbstvertretungsorganisationen zu stärken.

Das Kommuniqué findet Ihr hier

Gut gelaunt und gut informiert auf dem Fest der LINKEN

Gemeinsam beteiligten sich die LAG Berlin und die BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik am 17. Juni mit einem Stand auf dem Fest der LINKEN. Auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz hatten sich viele BAGen und LAGen, linke Initiativen, Verlage und Projekte zusammengefunden, um mit zahlreichen Bands, einem Kinderfest, Podiumsdiskussionen und buntem Markttreiben für eine bessere, friedliche Welt zu werben. 

Daniele Sedelke und Thomas Marks hielten Angebote bereit, um die Besucher dafür zu sensibilisieren, wie es sich anfühlt, mit einer Sinnesbehinderung zu leben. Vor allem aber beantworteten wir Fragen rund um das Thema "Wahlrecht für alle". Dazu, so müssen wir feststellen, gibt es noch viele Unklarheiten und unterschiedliche Positionen.

Margit Glasow nutzte den Tag vor allem, um uns als BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik und das Thema Inklusion weiter zu vernetzen. Denn im Bundestagswahlkampf wollen wir offensiv auf unsere Forderungen - wie zum Beispiel die Umsetzung des Wunsch- und Wahlrechtes beim Wohnen und die dafür benötigte Schaffung von ausreichend barrierefreiem Wohnraum - aufmerksam machen. Dazu wollen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern - zusammen mit linken Politiker_innen und anderen BAGen - ins Gespräch kommen.

 

Grusswort von Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin im Bundestag, an die Mitgliederversammlung der BAG

Das Foto zeigt Katrin Werner, die behindertenpolitische Sprecherin unserer Bundestagsfraktion

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

ich begrüsse Euch zu Eurer Mitgliederversammlung recht herzlich. Leider ist es mir nicht möglich, persönlich teilzunehmen. Ich freue mich daher in dieser Form ein paar Worte an Euch richten zu können.

Ich möchte mit Euch noch einmal auf das Jahr 2016 zurückblicken, das zwar einerseits zu vielen behindertenpolitischen Katastrophen führte, zeitgleich aber einer der größten behindertenpolitischen Bewegungen der letzten Jahrzehnte hervorbrachte.

Es begann im Frühjahr mit der Debatte um das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG). ....

Den ganzen Text des Grusswortes findet Ihr hier

 

Mitgliederversammlung der BAG: Resolution zur Sendung Team Wallraff

Die LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik Sachsen hat auf der Mitgliederversammlung der BAG in Duderstadt eine Resolution eingebracht. Die Resolution ist mit grosser Mehrheit der anwesenden Mitglieder verabschiedet worden.  Resolution:

 

 

Wahlrecht für Alle - erste Anfragen beantwortet

Barrierefreie Wahlen, Wahlmaterialien und Wahllokale sind eine grundlegende Bedingung dafür, daß Beteiligung, Demokratie funktionieren kann. Wahlrechtsausschlüsse widersprechen der UN-Behindertenrechtskonvention.

Wir haben deswegen als BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik einen Flyer zu dem Thema erstellt, auf dem auch eine Musteranfrage für die kommunalen Parlamente abgedruckt worden ist. Im Kreis Recklinghausen wurde unsere Anfrage nicht zufriedenstellend beantwortet, die Antwort der Stadt Gladbeck ist schon ausführlicher. Aber wir haben das Thema gesetzt und die Verwaltung und der Rat mussten sich damit auseinandersetzen.

Wir hoffen, daß noch in vielen Städten und Kreisen die Anfrage gestellt wird. Dann können wir die Antworten sammeln und uns bundesweit und für die Bundesländer einen Überblick verschaffen.

Wenn wir selber wählen gehen sollten wir die Mängel in der Barrierefreiheit festhalten und sammeln.

Wenn Ihr Antworten auf Eure Anfrage vor Ort erhaltet oder Mängel in der Barrierefreiheit festgestellt habt, dann schickt diese Informationen bitte an uns, damit wir sie zusammenstellen und auswerten können. Wir wollen dies dann den Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion zur Verfügung stellen.

Es wäre auch gut, wenn Ihr die euch bekannten Behindertenverbände oder Selbsthilfegruppen ansprecht und nachfragt, wo Mängel sind und welche Verbesserungen möglich und notwendig sind. Und es wäre super, wenn Ihr die Anfrage zeitnah bei euch in den Städten und Kreisen stellen könntet - dann können wir das Thema und die ersten Auswertungen noch in den Wahlkampf einbringen.

Wer den Flyer haben möchte - er ist bei der BAG erhältlich: bag.behindertenpolitik@die-linke.de

 

 

Wahlrecht für Alle - die BAG in Wolfsburg

Stand bei der Vertrete*innenversammlung Niedersachsen

Auf der Vertreter*innenversammlung zur Aufstellung der Liste für die Bundestagswahlen hatten Mitglieder der BAG und der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik einen Stand zum Thema Wahlrecht für Alle.

Margit Glasow stellte sich in einem kurzen Redebeitrag als Inklusionsbeauftragte der Bundespartei vor - das Transparent der BAG wurde mit Beifall bedacht. Es gab gute Diskussionen am Stand der BAG und 6 neue Mitglieder für die LAG Niedersachsen.

 

2017: Wahlrecht für Alle! - Kampagne der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik

Keine Wahlrechtsausschlüsse und Wahlbarrieren

Aktion der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik zum barrierefreien Wählen und gegen die Wahlrechtsschlüsse auf der Vertreter*innenversammlung DIE LINKE. NRW am 10./11.12.16 in Düsseldorf

Das Recht, zu wählen und gewählt zu werden, ist in einem demokratischen Staat das politische Grundrecht schlechthin. Dazu hat sich die Bundesrepublik Deutschland im Grundgesetz und in einer Reihe völkerrechtlicher Abkommen bekannt. Diese Forderung erhebt auch die UN-Behindertenrechtskonvention, die die Staaten in ihrem Artikel 29 dazu verpflichtet sicherzustellen, daß (auch) Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassen am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können.    

Doch noch immer können nicht alle Menschen in Deutschland an Wahlen teilnehmen. Diese gesetzlichen Ausschlüsse betreffen zum einen Personen, bei denen die Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet wurde. Zum anderen geht es um Menschen mit psycho-sozialen Beeinträchtigungen, die sich auf Grund einer strafrechtlichen Anordnung im Maßregelvollzug befinden, also eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und deswegen dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Das Festhalten Deutschlands an den gesetzlichen Ausschlüssen vom Wahlrecht ist laut Institut für Menschenrechte eine Diskriminierung auf Grund von Behinderung.

Neben diesen gesetzlichen Ausschlüssen werden viele Menschen auch durch vielfältige Barrieren an der Ausübung ihres Wahlrechtes gehindert: Wahllokale sind nicht barrierefrei oder barrierefrei    erreichbar, das Wahlsystem ist zu kompliziert, für blinde oder sehbehinderte Menschen gibt es keine Audio-Erläuterung zum Wahlsystem oder den Kandidat*innen und Programmen. Oder es gibt keine Wahlinformationen in großer Schrift oder Leichter Sprache.

Vor den Bundestagswahlen will die BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik in Aktionen und Anfragen in den Kommunen auf die Wahlrechtsausschlüsse und die Wahlbarrieren aufmerksam machen. Wir fordern eine Aufhebung aller gesetzlichen Vorschriften, die Wahlrechtsausschlüsse beinhalten. Wir fordern die Beseitigung aller Wahlbarrieren.

         

 

Aktion auf der Rehacare für ein gutes Bundesteilhabegesetz

Die Teilnehmer*innen der Aktion
Diskussion am Stand des BAMS

Die LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik DIE LINKE. NRW hatte zu einem gemeinsamen Besuch der Rehacare in Düsseldorf aufgerufen, um für ein gutes Bundesteilhabegesetz einzutreten. Mehr als 20 Menschen, Mitglieder der LAG und Nicht-Mitglieder, Menschen mit und ohne Behinderung, trafen sich am Freitag, den 30.9. auf der Messe. Die beiden Fraktionen DIE LINKE. in den Landschaftsverbänden waren gut vertreten.

Ausgestattet mit T-Shirts mit Forderungen für ein gutes Bundesteilhabegesetz ging es gemeinsam über die Messe. Dort wurden an den Ständen von den Landschaftsverbänden, der LAG Selbsthilfe, des SoVD, NatKo, BSK und vielen mehr das Gespräch gesucht und über das Bundesteilhabegesetz diskutiert. Viele wussten auch schon von der geplanten Aktion durch kobinet, das Nachrichtenmagazin von Menschen mit Behinderung (und nicht nur) für Menschen mit Behinderung.

Aus gut informierten Kreisen wußten wir, daß der Stand des BMAS schon vorgewarnt war und unseren Besuch nervös erwartete. Natürlich wollten wir die Erwartungen nicht enttäuschen und haben dem Stand des BMAS besucht. Und wir haben dort mit unseren Fragen gelöchert und unsere Kritk am geplanten BTHG deutlich formuliert.

Wir haben auch gemerkt, daß viele Besucher*innen der Messe daß Bundesteilhabegesetz nicht kannten.

Aber von denen, die über das BTHG und die Folgen Bescheid wussten, wollten etliche unsere T-Shirts mit den forderungen haben. Die Beratung für Studierende mit Behinderung in NRW hat es dann auch gleich am Stand aufgehängt. Die Aktion war ein voller Erfolg, hat Laune emacht und einige Teilnehmer*innen haben sich bereits für die Aktion der Lebenshilfe am Mittwoch, den 5.10.16 in Düsseldorf verabredet.

 

Klausur des Sprecher*innenrates der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik

Ideen geschmiedet und Aktivitäten geplant

Der Sprecher*innenrat der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik traf sich in Erfurt zu seiner ersten Klausurtagung. In der Bildungs- und Begegnungsstätte der Lebenshilfe "Am Luisenpark" wurde 2 Tage lang diskutiert und geplant.

Inhaltlicher Schwerpunkt war natürlich das Bundesteilhabegesetz. Wie ist es nach den kleinen Veränderungen einzuschätzen? Wie kann die BAG sich am Widerstand beteiligen? Welche Möglichkeiten hat unsere Bundestagsfraktion, welche die Landesregierungen unter Beteiligung unserer Partei DIE LINKE.?

Ein organisatorischer Schwerpunkt war die Aufgabenteilung innerhalb des Sprecher*innenrates und die Zusammenarbeit mit anderen BAGen. Hier wurde ein Anfang mit der Veranstaltung der BAG Senioren und der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik in Münster zum Thema "Älter werden mit Behinderung" gemacht.

Zwei wichtige Punkte in der Planung von Aktivitäten ist die Mitgliederversammlung im nächsten Jahr mit dem Themenschwerpunkt Bundestagswahl - hier wird die BAG über ihren Beitrag zum Bundestagswahlprogramm diskutieren und Anträge beraten und formulieren. Ein weiterer Höhepunkt ist eine gemeinsame Tagung mit der LISA und der BAG Bedingungsloses Grundeinkommen zur feministischen vier-in-einem-Perspektive.

Es gibt viel zu tun und die Klausurtagung hat dafür den nötigen Anschub gebracht...

Nicht mein Gesetz! - Aktion auf dem Fest DER LINKEN in Berlin zum Bundesteilhabegesetz

Viele Menschen unterstützen die Fotoaktion der BAG

"Was ist denn das Bundesteilhabegesetz?" Diese Fragen kamen öfter, als Mitglieder der BAG die - von Lara selbstgebackenen Plätzchen - an die Besucherinnen und Besucher des Festes DER LINKEN in Berlin verteilten. Das gab Gelegenheit zum Gepräch und zur Diskussion.

Viele Mitglieder unserer Partei unterstützten auch die Fotoaktion "Das ist nicht unser Gesetz". Das hat gute Laune gemacht bei den UnterstützerInnen des Standes der BAG: Margit, Andreas, Ulrike, Daniela, Ilja, Lara und Rolf.

Am Stand wurde auch für die Protestaktion am 28.6.16 in Berlin geworben:

Trotz zahlreicher und vilefältiger Proteste und Aktionen gegen den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes und die damit teilweise verbundenen Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung will an diesem Tag das Kabinett über den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes beschliessen. Um 10:00 Uhr wird auf dem Washingtonplatz am Berliner Hauptbahnhof eine symbolische Aktion gestartet: Menschen mit Behinderung lassen sich in einem Käfig einsperren: Damit soll symbolisch deutlich gemacht werden, welche Einschränkungen der Gesetzentwurf für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderung bedeuten kann. - Kommt Alle hin und unterstützt die Aktion!

 

Einladung zur Konferenz "Älter werden mit Behinderung"

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Interessierte,

die Fraktionen DIE LINKE in der Landschaftsversammlung Westfalen Lippe (LWL) und Rheinland (LVR) laden Euch gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Senioren DIE LINKE. und der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik DIE LINKE. zur Konferenz „Älter werden mit Behinderung“ ein.

hier geht es zur Einladung - hier geht es zur Anmeldung

 

Die Konferenz findet statt:

Samstag, den 18.6.2016, von 11:15 Uhr bis 17:30 Uhr                     

und

Sonntag, den 19.6.2016, von 9:30 Uhr bis 15:15 Uhr

im

Landeshaus

-Landschaftsverband Westfalen Lippe –

Freiherr-vom-Stein-Platz 1

48133 Münster

Mitgliederversammlung der BAG am 16. und 17. April in Duderstadt

neuer SprecherInnenrat und Diskussion über das Bundesteilhabegesetz

Die Mitgliederversammlung der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik war lebhaft und spannend. Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender, sprach ein Grusswort und stellte sich anschliessend der Diskussion der Mitglieder. Katrin Werner, Behindertenpolitische SprecherIn der Bundestagsfraktion DIE LINKE, konnte an der Versammlung nicht teilnehmen und schickte eine Grusswort, welches der Versammlung verlesen wurde.

Sabine Wendt berichtete in einem Vortrag über den aktuellen Stand der Diskussion über das Bundesteilhabegesetz. Nach intensiver Diskusion wurde ein Vorschlag für eine Stellungsnahme der Mitgliederversammlung der BAG zum Bundesteilhabegesetz von Bernd Knabe vorgelesen. Nach einer Beratung und einigen Veränderungen wurde die Stellungnahme mit großer Mehrheit verabschiedet.

In Arbeitsgruppen diskutierten die Mitglieder der LAGen über eine Zusammennarbeit der verschiedenen LAGen, dabei wurden zahlreiche Ideen entwickelt und Pläne geschmiedet. Dies ging von gemeinsamen Veranstaltungen, über gegenseitige Unterstützung bei Landesparteitagen bis hin zur Bearbeitung von gemeinsamen Themen.

Es wurde ein neuer SprecherInnenrat gewählt. Im SprecherInnenrat sind nun:

Andre´ Baumgartner (Bayern); Sonja Bay (NRW); Birger Höhn (Sachsen); Margit Glasow (Mecklenburg-Vorpommern); Utz Mörbe (Baden - Württemberg); Andreas Scheibner (Berlin); Susann Schöniger (Sachsen) und Sabine Wendt (Hessen)

Die Mitgliederversammlung der BAG bedankte sich bei den Mitgliedern des alten SprecherInnenrates, die nicht mehr kandidiert haben, für Ihre Arbeit.

Kristina Schulz aus Niedersachsen wurde zur Delegierten für den Bundesparteitag gewählt, Martina Siehoff aus NRW zur stellvertretenden Delegierten. Da Maik Nothnagel nicht mehr kandidieren wollte wurde Margit Glasow von der Mitgliederversammlung dem Parteivorstand mit großer Mehrheit als neue Inklusionsbeauftragte vorgeschlagen. Die Mitgliederversammlung unterstütze ebenfalls mit großer Mehrheit die Kandidatur von Rolf Kohn für einen aussichtsreichen Listenplatz bei den Landtagswahlen 2017 in NRW.

 

Mitgliederversammlung der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik

16. April und 17. April im Jugendgästehaus in Duderstadt

Liebe Genossinnen und Genossen,

hiermit laden wir Euch ganz herzlich zu unserer Mitgliederversammlung ein:

 

   Samstag, den 16. April 2016 und Sonntag, den 17. April 2016

       Jugendgästehaus Duderstadt

          Adenauerring 23

          37115 Duderstadt

 

 Es gibt einen interessanten Vortrag zum ReferentInnenentwurf zum

 Bundesteilhabegesetz, die Neuwahlen zum SprecherInnenrat der BAG und wir 

 wollen über die Zusammenarbeit zwischen den LAGen und der BAG diskutieren. 

 Die Einladung findet Ihr hier und die Anmeldung findet Ihr hier.

 

 Bitte meldet Euch bis zum 21. März an, damit wir die Zimmer reservieren und das

 Essen anmelden können.

 

Preisausschreiben: Barrierefreiheit - DAS MUSS DRIN SEIN!

barrierefreie Geschäftsstellen und Büros der Partei werden ausgezeichnet!

Barrierefreiheit ist eine unabdingbare  Voraussetzung dafür, dass alle Menschen am Leben in der Gesellschaft und am politischen Leben in unserer Partei teilhaben können. Dazu bedarf es nicht nur stufenloser Zugänge zu unseren Treffen oder behindertengerechter Toiletten bei unseren Veranstaltungen sondern auch zum Beispiel beleuchteter Zugangswege, wichtige Dokumente in Leichter Sprache oder Hörschleifen für das bessere akustische Verständnis.  

Barrierefreiheit in unseren Büros und Geschäftsstellen ist eine Grundvoraussetzung dafür,

-        dass alle Menschen zu uns kommen können,

-        dass alle Menschen unsere Veranstaltungen besuchen können,

-        dass alle Menschen in unseren Geschäftsstellen Rat erfragen und bekommen können,

-        dass alle Menschen am Parteileben teilhaben können.

DIE LINKE strebt eine inklusive Gesellschaft an und hat sich vorgenommen, auch eine inklusive Partei zu werden. Das Ziel der inklusiven Partei und der Weg dorthin ist im Teilhabekonzept der Partei, beschlossen vom Parteivorstand im März 2014, festgehalten.

Wir wollen deshalb Geschäftsstellen und Büros der Partei und von Fraktionen, die barrierefrei gestaltet sind oder werden, die sich auf dem Weg in eine inklusive Partei gemacht haben, mit einem Preis auszeichnen.

Der Preis wird eine mobile Hörschleife sein, falls schon vorhanden, der Gutschein für die Übersetzung eines Textes eurer Wahl in Leichte Sprache.

Die Bewerbung um den Preis 2016: Barrierefreiheit – DAS MUSS DRIN SEIN!

Für den Preis könnt ihr euch mit einer  kurzen Vorstellung eures Büros - inklusive Fotos und einer Begründung, warum es preiswürdig ist - bewerben bei:

 

Maik Nothnagel

Inklusionsbeauftragter der Partei DIE LINKE

inklusionsbeauftragter@die-linke.de

Bewerbungsschluss ist der 14.3.2016. Der Preis wird im Rahmen des Parteitages verliehen. Wie Geschäftsstellen und Veranstaltungen barrierefrei gestaltet werden können, entnehmt bitte dem Flyer auf der Homepage des Inklusionsbeauftragten. http://www.die-linke.de/service/inklusion/

 

Keine Beteiligung an Kriegen – auch nicht in Syrien!

Resolution des SprecherInnenrates der BAG und von SprecherInnenräten der LAGen

Liebe Mitglieder der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik,

die Erhaltung des Friedens betrachten wir, die Mitglieder des BAG-Sprecher_innenrates, als die wichtigste Aufgabe unserer Zeit, denn nur im Frieden können Menschen sich frei entfalten und ihre Zukunft gestalten.

Der Deutsche Bundestag hat mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, fast aller Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einiger Abgeordneter von CDU, CSU und SPD beschlossen, sich am Krieg gegen Syrien zu beteiligen. Der Krieg in Syrien hat zehntausenden Menschen das Leben gekostet, hat zehntausende Menschen verstümmelt, traumatisiert, chronisch krank gemacht. Die Ausweitung der Bombenangriffe wird noch mehr Menschen Tod, Leid, Hunger und Flucht bringen.

Die Mitglieder der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik Niedersachsen haben deshalb auf ihrer Mitgliederversammlung Anfang Dezember eine Resolution „Keine Beteiligung am Krieg gegen Syrien“ verabschiedet, in der sie diese Beteiligung entschieden ablehnen. Der BAG-Sprecher_innenrat und viele LAGen haben sich dieser Resolution angeschlossen. Wir bitten diejenigen, die sich dieser Resolution noch nicht angeschlossen haben, dies auch zu tun. Resolution

 

Landesparteitag NRW: Viele Delegierte testen die neue mobile Induktionsschleife

Ein Schritt in Richtung der inklusiven Partei - die Induktionsschleife wird bundesweit ausgeliehen

Auf dem Landesparteitag der LINKEN NRW am 29.11.15 stellte die LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik NRW die neue mobile Induktionsschleife des Landesverbandes vor. Mit der Induktionsschleife können Menschen mit Hörgerät oder Cochlea Implantat gut die Reden und Diskussionen auf unseren Veranstaltungen hören. Auch ältere Menschen, die schlechter hören, haben die Möglichkeit über Kopfhörer Reden und Diskussionen besser zu verfolgen.

Die Induktionsschleife wurde aus dem Teilhabe- und Inklusionsfonds der Landespartei DIE LINKE. NRW finanziert. Der Fonds in Höhe von 3000 EURO wurde vor Kurzem auf Antrag der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik NRW eingerichtet.

Viele Delegierte und Mitglieder des Landesvorstandes probierten die Induktionsschleife am Stand der LAG aus und waren begeistert. „Es freut mich besonders, daß jetzt schon weitere 1200 EURO für den Fonds gespendet wurden. Die Induktionsschleife ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer inklusiven Landespartei“,  freute sich Rolf Kohn, Sprecher der LAG und Koordinator der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik. Auch Landessprecher Ralf Michalowsky und Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete aus NRW, beteiligten sich am Test.

Die mobile Induktionsschleife kann für Veranstaltungen und Mitgliederversammlungen gegen eine geringe Gebühr ausgeliehen werden. Die Einnahmen werden für Investitionen in Barrierefreiheit unserer Landespartei genutzt.

Sie wurde z.B. schon auf der Inklusionstagung in Rostock oder auch bei der Fortbildung zur Leichten Sprache in Recklinghausen eingesetzt und auch der Kreisverband Hamm hat sie für seine Jahreshauptversammlung am 19.Dezember gebucht.

 

Inklusionstagung in Rostock erarbeitete Forderungen für Landtagswahlkampf 2016

Die Inklusionstagung am 24.10.2015 in Rostock, zu der ca. 40 Interessierte aus dem gesamten Bundesland Mecklenburg-Vorpommern anreisten, war geprägt von engagierten Diskussionen darüber, wie man das Thema Inklusion in allen Bereichen nach vorne bringen kann: auf dem Gebiet der Bildung, der Arbeit und Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt, hinsichtlich der Barrierefreiheit im ÖPNV und im Bauen, der Pflege und Gesundheit und der Bewusstseinsbildung.

 Es gab fachlich gute Beiträge, unter anderem von Peter Braun, Vorsitzender des Allgemeinen Deutschen Behindertenverbandes in Mecklenburg-Vorpommern (AbiMV). Er legte dar, dass Deutschland und speziell Mecklenburg-Vorpommern noch einen weiten Weg vor sich habe, um die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen zu garantieren. Es sei an der Zeit, von Seiten der Politik konsequenter zu handeln. So müsse DIE LINKE in M-V sich für ein Bundesteilhabegesetz einsetzen - ohne Kostenvorbehalt, mit einem Recht auf einkommens- und vermögensunabhängige Leistungen und ein Teilhabegeld sowie einem  Recht auf Arbeit in einem inklusiven und barrierefreien Arbeitsmarkt. Unter anderem forderte er den sofortigen Stopp jegliche Förderungen für Werkstätten von Menschen mit Behinderung.

 Rolf Kohn, Sprecher der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik NRW und Koordinator der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, bezog sich in seinem Vortrag insbesondere auf die Umsetzung des Teilhabekonzeptes innerhalb der Partei DIE LINKE. Konkret zeigte er auf, was es heißt, barrierefreie Veranstaltungen zu organisieren und brachte gute Beispiele aus NRW. Rolf hatte zudem eine mobile Induktionsschleife des LV NRW mitgebracht, so dass Menschen mit Hörbehinderung gut dem Verlauf der Veranstaltung folgen konnten.

 Besonders konstruktiv waren die Impulsreferate zum Einstieg in die Arbeitsgruppen: Simone Oldenburg, MdL, sprach zur Problematik der inklusiven Bildung in M-V und Torsten Koplin, MdL, darüber, wie Gesundheit und Pflege strukturiert werden müsse, damit alle Menschen – auch die im ländlichen Raum leben - davon profitieren können. Wolfgang Griese, Vorsitzender des Behindertenbeirates Nordwest-Mecklenburg, und Wolfgang Itter, Interessenvertreter für blinde und sehbehinderte Menschen und ebenfalls Mitglied des Behindertenbeirates Nordwest-Mecklenburgs, äußerten sich zur Barrierefreiheit im Bauen und im ÖPNV. Susanne Krone referierte zur Situation von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt und Margit Glasow, Sprecherin der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik Mecklenburg-Vorpommern, darüber, wie es gelingen kann, Inklusion als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen.

 Nach den Impulsreferaten wurde sehr fruchtbringend in Arbeitsgruppen diskutiert. Hier wurden konkrete Forderungen – sowohl für den Aktionsplan INKLUSION als auch für den Landtagswahlkampf 2016 erarbeitet. Unter anderem wurden folgende Ziele benannt:

 

-       Verankerung von längerem gemeinsamen Lernen aller Schülerinnen und Schüler (kurzfristig bis mindestens Klasse 8, mittelfristig bis Klasse 10) als Zwischenschritt zu einer Schule für Alle,

-       Umwandlung der Außenarbeitsplätze von Werkstattbeschäftigten in reguläre Arbeitsplätze und die Verdopplung des derzeitigen Lohns von Werkstattbeschäftigten als erstem Schritt zum Mindestlohn,

-       Durchführung einer landesweiten Kampagne zur Aufklärung über das Thema Inklusion sowie Überprüfung einschlägiger Landesgesetze am Maßstab der UN-Behindertenrechtskonvention,

-   Beauftragung des Kultusministers des Landes M-V durch den Landtag, an der Hochschule Wismar, Bereich Hochbau, eine Vertiefungsrichtung "Barrierefreies Bauen" mit dem Studiengang 2016/17 einzuführen,

-       Erarbeitung und Umsetzung eines Konzept zur schrittweisen Sicherung von barrierefreien Arztpraxen und Gesundheitseinrichtungen.

 Am 3.12.2015 wird es um 9.30 Uhr anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung im Rostocker Rathaus eine Pressekonferenz zum Thema „Für ein Bundesteilhabegesetz ohne Wenn und Aber!“ geben. Dazu seid Ihr Alle recht herzlich eingeladen. Ihr werdet dort Gelegenheit haben, Euch umfassender über die Forderungen zu informieren und mit uns zu diskutieren.

 

Margit Glasow

Mitglied im Inklusionsbeirat des LV M-V

und der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik

 

 

Bundesparteitag Bielefeld: Änderungsanträge der BAG mit großer Mehrheit angenommen!

Erfolg beim Leitantrag und beim Antrag "Eine andere Kommune ist möglich!"

Das Team der BAG im Nachteilsausgleichsraum

Unter dem Titel „ Für eine starke LINKE – Für Solidarität, Frieden und Gerechtigkeit Wahlerfolge 2016 organisieren“ stand der Leitantrag  des Parteivorstandes, der dem Bundesparteitag zur Abstimmung vorgelegt wurde. Unter den vielen Änderungsanträgen, die eingereicht wurden, befanden sich auch 19 von der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik. weiterlesen

 

Thematische Mitgliederversammlung der BAG in Duderstadt

Bildungsveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz und Nachwahlen

Am 11. und 12. April 2015 fand in Duderstadt die Mitgliederversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik statt. Die Mitgliederversammlung in Duderstadt war so gestaltet, dass am ersten Tag die bildungspolitische Veranstaltung zum Thema „Bundesteilhabegesetz“ stattfand. Am 2. Tag gab es Nachwahlen zum Sprecher_Innnerat der BAG und es wurde über die  Zusammenarbeit zwischen der BAG und den LAGen beraten. weiterlesen

 

 

 


Ulrike Haase erneut in den Bundesausschuss gewählt

Am 28. Oktober wurden auf dem Treffen der bundesweiten Zusammenschlüsse die Mitglieder für den Bundesausschuss gewählt. Die BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik hatte erneut Ulrike Haase als ihre Kandidatin aufgestellt.

Ulrike, die immer klare linke Haltungen vertritt, gut vernetzt ist - sie arbeitet u. a. im Netzwerk Behinderte Frauen Berlin - und als Betroffene die Sorgen und Nöte der Menschen mit Behinderungen sehr gut kennt, wurde auf der unquotierten Liste mit dem drittbesten Ergebnis gewählt. Sie wird in den nächsten zwei Jahren weiterhin unsere Interessen in diesem wichtigen Gremium vertreten.

Die Wahl der Mitglieder des Bundesausschusses aus den Reihen der Zusammenschlüsse war für uns als BAG Anlass, uns nach der Sitzung noch einmal bei einem Essen zusammenzusetzen. Andre Baumgartner aus Bayern, Margit Glasow aus M-V und Rolf Kohn aus NRW diskutierten dabei mit Ulrike über aktuelle politische Ereignisse, spannen aber auch Ideen für unsere weitere Arbeit in der BAG nach der Bundestagswahl.

Unsere behindertenpolitischen Forderungen

Flyer der BAG zu den Bundestagswahlen

Der Sprecher*innenrat der BAG hat die wichtigsten behindertenpolitischen Forderungen aus dem Bundestagswahlprogramm zusammengestellt und einen Flyer dazu erarbeitet. Ihr findet ihn hier.

Ihr könnt die pdf bei uns bekommen oder auch eine word-Datei, damit Ihr ein Bild einer Aktion vor Ort einfügen könnt.

Bundestagswahlen - barrierefrei?

Wir brauchen Dich als Tester*in!

In den letzten Monaten sind in vielen Städten und Kreisen von linken Fraktionen Anfragen zur Barrierefreiheit von Wahlen gestellt worden.

Sind die Wahlverfahren, -einrichtungen und - materialien barrierefrei?

- Ist das Alles leicht zu verstehen und zu handhaben?

- Können Menschen mit Sinnesbehinderungen, mit Demenz, mit wenig Lese- und Schreibkenntnissen  gleichberechtigt, ohne Barrieren an den Bundestagswahlen teilnehmen?

 

Bei den Landtagswahlen in NRW haben einige Genossinnen und Genossen die Barrierefreiheit der Wahllokale und des Wahlen überprüft. Dabei hat es in einigen Städten Mängel in der Barrierefreiheit gegeben:

- In Marl musste ein Wahllokal vorübergehend für andere Wähler*innen geschlossen werden, damit ein Rollstuhlfahrer barrierefrei und geheim wählen konnte

- In Recklinghausen fehlte der Hinweis auf einen neuen Wahlraum- manche Wähler*innen gingen zum alten Wahlraum und mussten- trotz hohem Alter oder Rollator deshalb Treppen überwinden

- Die Wahlbenachrichtigungen waren so klein geschrieben, daß Menschen mit einer Sehbehinderung diese schlecht lesen konnten

 

Wir brauchen Dich! Als Tester*in für Barrierefreiheit der Bundestagswahl! Schreibt uns Eure Erfahrungen und Erlebnisse bei der Wahl, positive und negative. Sprecht eure Freund*innen an, mitzumachen. Wir fassen Eure Erfahrungen zusammen und geben sie an unsere Fraktionen in Stadt, Land und Bund weiter.

Damit Ihr es leichter habt, haben wir einen Flyer zu dem Thema erstellt. Ihr findet ihn hier oder könnt ihn bei uns als pdf-Datei bekommen.

 

 

Rolf Kohn zum Direktkandidaten Wahlkreis Borken II gewählt

Seine Themen: Inklusion, Barrierefreiheit, Senioren- und Umweltpolitik

Rolf Kohn, Bernd Riexinger und Alisan Sengül auf einer Veranstaltung in Hamm

Der Kreisverband Borken, NRW hat auf seiner Wahlversammlung am 18. Juni Rolf Kohn zum Direktkandidaten zur Bundestagswahl gewählt.

"Selbstbestimmung, Selbstvertretung und Menschenwürde – das sind Rechte, die wir alle haben wollen. Diese Rechte werden 7 Millionen Menschen in NRW oft, tlw. jeden Tag, genommen.

-        sie arbeiten, leben und lernen oft in besonderen Einrichtungen

-        sie sind oft eingesperrt in einer nicht barrierefreien Wohnung

-        sie können am gesellschaftlichen und politischen Leben oft nicht teilhaben

Ich spreche hier auch von den 3000 Menschen, die in Eurem Kreis in Einrichtungen der Altenpflege leben, oder von den 1500 Menschen in den Wohnheimen für Menschen mit Behinderungen. Ich spreche von Altersarmut, Einsamkeit, sozialer Ausgrenzung, Altersdiskriminierung, hoher Arbeitslosigkeit und sozialen, gesellschaftlichen und baulichen Barrieren. Und ich spreche davon, daß viele Menschen auf Grund von Barrieren nicht wählen können.", so umriss Rolf Kohn die fehlenden oder mangelnden Teilhabemöglichkeiten von vielen Menschen in seiner Vorstellungsrede.

Er wird sich in seinem Wahlkampf für die Themen Inklusion, Barrierrefreiheit, Seniorenpolitik und Umweltpolitik einsetzen.

Mitgliederversammlung der BAG in Duderstadt: Unterstützung der Kandidatur von Tamina Veit

Auf dem Bild sehen Sie Tamina Veit

Die Mitgliederversammlung der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik unterstützt die Kandidatur von Tamina Veit als Direktkandidatin für die Bundestagswahlen.Tamina kandidiert in Hessen im Wahlkreis 172, Lahn-Dill zu dem auch Teile des Kreises Giessen gehören.

Tamina Veits Ziele sind Inklusion (volle Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention), Barrierefreiheit im Sinne des Design für Alle und das barrierefreie Gesundheitssystem. Sie will gemeinsam mit ihrem Kreisverband diese Themen mehr bekannt machen und dadurch die Akzeptanz für die Themen verbessern.