Skip to main content

Landesparteitag in Bayern: Gegen Kriminalisierung und Stigmatisierung durch das PsychKHG

Dringlichkeitsantrag angenommen

Am 28. April fand der Landesparteitag der LINKEN Bayern in Kissing bei Augsburg statt. Das zentrale Thema des Parteitages war die Verabschiedung des Landtagswahlprogrammes und des Bezirkswahlprogrammes. Die LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik Bayern hatte dazu einige Änderungsanträge eingebracht. Alle Änderungsanträge der LAG wurden angenommen.

Am Dienstag vor dem Landesparteitag fand im Bayerischen Landtag die Anhörung der Expertinnen und Experten zum Entwurf des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz statt. In dem Gesetzentwurf war die Kriminalisierung und Stigmatisierung von psychisch Beeinträchtigten vorgesehen: Jährlich werden jetzt schon mehr 60.000 Menschen in Bayern zwangsuntergebracht - dies sind 61.000 Verstöße gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Mit dem neuen Gesetzentwurf sollten diese Menschen zusätzlich noch kriminalisiert und stigmatisiert werden: Es war die Weitergabe an die Polizei und andere Behörden geplant, die Speicherung der Daten und die Einstufung als potentielle "Gefährder".

Mehr als 90.000 Menschen haben eine Petition gegen den Gesetzentwurf unterschrieben und die Expertinnen und Experten übten heftige Kritik am Entwurf. Das Kabinett hat daraufhin verkündet, einige kritisierten Punkte wieder zurückzuziehen. Bleiben soll aber die Möglichkeit der Weitergabe von Daten an die Polizei und ein massiver Abbau des Schutzes der Privatsphäre und der ärztlichen Schweigepflicht. Dagegen haben Mitglieder der BAG und der LAG einen Dringlichkeitsantrag formuliert, den innerhalb von 2 Stunden 49 Delegierte unterschrieben haben.

André Baumgartner, Teilhabebeauftragter DIE LINKE Bayern und Mitglied des Sprecher*innenrates der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik und Julia Auchter aus München haben den Antrag begründet und eingebracht. Der Antrag wurde vom Landesparteitag einstimmig beschlossen. Es wurde ebenfalls beschlossen, daß zu den Mindestanforderungen eines Gesetzes eine Veranstaltung durchgeführt wird.

Auch beim Landesparteitag in Bayern wurde die Höranlage der LINKEN Bayern eingesetzt - die Genossinnen und Genossen an den Ständen konnten so auch den Landesparteitag im Nebenraum verfolgen.

LAG NRW beteiligt sich am Ostermarsch

Antrag an die Mitgliederversammlung gegen Rüstungsexport und Aufrüstung

Mitglieder der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik beteiligten sich in Hamm und anderen Orten in NRW am Ostermarsch. Im Hamm wurde der Marsch verbunden mit dem Gedenken an die vielen Opfer der roten Ruhrarmee, die in einer Schlacht bei Hamm-Pelkum gestorben sind. Arbeiter des Ruhrgebietes sind 1920 mit einem Generalstreik dem Kapp-Putsch gegen die Weimarer Republik entgegengetreten und haben diesen zum Scheitern gebracht. An der Demonstration und der Kundgebung nahmen auch afghanische Flüchtlinge, DIE LINKE Hamm, die VVN und Mitglieder der DKP teil.

Die LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik hat für die Mitgliederversammlung der BAG einen Antrag gegen die Rüstungsexporte und die Aufrüstung der Bundeswehr eingebracht. Es wird darauf hingewiesen, daß Menschen mit Behinderungen besonders von Krieg und Aufrüstung und deren Folgen betroffen sind. In dem Antrag wird gefordert, daß Deutschland die EU-Aufnahmerichtlinie einhält. Diese bestimmt, daß schon bei der Aufnahme von Flüchtlingen die vorliegenden Beeinträchtigungen und die darauf folgenden Bedürfnisse erfasst werden müssen. Den Antrag des Sprechers der LAG, Rolf Kohn, der vom Sprecher*innenrat der LAG NRW und weiteren Genossinnen und Genossen unterstützt wird, findet Ihr hier.

 

Antrag zur Umsetzung des Teilhabekonzeptes in Mecklenburg-Vorpommern

Die LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik Mecklenburg-Vorpommern wird auf dem Landesparteitag im November 2017 in Neubrandenburg einen Antrag zur weiteren Umsetzung des Teilhabekonzeptes auf Landesebene stellen. Der Antrag sieht vor, daß vom Landesparteivorstand ein Inklusionsbeauftragter berufen und ein Maßnahmeplan erarbeitet werden soll. Einer der Schwerpunkte des Antrages ist die Schaffung einer barrierefreien Struktur in der Landespartei. Mit der Verabschiedung des von Margit Glasow - Inklusionsbeauftragter der Bundespartei - angeregtem Antrag wäre die Landespartei Mecklenburg-Vorpommern nach NRW und Bayern der dritte Landesverband der LINKEN, der das Teilhabekonzept auf Landesebene umsetzt.

Der Antrag der LAG wird unterstützt von der Landtagsabgeordneten Karin Larisch.

Der Antrag lautet:

"Im März 2014 hat der Bundesvorstand der Partei DIE LINKE ein „Konzept zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen innerhalb der Partei DIE LINKE“ beschlossen. Dieses Konzept gilt seit 2014 für die Bundespartei und seit 2015 auch für alle Landesverbände der Partei.

Der Landesparteitag bekräftigt, dass DIE LINKE. M-V dieses Konzept weiter umsetzen wird. Insbesondere bemüht sich DIE LINKE. M-V um die schnelle Umsetzung folgender Punkte:

 1 - Die Landesgeschäftsstelle sendet allen Kreisverbänden das vom Parteivorstand beschlossene Teilhabekonzept nochmals zu und fordert sie zu dessen weiteren Umsetzung auf. Alle Kreisgeschäftsstellen, Geschäftsstellen der Fraktionen und Wahlkreisbüros der Abgeordneten werden sukzessive barrierefrei eingerichtet bzw. werden perspektivisch in neue barrierefreie Räumlichkeiten umziehen.

 2 - Im Vorfeld zu den Veranstaltungen des Landesverbandes wird der Unterstützungsbedarf der Teilnehmer_innen (Assistenzbedarf, Gehörschleife, Gebärdendolmetscher etc.) abgefragt und nach Möglichkeit zur Verfügung gestellt.

3 - Die Räumlichkeiten für die Veranstaltungen werden so ausgewählt, dass sie so wenig Barrieren wie möglich aufweisen. Das bedeutet unter anderem die Berücksichtigung einer großzügigen Sitzverteilung, das Vorhandensein einer barrierefreien Toilette und eines stufenlos zugänglichen Podiums sowie die Bereitstellung barrierefreier Arbeitsmaterialien. Es werden ausreichende Pausen eingeräumt. Auf Landesparteitagen werden die Reden durch Gebärdensprachdolmetscher_innen übersetzt.

4 − Die Internetseite des Landesverbandes wird mit Hilfe des Linken CMS barrierefrei gestaltet.

5 - Zur Umsetzung dieses Beschlusses wird ein/-e Inklusionsbeauftragter/-e und eine AG Teilhabe auf Landesebene vom Parteivorstand berufen. Für die Benennung des Inklusionsbeauftragten hat die LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik ein Vorschlagsrecht. Die AG Teilhabe wird gebildet aus dem  Inklusionsbeauftragten, dem Landesgeschäftsführer und der Landesschatzmeisterin sowie zwei Mitgliedern der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik.

6 - Der Landesvorstand beschließt einen Maßnahmeplan zur Umsetzung dieses Beschlusses und prüft ein notwendiges Budget."

 

 

DIE LINKE. Hamm: Beratungsstelle für Hörgeschädigte eröffnet

Am 23.10.2017 fand im Parteibüro DIE LINKE. Hamm die Eröffnung der Beratungsstelle für Menschen mit einer Hörbehinderung statt. Zunächst einmal im Monat – jeweils am letzten Montag von 15:00 Uhr bis 16:30 Uhr -  informiert und berät Margot Kohlhas-Erlei Menschen mit einer Hörbehinderung in den Räumen des Kreisverbandes DIE LINKE. Hamm in der Oststraße 48.

Margot Kohlhas-Erlei, selbst hochgradig schwerhörig, hat jahrelang eine Selbsthilfegruppe von Menschen mit einer Hörbehinderung in Hamm geleitet. Auf Grund ihrer langen Erfahrung und der eigenen Erlebnisse wird sie kompetent und empathisch Menschen mit einer Hörbehinderung mit Informationen versorgen und sie beraten.

Rolf Kohn, Sprecher der Fraktion DIE LINKE. in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe und Koordinator der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik DIE LINKE. begrüsste die anwesenden Gäste. Alisan Sengül, Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE. Hamm und Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm berichtete über die Aktivitäten des Kreisverbandes Hamm, die Geschäftsstelle barrierefrei zu gestalten:

Durch die Anschaffung einer mobilen Rampe, den Umbau der Toilette und die Anschaffung der Höranlage hat DIE LINKE. Hamm in den letzten Monaten große Schritte in Richtung einer barrierefreien Geschäftsstelle getan, die offen ist für Menschen mit und ohne Behinderung.

Margot Kohlhas-Erlei freute sich, daß sie in Zukunft Menschen mit einer Hörbehinderung beraten und unterstützen kann. Ihr Ziel ist es auch, die soziale Dimension einer Hörbehinderung deutlich zu machen: So kann die Hörbehinderung zu sozialer Isolation führen oder dazu, daß Menschen mit einer Hörbehinderung in Schule und Beruf in ihrem Können unterschätzt werden.

Es gab eine lebhafte Diskussion unter den Anwesenden – viele Fragen wurden gestellt und Probleme geschildert: Die Stadt Hamm hat zwar teilweise Höranlagen – aber diese funktionieren nicht richtig. Das geht soweit, daß ein Gast sein Theaterabonnement kündigen will, weil er die Dialoge der Schauspieler*innen nicht mehr hört. Eine andere Diskussion ging über das Thema Fernsehen, Hören und die richtige technische Unterstützung. Einer der Gäste war Audiotherapeut, der gemeinsam mit Margot Kohlhas-Erlei die Fragen beantwortete.

Die erste Beratung verlief sehr vielversprechend: Es wird ein Flyer zum Beratungsangebot erstellt und es gab eine erste Einladung zu einem Vortrag über das Thema Hörbehinderung an Margot Kohlhas-Erlei.

1. Mai - die LAG Mecklenburg-Vorpommern und die LAG Nordrhein-Westfalen aktiv dabei!

Die LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik in Mecklenburg-Vorpommern warb am 1. Mai in Rostock dafür, Wahlrechtsausschlüsse zu bekämpfen, und kam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern dazu ins Gespräch. Damit konnte sie neue Mitglieder werben - sowohl für die LAG als auch für das entstehende Netzwerk "Teilhabe für alle!".

Die LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik beteiligte sich am Stand der LINKEN in Recklinghausen.

 

 

Hessen und Thüringen: Die BAG informiert über Wahlrechtsausschlüsse und Wahlbarrieren

Am 4. März informierte die BAG in Thüringen und Hessen mit INFO-Tischen über ihren Schwerpunkt des Jahres 2017, Wahlrechtsausschlüsse und barrierefreies Wählen.

In Bad Langensalza fand die 3. Tagung des 5. Landesparteitages der LINKEN in Thüringen statt. Nachdem die LAG zur letzten Tagung einen eigenen Antrag eingebracht hatte, war sie diesmal mit einem INFO-Stand der BAG präsent. Susann Schöniger Mitglied des Sprecher*innenrates der BAG betreute den Stand . Die drei LAG-Mitglieder Thomas Brückner, Stefan Engel und Knut Meenzen waren als Delegierte der Landesarbeitsgemeinschaft bzw. über die jeweiligen Kreisverbände vor Ort.

Am Stand konnten eine ganze Reihe von interessanten Gesprächen über die verschiedensten Aspekte der Behindertenpolitik geführt werden. Nicht weniger spannend war es, über den Parteitag hinaus Kontakte zu knüpfen. Unter andrem besuchte uns die Thüringer Bundestagsabgeordnete Martina Renner. Erstmals wurden die neuen Flyer ausgelegt, die in den kommenden Wochen an alle Stadt- und Kreisverbände in Thüringen verteilt werden.

Auf der Vertreter*innenversammlung der LINKEN in Kaufungen, Hessen zur Aufstellung der Liste für den Bundestag wurden die Vertreter*innen der BAG, Margit Glasow und Rolf Kohn, sehr freundlich aufgenommen und begrüßt. Margit konnte als Inklusionsbeauftragte einen Redebeitrag halten und Rolf stellte den Delegierten den Schwerpunkt der BAG - barrierefreies Wählen und Wahlrechtsausschlüsse- vor.

Danach besuchten viele KommunalpolitikerInnen und Mitglieder des Landesvorstandes unserer Partei den Stand der BAG und wollen unsere Anfrage zum barrierefreien Wählen in ihrer Gemeinde stellen. 3 Einladungen an die BAG und die Inklusionsbeauftragte wurden ausgesprochen, mit der Bitte, behindertenpolitische Themen vorzustellen. Und über 6 Neueintritte in die LAG und BAG freuten sich Rolf und Margit besonders.

 

 

Mitglieder der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik DIE LINKE. NRW üben Lormen

Auf der Mitgliederversammlung der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik DIE LINKE. NRW am 25.11.16 in Düsseldorf wurden die Delegierten der LAG für den Landesrat gewählt.

Astrid Leidenberger, Schriftdolmetscherin aus Dortmund, hielt einen Vortrag über Lormen. Lormen ist eine Kommunikationsform der lautsprachlich orientierten Blinden. Die Kommunikation geschieht durch Tippen und Streichen auf der Handfläche und den Fingern. Astrid Leidenberger ergänzte ihren interessanten Vortrag mit praktischen Beispielen und Übungen, an denen sich die Teilnehmer der Versammlung lebhaft beteiligten.

 

Antrag der LAG Thüringen: Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung

Großer Erfolg: Der Landesparteitag beschliesst einstimmig

Am 5.11.2016 hielt die LINKE. Thüringen die 2. Sitzung des 5 Parteitages im ostthüringischen Eisenberg ab. Die Landesarbeitsgemeinschaft linke selbstbestimmte Behindertenpolitik hat einen eigenen Antrag „Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen“ eingebracht. Dieser Antrag wurde von den Delegierten einstimmig – ohne Gegenstimmen und Enthaltungen – angenommen. Bereits vier Tage später macht der Landesverband Nägel mit Köpfen und verkündet in einer Sofortinformation folgendes:

 „DIE LINKE [in Thüringen] kritisiert geplante Regelungen im Bundesteilhabegesetz, das noch in diesem Jahr von der Bundesregierung erlassen werden soll, und wird dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen. Die LINKE-Landtagsfraktion unterstützt durch die Aktuelle Stunde die Forderungen der Landesregierung, die sich im Bundesrat mit verschiedenen Anträgen für Änderungen des Gesetzentwurfes und die Verbesserung der Situation der Menschen mit Behinderung einsetzt. Hintergrund: Mit dem Bundesteilhabegesetz soll eine der großen sozialpolitischen Reformen umgesetzt werden. Damit sollen mehr Möglichkeiten und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen geschaffen werden. Allerdings verfehlt der Gesetzentwurf sein selbstgestecktes Ziel, Menschen mit Behinderungen die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Zu den Kritikpunkten gehört, dass weiterhin ein Teil des Einkommens auf die Hilfen angerechnet und das Teilhabegeld nicht eingeführt werden soll.“

Die LAG Thüringen freut sich sehr, dass ihre Hinweise und Forderungen so schnell und so nachhaltig in der Landespolitik Gehör finden.

 

 

 

LAG Berlin ist aktiv: Teilnahme an der CSD, dem "Blauen Kamel" und an der Demo für ein gutes BTHG

Auch in diesem Jahr 2016 fand das Blaue Kamel in der Kulturbrauerei-Kesselhaus statt. Der Slogan war: Alles nur ein Spiel? Nein ganz im Gegenteil- Zu Gast war der Fraktionsvorsitzende der Berliner Linken Klaus Lederer mdA, der auf die gravierenden Mängel der Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Berlin und bundesweit aufmerksam machte. Auch über das Bundesteilhabegesetz wurde diskutiert.

 

Dieses Jahr stand der CSD 2016 im Geiste der selbstbestimmten sexuellen Vielfalt. Hierzu wurde in der letzten Legislaturperiode des Berliner Abgeordentenhauses auch ein Diskussionsentwurf auf den Weg gebracht das LSBTTI-Rechte auch Menschenrechte sind. In koorperation mit verschiedensten Initiativen und Trägern wird auch derzeitig nach den Abgeordentenhauswahlen 2016 in den laufenden Koalitionsverhandlungen weiter diskutiert

 

Die LAG beteiligte sich auch den den verschiedenen Aktionen gegen das Bundesteilhabegesetz am 7.11.16. Wir sagen nein zum Entwurf des Bundesteilhabegesetz und fordern Bundesteilhabegesetz ohne Wenn und Aber. Wir als Landesarbeitsgemeinschaft selbstbestimmte Behindertenpolitik Berlin fordern ein Recht auf Arbeit in einem inklusiven und barrierefreien Arbeitsmarkt - Bundeseinheitliche einkommens - und vermögensunabhängige Leistungen und Teilhabegeld - Personenzentrierte Leistungen Wunsch - und Wahlrecht sowie unabhängige Beratung - kein Kostenvorbehalt für Menschenrechte und mehr Finanzverantwortung des Bundes ein. Teilhabe ist ein Menschenrecht.

 

Kreisverband DIE LINKE Hamm: Auf dem Weg zur barrierefreien Geschäftsstelle

Toilette wird barrierefrei umgebaut

Anfang diesen Jahres beschloss der Kreisverband DIE LINKE Hamm, die Toilette in der Geschäftsstelle barrierefrei umzubauen. Nachdem mensch sich informiert hatte, welche Vorgaben und Masse eine barrierefreie Toilette erfüllen muss, Angebote eingeholt wurden, sind jetzt die Bauarbeiten im vollen Gange: eine Wand musste eingerissen werden, versetzt wieder neu aufgebaut werden. Der Fußboden wurde verändert. Im Moment ist das etwas ungemütlich, wie die Fotos zeigen, aber das Endergebnis wird gut. 

Nachdem schon im letzten Jahr eine mobile Rampe angschafft wurde ist das Büro in Hamm auf dem Weg zum barrierefreien Büro.....

 

Landesrat DIE LINKE. NRW unterstützt den Appell von Weibernetz für Frauenbeauftragte

Im Entwurf des Bundesteilhabegesetzes ist die Position einer Frauenbeauftragten vorgesehen. Dies ist ein Erfolg der Arbeit von Weibernetz und vielen Anderen. Seit Jahren fordern sie Frauenbeauftragte in Einrichtungen der Behindertenhilfe, in Werkstätten und Wohnheimen. Ein Untersuchung hatte festgestellt, daß gerade Frauen mit Behinderung vermehrt diskriminiert werden und auch Gewalt ausgesetzt sind. Weibernetz hat deswegen in Projekten Trainerinnen für Frauenbeauftragte ausbilden lassen.

Die im Gesetz vorgesehenen Frauenbeauftragten haben allerdings zu wenige und nicht deutlich festgelegte Möglichkeiten, ihr Amt auszuüben und Frauen zu unterstützen. Weibernetz hat deswegen in einem Appell an die Bundesregierung 5 Forderungen aufgestellt, damit Frauenbeauftragte ihre Arbeit gut ausführen können:


1.) Eine Frauenbeauftragte je Standort der WfbM

2.) Mitbestimmung und Mitwirkung bei allen Fragen, die Frauen betreffen

3.) Klare Positionierung des Amtes der Frauenbeauftragten in der WfbM

4.) Recht auf Schulung der Frauenbeauftragten und ihrer Unterstützerinnen auf Schulung

5.) Bereitstellung aller notwendigen Kommuniskationshilfen sowie weiter Voraussetzungen zum Schaffen von Barrierefreieheit.

Die LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik DIE LINKE. NRW unterstützt diese Forderung und hatte einen Antrag an den Landesrat eingebracht. Der Landesrat hat den Antrag der LAG, den Appell zu unterstützen, einstimmig verabschiedet.

zur Resolution geht es hier

 

Entwurf für Bundesteilhabegesetz: Ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen

Landesparteitag DIE LINKE. NRW fordert Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion

Für eine volle und wirksame Teilhabe behinderter Menschen haben die Fraktionen DIE LINKE im Landschaftsverband Westfalen – Lippe (LWL) und im Landschaftsverband Rheinland (LVR) auf dem Landesparteitag der LINKEN NRW am vergangenen Wochenende in Bergheim demonstriert. Gemeinsam mit Mitgliedern der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik DIE LINKE NRW besetzten sie die Bühne und stellten mit ihren Transparenten die Forderung nach einem guten Bundesteilhabegesetz und nach einem Mindestlohn in Werkstätten. Die Delegierten des Landesparteitages begrüßten die Aktion mit langanhaltendem Beifall.

Rolf Kohn, Sprecher der LWL-Fraktion, begründete anschließend einen Antrag der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik: „Es kann nicht sein, dass weiterhin viele Menschen mit Behinderung in Armut leben, weil ihr Einkommen und Vermögen auf Leistungen angerechnet werden oder sie oft nur befristete und schlecht bezahlte Arbeit erhalten. Wir brauchen ein gutes Bundesteilhabegesetz, raus aus der Sozialhilfe. Wir brauchen Assistenz in allen Lebenslagen und gut bezahlte, unbefristete und versicherungspflichtige Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung.“

Der Antrag fordert:

o   Ein vom Bund finanziertes Bundesteilhabegeld

o   Die konsequent einkommens- und vermögensunabhängige Ausgestaltung der Eingliederungshilfe

o   Unabhängige Beratungsstellen – die Beratung von Menschen mit Behinderung durch Menschen     mit Behinderung

o   Bundesweit einheitliche Leistungen aus einer Hand

o   Anerkennung der Persönlichen Assistenz in allen Lebensbereichen

o   Garantie des Wunsch- und Wahlrecht bei den Leistungen ohne Kostenvorbehalt

Der Landesparteitag der LINKEN NRW hat den Antrag einstimmig angenommen.

Als Reaktion auf den Antrag werden DIE LINKEN in 15 Kommunen und Kreisen in NRW Anträge und Anfragen zur Lebenssituation von Menschen mit Behinderung stellen. Am 18. und 19.6.16 findet im Münster eine Konferenz der LINKEN LWL- und LVR- Fraktionen, der BAG Senioren DIE LINKE und der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik zum Thema „Älter werden mit Behinderung“ statt.

 

1. Mai in Köln und Hamm - Mitglieder der LAG NRW demonstrieren für ein gutes Bundesteilhabegesetz

Mitglieder der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik aus der LAG NRW und Mitglieder der Fraktionen der Landschaftsverbände Westfalen-Lippe und Rheinland beteiligten sich an der 1-Mai-Demonstration in Köln und der Kundgebung in Hamm. Wie im letzten Jahr fand das Transparent zum Bundesteilhabegesetz große Beachtung und wurde oft fotografiert.

 

LAG NRW: Besuch der Abschlusssveranstaltung: Politische Partizipation von Menschen mit Behinderung

Abschlussbericht der Untersuchung der LAG Selbsthilfe vorgestellt

"Politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen in den Kommunen stärken" so hieß  eine Veranstaltung der LAG Selbsthilfe. auf ihr wurde eine Projektstudie der LAG Selbsthilfe NRW vorgestellt. Es wurden die bestehenden Formen von politischer Beteiligung in NRW auf kommunaler Ebene vorgestellt: In NRW haben nur 20% der Kommunen eine politische Vertretung von Menschen mit Behinderung und das, obwohl im Behindertengleichstellungsgesetz vorgesehen!

Es gibt also viel zu tun- und die Projektstudie liefert uns gute Argumente. 6 Mitglieder der LAG NRW und der Fraktionen DIE LINKE in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe und Rheinland nahmen an der Veranstaltung teil.

 

8. März - Frauentag: Wirksame Maßnahmen gegen Mehrfachdiskriminierung schaffen!

Erklärung von Susann Schöniger und Anja Eichhorn, Sachsen

Anlässlich des Internationalen Frauentages erklärt Susann Schöniger, Mitglied des Landesvorstandes und Sprecherin der LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik:

"Jeder Tag muss ein Frauentag sein! - dieses Motto gilt vor allem für Frauen und Mädchen mit Beeinträchtigungen. Deutschland hat sich mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention zu deren Umsetzung verpflichtet. Dazu gehört auch die Anerkennung der mehrfachen Diskriminierung von Frauen und Mädchen mit Beeinträchtigungen.Diese ist in vielen Lebensbereichen nachweisbar, sei es bei der Anerkennung der Schwerbehinderung, der Bewertung von Berufs- und Familienarbeit, der ökonomischen Situation, Pflege, aber auch bei der Gefahr, physischer, psychischer und nicht zuletzt sexueller Gewalt ausgesetzt zu sein.

Deshalb brauchen wir endlich effektive Maßnahmen zur Schaffung eines wirksamen gesetzlichen Schutzes vor Mehrfachdiskriminierung, wie bspw. Elternassistenz, das Recht auf geschlechtsspezifische Pflege und Assistenz, die Sicherstellung eines Rechts auf ein selbstbestimmtes Leben zu Hause statt im Heim sowie einen effektiven Schutz vor - sexualisierter - Gewalt und  Missbrauch. Dazu gehören eben auch die Schaffung von Anlaufstellen für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen mit Beeinträchtigungen, sowie die spezielle Schulung von Fachpersonal und Behörden." zur vollständigen Erklärung geht es hier

 

Jahreshauptversammlung DIE LINKE Aachen - viel Barrierefreiheit umgesetzt!

Auf der gut besuchten Mitgliederversammlung DIE LINKE Aachen am 13.2.2016 wurde viel auf Barrierefreiheit geachtet:

Die Veranstaltungsstätte "Nadelfabrik" war nur 300 m vom Bahnhof Rote Erde entfernt, der Veranstaltungsraum ebenerdig und es gab eine gut ausgebaute und neue Behindertentoilette.

Natürlich wurde auch die mobile Induktionsschleife eingesetzt. Rolf Kohn, Sprecher der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, erklärte am Anfang der Versammlung den TeilnehmerInnen den Sinn und die Funktionsweise der Induktionsschleife. Agi Schwendt, alte und neugewählte Sprecherin des Kreisverbandes Städteregion Aachen bedankte sich dafür. Mit Hilfe von Lara Basten, Mitglied der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, konnten während und nach der Versammlung 8 neue Mitglieder für die BAG und LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik gewonnen werden. Und es gab weitere Anfragen für die Induktionsschleife - Insgesamt ein runder und erfolgreicher Tag!

 

Jahresabschluss der LAG Berlin: Zusammenarbeit mit der BAG Bedingungsloses Grundeinkommen

Bei der Letzten Versammlung der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik Berlin hatte die LAG als Gast Moritz Fröhlich von der LAG Bedingungsloses Grundeinkommen. Moritz berichtete kurz über die Arbeit der LAG/ BAG und es wurde über die Möglichkeit von gemeinsamen Aktivitäten und einer gemeinsamen Veranstaltung diskutiert.

Anschliessend gab es Kartoffelsalat, Würstchen, Senf, Plätzchen und viele Gespräche - ein gelungener und zeitweise auch besinnlicher Jahresabschluss.

 

Vollumfängliche Menschenrechte - dringend notwendig!

Pressemitteilung der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik Sachsen

Am 3. Dezember wird der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung begangen. Aus diesem Anlass stellt Susann Schöniger, Mitglied des Landesvorstandes Sachsen und Mitglied im SprecherInnenrat der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik Sachsen, fest: "Vollumfängliche Menschenrechte für Menschen mit Behinderung einzufordern ist mehr als angemessen und dringend notwendig.

Seit nunmehr fast sieben Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland und damit auch in Sachsen geltendes Recht. Die UN hat damit die Menschenrechte für behinderte Menschen festgeschrieben. Leider spüren behinderte Menschen noch nicht sehr viel davon. So sind behinderte Menschen nach wie vor am stärksten von Armut und Arbeitslosigkeit bedroht. Das Bundesteilhabegesetz, welches derzeit von der Bundesregierung erarbeitet wird, sollte seinem Namen daher auch endlich Geltung verschaffen, indem es volle Teilhabe aller Menschen regelt und eine Behinderung kein Armutsrisiko mehr darstellt.

Viele Städte und Gemeinden haben Barrierefreiheit zwar schon bei Neubauten im Blick, allerdings bleiben Bestandsbauten oftmals nicht barrierefrei. Somit sind wohnortnahe Schulen oder KiTas häufig nach wie vor nicht barrierefrei. Ein Unding, denn gerade in den Kindertagesstätten und Schulen wird der Grundstein für eine inklusive Gesellschaft gelegt. Hier muss dringend gehandelt werden. Auch Wahllokale, die nicht selten in Schulen oder KiTas eingerichtet werden, sind häufig daher nicht barrierefrei. Menschen mit Behinderung wird so auch die demokratische Teilhabe erschwert. Das ist nicht zu akzeptieren.

Forderungen nach Barrierefreiheit und volle umfängliche gesellschaftliche Teilhabe sind kein Gnadenakt, der Menschen nach Gutdünken gewährt werden darf. Das Resümee insbesondere Sachsen habe bei der Umsetzung von Menschenrechten für behinderte Menschen Förderbedarf ist deshalb leider angebracht: So gibt es im Freistaat noch nicht einmal einen Aktions- und Maßnahmenplan zur Umsetzung. Noch lässt die Ausarbeitung auf sich warten, ich, wie auch die LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik meiner Partei werden diesen Prozess kritisch begleiten. Die Zeit entschiedenen Handelns im Sinne von Menschen mit Behinderungen sollte auch in Sachsen längst gekommen sein, schließlich sind sie keine Menschen zweiter Klasse, deren Rechte einfach so unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden können."

 

3. Dezember 2015: Pressekonferenz "Volle und wirksame Teilhabe ohne Wenn und Aber"

Pressekonferenz der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik Mecklenburg - Vorpommern

Unter dem Motto „Volle und wirksame Teilhabe ohne Wenn und Aber“ veranstaltet die LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern am 3. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung, um 9.30 Uhr eine Pressekonferenz im Rostocker Rathaus (Beratungsraum 2, 2. OG, barrierefrei erreichbar über den Fahrstuhl, Klingel „Infothek“ benutzen).

Die Pressekonferenz wird zum einen über den aktuellen Stand des Bundesteilhabegesetzes informieren sowie darüber, welche Forderungen es aus Sicht der Menschen mit Behinderung in Mecklenburg-Vorpommern gibt. Torsten Koplin, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Schweriner Landtag, wird zum anderen über den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Äusführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch  und des Kommunalsozialverbandsgesetzes sprechen, speziell zur Frage, inwieweit dieses Gesetz zu Lasten der Kommunen und der Schwachen gehen kann.

Im Anschluss an die Pressekonferenz werden die Mitglieder der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik auf dem Rostocker Weihnachtsmarkt Luftballons und Informationsmaterial zur Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE verteilen, um mit den  Menschen der Hansestadt über die Probleme von Menschen mit Behinderung ins Gespräch zu kommen.


Gründung einer LAG in Schleswig-Holstein geplant

aktive Gruppe bereitet die Gründung vor

Auch im Jahr 2018 geht es mit der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik gut voran: Am 22.4.2018 wird in Kiel die Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik DIE LINKE Schleswig-Holstein gegründet. In den letzten Wochen und Monaten konnten in Schleswig-Holstein viele Mitglieder gewonnen werden, so daß die Aussichten auf eine aktive LAG richtig gut sind.

Die Gründungsversammlung ist am Sonntag, den 22.April.2018 um 13:00 Uhr. Der Veranstaltungsort ist Die Pumpe e.V.,1. Stock, Seminarraum Kultur- und Kommunikationszentrum Haßstr.22, in 24103 Kiel.

Neben der Wahl des Sprecher*innenrates wurde Margit Glasow, Inklusionsbeauftragte, eingeladen, ein Grusswort zu halten. Rolf Kohn, Koordinator der BAG, wird über die Entstehung und die Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes hberichten.

LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik fordert Nachbesserungen bei dem Gesetzentwurf zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Sachsen

Bei der Mitgliederversammlung der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik am 17.03.2018 haben sich zahlreiche Mitglieder getroffen. Als Gast konnten wir Sören Pellmann, den behindertenpolitischen Sprecher unserer Bundestagsfraktion begrüßen. Nach einer produktiven und guten Diskussion mit ihm, hat der Sprecher_inrat eine Resolution eingebracht, welche einstimmig angenommen wurde.

Diese möchten wir euch nicht vorenthalten :

Resolution der Mitgliederversammlung der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE.Sachsen vom 18. März 2017

Seit Ende 2016 haben wir das Bundesteilhabegesetz (BTHG). Anliegen dieses Gesetzes sollte die Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen sein.

Ein erster nun in Sachsen diskutierte Entwurf zur Umsetzung des Teilhabegesetzes liegt vor. Schon jetzt muss leider befürchtet werden, dass von der Sächsischen Staatsregierung ein Weiterso in Leistungsgewährung und Leistungserbringung organisiert werden soll. Ein mit der UN-Behindertenrechtskonvention notwendiger Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik ist bei diesem Gesetzentwurf leider nicht zu erwarten. So soll beispielsweise der Kommunale Sozialverband Sachsen der alleinige Leistungsträger sein. Im Sinne des vorliegenden Gesetzentwurfes erhält der Kommunale Sozialverband Sachsen damit weitreichende Steuerungs- und Koordinierungsaufgaben. Dies lehnen wir strikt ab, da schon heute eine restriktive Bewilligung von kostenintensiven Leistungen durch den KSVzu beobachten ist.

Wie soll bei so einem großen Kostenträger eine unabhängige Bedarfsermittlung erfolgen? Aus unserer Sicht nicht leistbar.

Wie soll auf Basis dieses Entwurfes für Menschen mit Behinderung in räumlicher Nähe die Möglichkeit ihr Recht auf Leistungsbeantragung gewährleistet sein?

Der Gesetzentwurf trifft auch keine Aussage darüber wie der Kostenträger kontrolliert werden soll. Aus der jetzigen Praxis lässt dies leider viele Befürchtungen wach werden. Eine unabhängige Bedarfsfeststellung und Teilhabeberatung lässt sich so aus unserer Sicht nicht gewährleisten. Dies wäre allerdings eine fundamentale Voraussetzung für eine echte Teilhabegewährleistung.

Eine weitere Sache ist die Clearingstelle. Aus unserer Sicht eine gute und begrüßenswerte Sache. Doch die Clearingstelle, wie im Gesetzentwurf geplant, beim KSV anzusiedeln ist aus unserer Sicht einfach absurd.

Aus unserer Sicht wird so die Beantragung und Bewilligung von Leistungen nicht vereinfacht. Dies fordert aber die UN-Behindertenrechtskonvention.

Die Teilnehmer_innen der Mitgliederversammlung der LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE.Sachsen vom 17. März 2018 in Leipzig fordern die Sächsische Staatsregierung auf,

  1. den Kommunalen Sozialverband Sachsen nicht zum König der Leistungsbewilligung zu erheben. Statt dessen unabhängige örtliche Sozialleistungsträger mit einheitlichen rechtlichen Regelungen und Standards und ausreichenden finanziellen Mitteln ausstatten.
  2. Eine wohnortnahe Beantragung und zeitnahe Leistungsbewilligung zu gewährleisten.
  3. Die aus unserer Sicht positiv zu bewertende Clearingstelle trägerunabhängig anzusiedeln.
  4. Unterstützungsleistungen zu ermöglichen, die sich am tatsächlichen persönlichen Bedarf orientieren und Hürden bei der Beantragung und Bewilligung abzubauen.

 

Die Teilnehmer_innen der Mitgliederversammlung der LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE.Sachsen

Wir als LAG werden den Gesetzgebungsprozess zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes weiterhin kritisch begleiten.

Susann Schöniger im Auftrag des Sprecher_inrates

Infostand zum 6. Landesparteitag in Thüringen

Die LAG ist wie immer präsent

Am 25. und 26. November 2017 fand in Ilmenau die 1. Tagung des 6. Landesparteitages DIE LINKE Thüringen statt. Unsere LAG war durch die Delegierte Adelheid Bischoff und den Sprecher der LAG Knut Meenzen am Infostand vertreten.

Wir hatten dadurch die Möglichkeit, zahlreiche gute Gespräche mit verschiedenen Betroffenen und Akteuren zu führen. Es sind einige Ideen für kommende Aktivitäten im Jahr 2018 entstanden.

Am 26. November hatten wir zudem die Inklusionsbeauftragte der Bundespartei Margit Glasow zu Gast, welche sich mit einem Grußwort an die Delegierten richtete und aktuelle Probleme im Bereich Inklusion und Barrierefreiheit ansprach. Weiterhin erinnert sie die Parteimitglieder daran, dass unsere Partei selbst mehr auf Barrierefreiheit bei Parteiveranstaltungen und in unseren Räumlichkeiten achten muss. Wir dürfen nicht nur von anderen fordern, sondern müssen beispielhaft voran gehen.

Bei der Wahl des neuen Landesvorstandes wurde Cordula Eger mit über 61% in den Vorstand gewählt. Cordula ist seit langem Mitglied unserer LAG. Herzlichen Glückwunsch!

LAG Schleswig-Holstein in Sicht

Landesparteitag: Mitglieder geworben

Sonja Thielsen ist Mitglied unserer Partei in Schleswig-Holstein und aktiv im Beirat für Menschen mit Behinderung in der Stadt Kiel. Sie stellte als Delegierte zum Landesparteitag Schleswig-Holstein in Itzehoe den Antrag, dass die Gründung einer LAG Selbstbestimmte Behindertenpoltik beschlossen werden soll. Auch wenn der Antrag nicht zur Abstimmung kam, bekam die Genossin die Gelegenheit, den Antrag einzubringen und ihn zu begründen.

Sonja Thielsen erachtet es für dringend notwendig, dass die LINKE sich in Schleswig-Holstein aktiv mit dem Thema Behindertenpoltik auseinandersetzt.  Aufgrund der aktuellen Situation bezüglilch des Bundesteilhabegesetzes sieht sie Handlungsbedarf.  Menschen mit Behinderung haben ein Anliegen, welches jeder Mensch hat: Sie möchten gleichberechtigt und selbstbestimmt teilhaben statt am Rande der Gesellschaft zu sein, durch Barrieren an der Teilhabe gehindert.

Sonja hatte zur Vorbereitung des Landesparteitages Materialien der BAG bei der Bundesgeschäftsstelle angefordert und diese beim Landesparteitag ausgelegt. Dadurch und durch Gespräche gleang es ihr 4 neue Mitglieder für die BAG und die zukünftige LAG zu gewinnen. Anschliessend hat sie die Landesgeschäftsführung angeschrieben, mit der Bitte, alle Mitglieder des Landesverbandes über die geplante Gründung einer LAG zu informieren.

LAG Rheinland-Pfalz gegründet

- nächste Mitgliederversammlung am 18.11.2017

Am 20.8.2017 wurde erfolgreich die Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik DIE LINKE. Rheinland-Pfalz gegründet.  Der Behindertenbeauftragte der Stadt Trier, Gerd Dahm, berichtete über seine Arbeit und die Erstellung des Inklusionsplanes der Stadt, an der mehr als 600 Menschen sich beteiligt haben. Ein Erfolg seiner Arbeit ist, daß mittlerweile alle Wahllokale der Stadt barrierefrei für mobilitätseingeschränkte Menschen sind.

Auf der Mitgliederversammlung wurde ein Sprecher*innenrat gewählt: Barbara Seid, Julia Wolter, Wolfgang Nagel und Manfred Wolter wollen sich aktiv für Inklusion und Barrierefreiheit innerhalb und außerhalb der Partei einsetzen.

Am 18.11.2017 um 11:00 Uhr trifft sich die LAG zur nächsten Mitgliederversammlung: Es soll der Arbeitsplan für 2018 besprochen werden und es werden die Arbeitsstrukturen der LAG diskutiert und beschlossen. Der Tagungsort Reckweiler Hof ist barrierefrei. Die Adresse lautet: Reckweiler Hof 8, 67752 Weilstein.