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Linke Ratsfrau Susanne Steffgen: Fahrdienste zu Wahllokalen beantragt

Ratsmehrheit der Gemeinde Ganderkesee lehnt Gleichbehandlung ab!

Das Bild zeigt Ratsfrau Susanne Steffgen

Der Gemeinderat von Ganderkesee in Niedersachssen hatte letztes Jahr beschlossen, die UN-Behindertenrechtskonvention im Rathaus der Gemeinde umzusetzen. Die Ratsfrau der LINKEN, Susanne Steffgen, hat deshalb eine Anfrage zur Barrierefreiheit der Wahllokale und des Wählens gestellt. hier geht es zur Anfrage

Ein besonderes Anliegen ist Susanne Steffgen, daß Menschen mit Behinderung nicht nur auf die Briefwahl angewiesen sind, sondern auch im Wahllokal wählen können. Sie hat deswegen aus Gründen der Gleichbehandlung den Antrag gestellt, daß zu den Bundestagswahlen und den Landtagswahlen Niedersachsen ein Fahrdienst für Menschen mit Behinderung eingerichtet wird.

"Es muss für Menschen mit Behinderung freigestellt sein, ob sie eine Briefwahl machen wollen oder persönlich am Wahltag ins Wahllokal kommen, und nicht fremdbestimmt wählen zu haben." stellt Susanne Steffgen in ihrer Rede im Gemeinderat fest. Sie wies dabei auf die Fahrdienste für Menschen mit Behinderung in Aachen, Münster, Mainz, Dortmund oder auch Frankfurt hin.

Die Ratsmehrheit lehnte den Antrag von Susanne Steffgen ab: Eine Entscheidung die Menschen mit Behinderung diskriminiert!

 

Bielefeld: DIE LINKE kämpft mit den Brackwedern für den Hochbahnsteig

Demonstration am 15. Januar 2017

Noch Anfang Dezember 2016 waren sich DIE LINKE, SPD, Grüne, Bürgernähe und Piraten in Bielefeld einig, dass die Stadtwerke einen Hochbahnsteig an der östlichen Germanenstraße errichten sollen. Damit soll ein barrierefreier Einstieg in die Bahn ermöglicht werden. Dagegen stimmten CDU und UBF, die damit den Interessen ansäßiger gewerbetreibender Hochbahngegner entgegenkommen wollten.

Die "Gegner" zogen alle Register bis hin zur Aufsichtsbeschwerde. Sie vergaßen dabei, dass es nicht um unterschiedliche Interessen geht, sondern um die Gesetzespflicht, allen Bewohner*innen den barrierefreien Zugang zu ermöglichen. Das zeigte eine von Bielefeld Nahverkehr und dem Beirat für Behindertenfragen durchgeführte Aktion am 15. Januar: Menschen mit und ohne Einschränkung versammelten sich in der Hauptstraße und demonstrierten mit Rollstühlen, Kinderwagen und Rollatoren, wie schwer in die Bahn hineinzukommen ist. Barrierefreiheit bedeutet für viele nicht nur Mobilität, sondern ist notwendig zur Bewältigung des Alltags.

von Brigitte Varchmin

Bezirksvertreterin Bielefeld-Brackwede

 

Wie barrierefrei ist der Landschaftsverband Westfalen-Lippe?

Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der LWL

Viele Gebäude und Sitzungszimmer des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) sind nicht barrierefrei oder barrierefrei zu erreichen. Die Landschaftsverbände sind in Nordrhein-Westfalen zuständig für die Eingliederungshilfe - gerade hier müsste das eine Selbstverständlichkeit sein! Damit dieser Mangel sichtbar und deutlich wird, hat die LWL-Fraktion DIE LINKE eine Anfrage gestellt, die dies systematisch abfragt. Zur Anfrage geht es hier.

 

Antrag DIE LINKE. im Kreistag Recklinghausen: Beteiligung der Behindertenverbände

Kreistag lehnt ab, Behindertenverbände an der Planung der Sanierung des Kreishauses zu beteiligen

So geht's zum Kreishaus in Recklinghausen und zum Kreistag: Kopfsteinpflaster, Steigung, Treppen oder über eine Brücke....im Herbst und Winter glatt und rutschig...und demnächst kommt das Versorgungsamt und die Erziehungsberatung ins Kreishaus....Nix mit Barrierefreiheit! Aber DIE LINKE. Kreistagsfraktion kümmert sich darum:

Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN hat die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Recklinghausen beantragt, daß die Behindertenverbände an der Planung der Sanierung des Kreishauses beteiligt werden. Dies ist nach dem Behindertengleichstellungsgesetz so vorgesehen.

DieMehrheit des Kreistages Recklinghausen aus CDU und SPD hat den gemeinsamen Antrag der beiden Fraktionen abgelehnt. Trotzdem war es ein Erfolg für die antragstellenden Fraktionen: es wurde im Kreistag ausführlich über das Thema mangelnde Barrierefreiheit diskutiert. Die Fraktionen DER LINKEN., von Bündnis 90 - DIE GRÜNEN und sogar die FDP stimmten dem Antrag zu. Und auch die Piraten und ein Mitglied der SPD-Fraktion konnten durch unsere Argumentation überzeugt werden und änderten ihre Meinung, stimmten dem Antrag zu....

Der Antrag hat auch dazu geführt, daß am 15.12.15 die Agentur Barrierefrei NRW eine Ortsbegehung im Kreishaus durchführt und der Politik darüber berichtet.....