3. Bericht der Inklusionsbeauftragten Margit Glasow

Margit Glasow, Inklusionsbeauftragte der Partei DIE LINKE, berichtet regelmässig über ihre Arbeit. Jetzt hat sie ihren 3. Bericht vorgelegt. Sie leitet ihn mit den nachstehenden Wort ein:

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
zu Beginn des neuen Jahres möchte ich als Inklusionsbeauftragte der Partei DIE LINKE. ein paar Gedanken darüber mit Euch teilen, wie wir uns weiter zu einer inklusiven Partei entwickeln können. Ich möchte Euch dazu von einigen meiner Aktivitäten in den letzten Wochen und Monaten nach den Bundestagswahlen berichten.

Ich bin viel unterwegs gewesen, habe weitere Landesverbände besucht und mit vielen Genoss*innen gesprochen. Bei all diesem Engagement wurde mir immer wieder deutlich: Um die Teilhabe aller Genoss*innen in unserer Partei zu ermöglichen, brauchen wir Barrierefreiheit als eine Grundvoraussetzung.

Den ganzen Bericht könnt Ihr hier lesen.

Inklusion in DIE LINKE. NRW - wie kann das aussehen?

Rede der Inklusionsbeauftragten NRW

Die Inklusionsbeauftragte Martina Siehoff hält ihren Redebeitrag beim Landesparteitag Foto: Lara Basten

Auf dem Landesparteitag der LINKEN. NRW am 18.10.17 in Kamen hatte die Inklusionsbeauftragte der Landespartei Martina Siehoff die Gelegenheit einen den Bericht über ihre Arbeit als Inklusionsbeauftragte zu halten. Das Podium war leider nicht barrierefrei, so dass sie vor dem Podium im Rollstuhl sitzend auf Augenhöhe mit dem Publikum ihren Bericht hielt. Das Angebot, auf das Podium gehoben zu werden, lehnte sie ab.

Gleich zu Beginn ihres Redebeitrages wies Martina darauf hin, dass es ein großer Unterschied ist, hinter einem Podium zu stehen, zwei ausgerichtete Mikros und einen Ablageplatz für Unterlagen nutzen zu können, gegenüber dem Sitzen, in der einen Hand ein Mikro haltend die Unterlagen balancierend …

Mein Name ist Martina Siehoff, ich bin Physiotherapeutin, seit 2009 wegen vollständiger Erwerbsunfähigkeit berentet. Ich war „linksaktiv“ noch vor meinem Parteieintritt 2009. Regional dem KV Unna angehörig, nun dem KV Dortmund angehörend. Ich war LISA-Sprecherin, im Vorstand der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik seit 2012 aktiv, seit August 2016 nun Inklusionsbeauftragte der Partei DIE LINKE. NRW.

Inklusion in DIE LINKE. NRW – wie kann das aussehen?!

Eine Basis/Grundlage dessen ist die „Barrierefreiheit“. Mir geht es nicht (nur) darum, es einigen wenigen (zum Glück oder leider) Menschen mit Behinderung (MMB) in dieser Partei „recht“ zu machen, sondern auch um die MMB, die uns bereichern, unterstützen, wählen … könnten, diese grenzen wir teilweise aus, sie kommen nicht zu uns, sie können nicht zu uns kommen, wenn wir keine Barrierefreiheit z. B. in unseren Parteibüros vorhalten.

Stellt Euch vor, ihr sitzt schon seit über 30 Jahren im Rollstuhl, entscheidet Euch dazu, der Partei DIE LINKE beizutreten (dies ist barrierefrei möglich), wollt an einem Seminar oder einer Veranstaltung teilnehmen und diese ist dann nicht barrierefrei und Ihr könnt nicht teilnehmen …… das ist irgendwie so, als ob Ihr eine gültige Fahrkarte hättet, pünktlich seid, aber der Zug fährt ohne Euch ab …

In der Einleitung des Teilhabekonzept– der komplette Wortlaut ist: Konzept zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung innerhalb der Partei DIE LINKE - beschlossen vom PV am 22./23. März 2014  - … in der Einleitung wird der Artikel 8 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) als Hintergrund des Konzept genannt:

die BEWUSSTSEINSBILDUNG

Wortlaut Teilhabekonzept: DIE LINKE will dazu beitragen, in der gesamten Gesellschaft das Bewusstsein für MMB zu schärfen und die Achtung ihrer Rechte und ihrer Würde zu fördern.

… soweit schön formuliert …

Wenn ich Euch jetzt hier fragen würde, ob Ihr für Barrierefreiheit seid, würdet Ihr wohl Alle dafür sein, davon gehe ich jetzt einfach mal aus …

Aber weiter mit der Bewusstseinsbildung:

Ich habe mir sehr viele Gedanken dazu gemacht, Rückmeldungen derer, die mich zeitweise begleiten sind oft Aussagen wie z. B. : „das hätte ich nicht gedacht, dass diese Welt so voller Barrieren für Dich ist ...“

Mein Angebot, unser Angebot an Euch ist: begleitet mich oder eine oder einen von uns, z. B. zu und auf Veranstaltungen, erlebt sozusagen in „real life“, was es bedeuten kann, z. B. auf Hilfsmittel angewiesen zu sein, oder an kognitiven Störungen zu leiden, die erst einmal nicht sichtbar sind.

Nun zur Struktur, meiner bisherigen Tätigkeit, der eigentliche Bericht über meine/unsere Tätigkeit:

Bereits mehrfach habe ich das TEILHABEKONZEPT erwähnt. Dieses ist die Grundlage u. a. der Arbeit der Inklusionsbeauftragten und der AG Teilhabe. Diese Arbeitsgemeinschaft, bestehend aus Sascha Wagner, Landesgeschäftsführer, Christel Rajda, Landesschatzmeisterin, mir als IBA und einer Vertreterin oder einem Vertreter der LAG SBP, hat sich ca. ¼ jährig getroffen.

Eine der Aufgaben dieses Gremiums ist die Überprüfung der Umsetzung des Teilhabekonzeptes.

Wie unschwer z. B. an der Teilnahme von Christel Rajda zu erkennen ist, geht es auch ums Geld …

den INKLUSIONS + TEILHABEFOND.

Anträge auf Übernahme/Bezuschussung von Kosten bezüglich der Herstellung von Barrierefreiheit in Parteibüros wurden z. B. dem KV Hamm bewilligt. Dort steht jetzt eine Barrierefreiheit zur Verfügung, die es erlaubt, dort Versammlungen, Workshops, Seminare stattfinden zu lassen.

Münster ist schon länger barrierefrei, Dortmund und Oberhausen annähernd barrierefrei,

die LGS sowieso. Solingen und Erkrath waren so sehr an Barrierefreiheit interessiert, dass sie mich/uns eingeladen haben, vor Ort die Gegebenheit zu erleben, gegebenenfalls Vorschläge, Angebote zu machen. Beide Ortstermine waren für mich (und ich nehme an, auch für alle anderen) bereichernd und lecker …

Oh wie gerne würde ich es mit Riesenschritten in 7Meilenstiefeln tun, zunächst sind es alles nur kleine Schritte auf dem Weg in Richtung Barrierefreiheit/Inklusion … aber immerhin! Auf der homepage der IBA findet Ihr das Teilhabekonzept, den Plan zur Umsetzung dessen, einen Flyer zum Thema „barrierefreie Veranstaltungen“, den Kontakt zu mir, es gibt eine Facebook-Seite der LAG SBP … zusätzlich erhalten in den nächsten Tagen die geschäftsführenden Kreisvorstände eine Mail mit all diesen Infos.

Abschließend zu diesem Teil meines Berichts so etwas wie ein Appell:

… klar, kann man Kostenvoranschläge bezüglich des Umbaus in Richtung „Barrierefreiheit“ von einem wirtschaftlich arbeitenden, profitorientiertem Fachunternehmen machen und sich dann von dem Ergebnis abschrecken lassen …

… so von wegen: „Oh, das ist aber teuer, das können wir uns nicht leisten.“

Punkt

WIR wollen für Euch die Fachleute sein in eigener Sache …NICHT ÜBER UNS OHNE UNS

 Nun aber wirklich abschließend möchte ich Euch ein Zitat von Christoph Butterwegge vorlesen, aus dem Artikel: Aufruf zum Wechsel auf Seite 1 der Wochenzeitung „der Freitag“ vom 24.11.2016:

 „Wenn man INKLUSION nicht nur als pädagogisches Prinzip, sondern – in sehr viel umfassenderen Sinne – als ein gesellschaftspolitisches Leitbild  begreift, muss ein inklusiver Wohlfahrtsstaat, der eine gleichberechtigte Partizipation Aller am gesellschaftlichen Reichtum wie am sozialen, politischen und kulturellen Leben ermöglicht, das Ziel sein.“

Das Ziel ist definiert, benannt, bekannt …

Bewegen wir uns darauf zu!

Dankeschön

Inklusion - gewollt und umsetzbar!

Rede der Inklusionsbeauftragten auf dem Bundesparteitag in Hannover

Auf dem Bundesparteitag der LINKEN in Hannover bekam unsere Inklusionsbeauftragte Margit Glasow die Gelegenheit, einen Redebeitrag in der Debatte zu halten. Angesichts der kommenden Bundestagswahlen stellte sie fest:

"Gerade jetzt - kurz vor Beginn der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes - halte ich es deshalb für eklatant wichtig, dass wir uns als Partei DIE LINKE klar zur Inklusion bekennen - in der Bildung, auf dem Arbeitsmarkt, in der Kommune, in Kultur und Sport und natürlich im politischen und ehrenamtlichen Engagement."

Den ganzen Redebeitrag findet Ihr hier.

Wir brauchen mehr inklusive Gerechtigkeit!

Margit Glasow zum europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Margit Glasow, Inklusionsbeauftragte der Partei DIE LINKE.

Aus Anlass des europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen erklärte Margit Glasow, Inklusionsbeauftragte der Partei DIE LINKE.:

Wir brauchen mehr inklusive Gerechtigkeit!

Der 5. Mai ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Seit 25 Jahren wird an diesem Tag - ursprünglich auf Initiative von Disabled Peoples International (der Internationalen Selbstbestimmt Leben Bewegung) - europaweit mit Demonstrationen und anderen Aktionen gegen Diskriminierung und Benachteiligung und für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen mobilisiert.

Dieser Protesttag ist heute wichtiger denn je. Denn statt von Seiten der Regierung für mehr Teilhabe zu sorgen, kommt es verstärkt zu Ausgrenzungen und Benachteiligungen. Der steigende Anteil der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die eine Regelschule besuchen, ist zwar ein Teilhabefortschritt – allerdings sind die Schülerzahlen an den Förderschulen demgegenüber nicht in entsprechendem Umfang gesunken. Der größere Teil der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischer Förderung wird weiterhin in Förderschulen unterrichtet. 

Große Benachteiligungen gibt es vor allem auf dem Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote von Menschen mit einer Schwerbehinderung, also einem Grad der Behinderung ab 50, ist mit 13,4 % (Stand September 2016) fast doppelt so hoch wie die allgemeine Arbeitslosenquote. Der überwiegende Teil von Menschen mit Lernschwierigkeiten arbeitet auf dem 2. Arbeitsmarkt in Werkstätten (77 Prozent). Dabei wirken sich die ungleichen Chancen zur Teilhabe am Arbeitsleben deutlich auf die Möglichkeit aus, den persönlichen Lebensunterhalt aus dem eigenen Einkommen zu bestreiten. Für Menschen mit Behinderungen ist dies viel seltener möglich als für Menschen ohne Beeinträchtigungen. Entsprechend hoch ist das Armutsrisiko. Der gerade erschienene Teilhabebericht der Bundesregierung verdeutlicht, dass Behinderung, Alter und Armutsrisiko eng beieinander liegen.

Anlässlich des Protesttages zur Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen macht die Partei DIE LINKE deshalb klar, dass sie im Bundestagswahlkampf antritt, um für mehr inklusive Gerechtigkeit für alle Menschen zu kämpfen - unabhängig von ihren individuellen Fähigkeiten, ihrer körperlichen Verfassung, ihrer Herkunft und sozialen Stellung, ihres Geschlechts, Alters oder ihrer sexuellen Orientierung. 

DIE LINKE will Doppelstrukturen in der Arbeit, in der Bildung und im Wohnen sowie bauliche und kommunikative Barrieren abbauen und Menschen mit Behinderungen gerechte Chancen eröffnen. Inklusion ist Menschenrecht: Alle Menschen erhalten dadurch die Möglichkeit, überall im politischen, sozialen und kulturellen Leben nicht nur dabei zu sein, sondern es auch selbstbestimmt aktiv zu gestalten.

Weibernetz unter den 6 Nominierten für den Clara-Zetkin-Preis

Auf dem Bild zu sehen: Die Frauen von Weibernetz und Mitglieder der BAG freuen sich über die Nominierung

Die BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik hatte Weibernetz, die politische Vertretung von Frauen mit Behinderung, für den Clara-Zetkin-Preis vorgeschlagen. Weibernetz wurde aus über 30 Vorschlägen mit 5 anderen Fraueninitiativen ausgewählt.

11 Frauen von Weibernetz folgten der Einladung nach Berlin zur Feier der Preisverleihung. Margit Glasow, Ulrike Haase und Rolf Kohn von der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik begleiteten die Frauen von Weibernetz durch die Veranstaltung. Am Abend wurde noch viel erzählt und gelacht..

Alle 6 nominierten Projekte konnten sich vorstellen - und waren interessant, kreativ und beeindruckend. Auch wenn Weibernetz letztendlich den Preis nicht gewonnen hat - war schon die Nominierung eine Wertschätzung und Auszeichnung über die wir uns als BAG sehr freuen können.

Fachgespräch zum Thema „Wahlrecht für alle“

Am 7. Oktober fand auf Initiative der Inklusionsbeauftragten Margit Glasow das Fachgespräch zum Thema „Wahlrecht für alle“ statt, an dem Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, und Mitglieder der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik sowie weitere kompetente Gesprächspartner_innen teilnahmen.

Gegenstand des Gespräches war zum einen die Analyse der Studie zum aktiven und passiven Wahlrecht des BMAS und die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen. Zum anderen wurde über die Umsetzung des Parteivorstandsbeschlusses  „Wahlrecht für alle“ debattiert. Deutlich herausgearbeitet wurde, dass die bestehenden Wahlrechtsausschlüsse Verstöße gegen die UN-Behindertenrechtskonvention darstellen, insbesondere gegen das Recht auf politische Teilhabe, das im Artikel 29 verankert ist. Die im Sommer dieses Jahres vorgelegte Studie des BMAS empfiehlt aber keine Streichung des entsprechenden § 13 des Bundeswahlgesetzes. NRW und Schleswig-Holstein haben bereits Streichungen von Wahlrechtsausschlüssen vorgenommen. Nun wäre es wichtig, so die Teilnehmenden, dass weitere Bundesländer und der Bund diesem Beispiel folgen und die entsprechenden Paragraphen in ihren Landeswahlgesetzen entfernen.

Einen breiten Raum in der Diskussion nahm die Frage ein, wie wir als BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik Einfluss darauf nehmen können, dass in Zukunft tatsächlich alle Menschen ihr demokratisches Grundrecht zu wählen, ausüben können. Um ein detailliertes Bild von der Situation vor Ort zu erhalten, wird der Sprecher_innenrat eine Musteranfrage an die Kommunen erarbeiten. Darüber hinaus werden wir Vorschläge entwickeln, wie es gelingen kann, Barrierefreiheit bei Wahlen – in baulicher und kommunikativer Hinsicht – umzusetzen. Und wir werden konkrete Initiativen entwickeln, um das Selbstvertretungsrecht von Menschen mit Behinderungen einzufordern.

Nachruf Irene Müller

von Ilja Seifert, Mitglied des Parteivorstandes

Nachruf

Irene Müller ist tot.

Ein Verlust für die Familie, mit der wir trauern.

Ein Verlust für die Behindertenbewegung – insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern –, der schwer zu ersetzen ist.

Ein Verlust für DIE LINKE – insbesondere die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) „Selbstbestimmte Behindertenpolitik“ –, deren Wirken sie zwei Jahrzehnte lang maßgeblich mitbestimmte.

Im letzten Jahr war es – für uns – ruhiger um sie geworden. Von gesundheitlichen Problemen hörten wir. Da wollten wir sie nicht überbeanspruchen.

Jetzt ereilte uns vor einiger Zeit die Nachricht von ihrem Tod und wir wissen nicht, ob wir sie nicht vielleicht doch hin und wieder noch mal extra konsultieren, extra einladen, extra besuchen hätten sollen. Die Unsicherheit ist groß. So groß, wie die Lücke, die sie hinterläßt.

Irene war eine unserer Landtagsabgeordneten. Für die PDS, für DIE LINKE. Allein ihre Anwesenheit im Schweriner Schloß veränderte den Blick des gesamten Parlaments auf behindertenpolitische Fragen. Umso mehr noch ihre konkrete, praktische Arbeit. Innerhalb und außerhalb des Parlaments.

Im Integrationsförderrat und in der LAG Selbstbestimmt des Landes Mecklenburg-Vorpommern galt sie parteienübergreifend als Autorität. Desgleichen überblickte sie – von ihrer Blindheit geprägt, aber nicht beherrscht – behinderungsübergreifende Problemstellungen und fand allgemeingültige Lösungsvorschläge. Sie mußte „Inklusion“ nicht erst mühsam lernen, sie lebte inklusiv.

Und auch bundesweit hinterließ sie kräftige Spuren. Daß sie unser BAG „Selbstbestimmte Behindertenpolitik“ jahrelang mitprägte, ist schon gesagt. Aber sie gewann auch mehrfach das Vertrauen der Gesamtpartei, im Vorstand mitzuarbeiten. Dort wirkte die selbstbetroffene Selbstvertreterin als vielseitig engagierte demokratische Sozialistin.

Wir fanden eine zeitlang keine Worte. Es klingt uns noch immer fremd:

Irene Müller ist tot.

Margit Glasow ist die neue Inklusionsbeauftragte

einstimmige Wahl durch den Parteivorstand DIE LINKE.

Am 3.Juli.2016 wählte der Parteivorstand DIE LINKE. auf seiner Klausurtagung in Rostock Margit Glasow einstimmig zur Inklusionsbeauftragten. Er folgte damit dem Vorschlag der Mitgliederversammlung der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik.

Margit folgt damit Maik Nothnagel, der als erster Inklusionsbeauftragter der Partei dieses Amt vom Juli 2014 bis Juli 2016 innehatte. Der Parteivorstand dankte Maik für seine Pionierarbeit, besonders für die Arbeit am Teilhabekonzept.

Margit Glasow stellte sich und ihre Ideen dem Parteivorstand mit den nachstehenden Worten vor:

Liebe Genossinnen und Genossen,

 die Vision im Kommunistischen Manifest von einer Gesellschaft, in der „die freie Entwicklung eines jeden die freie Entwicklung aller ist“, scheint mir heute aktueller denn je zu sein. Die „freie Entwicklung eines jeden“ ist in unserem Land aber nicht möglich, denken wir nur an die Benachteiligungen und Diskriminierungen aus sozialen, ethnischen und behinderungsbedingten Gründen.

 Deshalb setzt sich DIE LINKE im Parteiprogramm „für die freie Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit und die uneingeschränkte Teilhabe aller Menschen an unserer Gesellschaft ein“. Und deshalb beschäftige ich mich seit vielen Jahren mit den Themen Partizipation, Emanzipation, Inklusion und Solidarität.

 Mein Name ist Margit Glasow. Ich wurde 1961 in Rostock geboren, wo ich heute noch wohne, als freie Journalistin arbeite und mich vielfältig politisch engagiere. Sowohl in meiner etwa 15-jährigen Arbeit als Journalistin als auch in meiner politischen Tätigkeit war und ist Inklusion als menschenrechtliche Herausforderung immer mein Schwerpunktthema gewesen. Dabei verstehe ich unter Inklusion die volle und wirksame Teilhabe aller Menschen, die in irgendeiner Weise von Teilhabe ausgeschlossen sind, sei es aufgrund einer Behinderung, des Geschlechts oder Alters, sei es aufgrund der ethnischen und sozialen Herkunft oder weltanschaulicher Fragen.

 Da ich selbst mit einer Behinderung lebe, kenne ich viele damit in Zusammenhang stehenden Probleme aus eigener Erfahrung sehr gut. Ich besuchte zum Beispiel 12 Jahre lang Sonderschulen für Körperbehinderte und weiß, wie es sich anfühlt, in Parallelwelten aufzuwachsen. Mein Studiumabschluss der Lateinamerikawissenschaften war nach 1990 nichts mehr wert. Als Frau mit Behinderung und zwei kleinen Kindern war es schwierig, mich zu behaupten. Als freie Journalistin und in der Behindertenselbsthilfe fand ich schließlich meinen beruflichen und politischen Weg. So habe ich unter anderem einige Jahre lang das bundesweite Printmagazin „inklusiv!“ herausgegeben.

 Seit etwa zwei Jahren bin ich Mitglied der Rostocker Bürgerschaft. Insbesondere als Vorsitzende des Sozialausschusses setze ich mich dafür ein, viele Alltagsfragen der Menschen auf die Tagesordnung zu setzen. Ich versuche, den Menschen zuzuhören, ihre Probleme ernst zu nehmen und sie zu ermutigen, in welcher sozialen Lage sie sich auch befinden. Ich möchte deutlich machen, dass es lebendige linke Alternativen gibt.

 Als Mitglied im Sprecher_innenrat der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik und der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik Mecklenburg-Vorpommern verstehe ich meine Aufgabe vor allem darin, das Thema Inklusion in die Partei und in die Öffentlichkeits zu tragen.

 Als Inklusionsbeauftragte innerhalb der Partei DIE LINKE möchte ich dazu beitragen, das Konzept zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen innerhalb der Partei DIE LINKE umzusetzen. Dabei sind mir drei Dinge wichtig:

 1. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass wir innerhalb DER LINKEN weiterhin eine Atmosphäre schaffen, in der alle Menschen sich willkommen fühlen und wissen, dass sie selbstbestimmt und gleichberechtigt an allen Aktivitäten unserer Partei teilhaben können.

 2. Ich möchte mich dafür engagieren, dass jede und jeder, der zu uns kommt, weiß, dass Barrierefreiheit ein Markenzeichen unserer Partei ist – sowohl in baulicher als auch in kommunikativer Hinsicht.

 3. Und ich möchte mich dafür stark machen, dass Menschen, die in ihren Teilhabemöglichkeiten eingeschränkt sind, ihr Selbstvertretungsrecht auf allen Ebenen wahrnehmen können, sei es als Abgeordnete, als Ehrenamtliche oder als Hauptamtliche. Dafür möchte ich die Menschen ermutigen, auch unter Berücksichtigung der jeweils notwendigen Assistenz bzw. eines Nachteilsausgleiches. 

Margit Glasow

Mindestlohn in Werkstätten - in Zukunft Thema beim Bundesarbeitsgericht?

3 Werkstattbeschäftigte klagen gegen Entgeltsystem beim Wertkreis Gütersloh

Kundgebung vor der Gerichtsverhandlung

Am 20.8.2015 gab es ein weiteres Verfahren eines Werkstatt-Beschäftigten gegen das Entlohnungssystem des Wertkreises Gütersloh vor dem Landesarbeitsgericht in Hamm, Nordrhein-Westfalen. Nachdem das Verfahren von Ines Pakosch gegen den Wertkreis bundesweite Beachtung erfuhr, waren auch bei dieser Verhandlung viele Menschen zur Unterstützung anwesend.

Der Vorsitzende Richter stellte fest, daß die jetzige Vergütungsstruktur zu überarbeiten ist und es aber einer grundsätzlichen Regelung in den Werkstätten für behinderte Menschen bedarf. Er wies ausdrücklich darauf hin, daß er eine Revision beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt zulassen wird. Seiner Meinung nach bedürfe es einer grundsätzlichen, also Politischen Lösung. Er würde es also begrüßen, wenn die unterlegene Streitpartei in die Revision nach Erfurt gehen würde. Erstaunlicherweise wies der Rechtsanwalt der Beklagten auf den Mindestlohn auch in Werkstätten hin.

Die drei Verfahren gegen den Wertkreis Gütersloh werden jetzt zusammengefasst und am 16.11.2015 um 10:00 Uhr vor dem Landgericht Hamm verhandelt. Die LINKEN in NRW, insbesondere die LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik überlegt sich, zur Unterstützung der Werkstattbeschäftigten zahlreich bei der Verhandlung zu erscheinen.

Die Zukunft ist barrierefrei!

Eine Veranstaltung der BAG auf der LINKEN Woche der Zukunft

"Die Zukunft ist barrierefrei", so umschrieben Utz Mörbe und Peter Kohlhaas ihre Vision einer barrierefreien Gesellschaft. Moderiert wurde die Veranstaltung, die im Rahmen der LINKEN Woche der Zukunft stattfand, von Dr. Ilja Seifert, Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE.

Utz Mörbe und Peter Kohlhaas, beide Mitglieder im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik, referierten ihre Vorstellungen zur barrierefreien Zukunft unserer Gesellschaft. weiterlesen

Erfolgreiche Tagung „Inklusion in der Kommune“

70 TeilnehmerInnen in Münster trotz Bahnstreik

50Die Veranstaltung „Inklusion in der Kommune“ der beiden linken Fraktionen der Landschaftsverbände Westfalen-Lippe (LWL) und Rheinland (LVR) fand am 19. Oktober in Münster statt. Konzipiert und vorbereitet wurde diese Veranstaltung durch den SprecherInnenrat unserer BAG. Thema war die Umsetzung der UN–BRK auf der kommunalen Ebene. Von den mehr als 80 Angemeldeten schafften es immerhin gut 70 GenossInnen und NichtgenossInnen aus ganz Deutschland nach Münster - trotz kurzfristig angesetztem Bahnstreik.

Rolf Kohn, Co-Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der LWL, und Ulrike Detjen, Vorsitzende der Fraktion in der LVR, stellten auf dieser Tagung die Arbeit der Landschaftsverbände und der linken Fraktionen vor. Im weiteren Verlauf gab es eine Mischung aus Vorträgen und Aktivitäten: Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin unserer Bundestagsfraktion, berichtete über die Arbeit in der Bundestagsfraktion, Maik Nothnagel erläuterte die Entwicklung des Aktionsplanes  der Stadt Erfurt.

Daniela Glagla motivierte die TeilnehmerInnen in einem praktischen Teil zum Index Inklusion, ihre Gedanken zum Thema Inklusion aufzuschreiben und sich mit ihren NachbarInnen darüber auszutauschen. Marion Josten und Kerstin Huch präsentierten Anträge zum Thema Inklusion in den Kommunalparlamenten aus ihren Städten Hamm und Potsdam. Für alle TeilnehmerInnen gab es eine Arbeitsmappe mit 10 Musteranträgen und –anfragen für die Arbeit in ihrer Kommune. Margit Glasow und Rolf Kohn informierten über den Umgang mit der Arbeitsmappe vor Ort und darüber, dass diese ständig erweitert wird.

In verschiedenen Workshops diskutierten die TeilnehmerInnen engagiert über barrierefreie Mobilität, politische Teilhabe, die Erstellung eines Inklusionsplanes und die Aufgaben von Behindertenbeiräten. Insgesamt war es eine runde Veranstaltung mit vielen interessanten Begegnungen, intensivem Austausch und neuen Kontakten. Besonders positiv ist dabei zu werten, dass der SprecherInnenrat sehr gut als Team zusammenarbeitete, was nicht zuletzt in der gemeinsamen Moderation von vier SprecherInnen seinen Ausdruck fand. Auch die Tatsache, dass gerade gegenwärtig in mehreren Städten gleichzeitig Anträge zur Sicherung von möglichen Nachzahlungsansprüchen von Menschen mit Behinderungen gestellt werden, ist sicherlich nicht zuletzt auf die Initiative von Mitgliedern der BAG zurückzuführen, die an der Tagung teilgenommen haben. (Bei diesen Nachzahlungsansprüchen geht es um die generelle Einstufung von volljährigen erwerbsunfähigen Personen mit Behinderung in die Regelbedarfsstufe 3, die bei Angehörigen oder etwa in WGs leben. Das BSG hat die Einstufung in die niedrigere Regelbedarfsstufe 3 (derzeit 313 statt 391 EUR Stufe 1) als unzulässige Benachteiligung gewertet.) 

Die Online-Zeitschrift Schattenblick veröffentlichte verschiedene Berichte und Interviews zur Tagung in Münster unter:
www.schattenblick.de/infopool/pannwitz/ip_pannwitz_report_bericht.shtml
www.schattenblick.de/infopool/pannwitz/ip_pannwitz_report_interview.shtml

Landesrat NRW: 3 Erfolge für die LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik

Am Samstag, den 29.11.14, tagte der Landesrat unserer Partei DIE LINKE NRW in Düsseldorf. Dort wurde von den rund 100 Delegierten ein neues Präsidium des Landesrat gewählt. Die Genossin Sonja Bay aus Hamm, Sprecherin der LAG, wurde mit einem guten Ergebnis in das Präsidium des Landesrates gesandt: Herzlichen Glückwunsch, Sonja!

Auf Antrag der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, stellte Rolf Kohn, Co-Sprecher der LAG, den Delegierten das Teilhabekonzept vor. Anhand von Beispielen aus dem Landesverband wies er auf die Nichtbarrierefreiheit von den meisten Parteibüros hin. „Immer wenn Mietverträge auslaufen, immer wenn wir neue Büros anmieten, können wir das nutzen, um Barrierefreiheit herzustellen!“  Dokumente, Flyer und Programme unserer Partei sind oft schwer zu verstehen, bauen sprachliche Barrieren auf. „Mit einfacher und klarer Sprache können wir viel mehr Menschen erreichen: Menschen mit geringen Sprachkenntnissen, Menschen mit Lernverzögerung, Menschen mit Demenz.“ Die LAG hatte sich vorgenommen, das Teilhabekonzept systematisch im Landesverband bekannt zu machen und dafür zu werbe.: Mit dem Vortrag wissen wieder 100 Mitglieder mehr, was sich hinter dem Begriff  „Teilhabekonzept“ verbirgt!

Anschließend beriet der Landesrat über 2 Anträge der LAG: Zum Einen hatte die LAG beantragt, dass die Reisekostenordnung für den Landesverband geändert wird: GenossInnen mit Behinderung,  die eine Assistenz benötigen, und als Ehrenamtliche die Reisekosten erstattet bekommen, sollen auch für die Assistenz die Reisekosten erstattet.

Zum Anderen hatte die LAG einen Antrag zur weiteren Umsetzung des Teilhabekonzeptes gestellt: Der letzte Landesparteitag in NRW hatte die Umsetzung des auf Landesebene beschlossen. Nun wird, wie auf Bundesebene, ein/e Inklusionsbeauftragte/r, auf Vorschlag der LAG bestimmt. Dieser wird gemeinsam mit einem Gremium aus Vertreter/innen der Landespartei die Umsetzung von politischer Teilhabe in der Landespartei vorantreiben. Und er wird die Kreisverbände in Fragen der Inklusion und politischen Teilhabe beraten. bekommen. Dieser Antrag wurde vom Landesrat mit großer Mehrheit verabschiedet. 

Im Gremium wird die LAG zusätzlich zum Inklusionsbeauftragen mit einem der beiden SprecherInnen vertreten sein. Der/ die Inklusionsbeauftragte wird regelmäßig der Landespartei über die Umsetzung des Teilhabekonzeptes berichten. Nach zwei engagierten Redebeiträgen von Armin Kligge, Mitglied im SprecherInnenrat der LAG  und Dennis Heiermann, Mitglied der LAG, wurde der Antrag bei nur einigen wenigen Enthaltungen vom Landesrat beschlossen.

LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik in Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg gebracht

Am 4. Juli trafen sich Mitglieder und Sympathisanten der Partei DIE LINKE aus Mecklenburg-Vorpommern, um eine Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik (LAG) auf den Weg zu bringen. Margit Glasow, Mitglied des Sprecher/-innenrates der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik (BAG) aus Rostock, hatte zu dem Treffen eingeladen.

Für das nordöstliche Bundesland gibt es bislang noch keine solche LAG, obwohl hier zurzeit etwa 10 % der Einwohner mit einer anerkannten Schwerbehinderung leben. „Doch von einer vollen und wirksamen Teilhabe sind sie oft noch weit entfernt“, begründet Margit Glasow ihre Initiative, was sich unter anderem darin zeige, dass in Hinblick auf die schulische Inklusion im Land vieles im Argen liegt, es an barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum mangelt und Menschen mitt Behinderung von der leichten Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt nicht profitieren, im Gegenteil sind hier die Zahlen eher rückläufig. Besonders betroffen sind Frauen mit Behinderung.

Andreas Bluhm, Vizepräsident des Landtages MV a. D. und Mitglied der Expertenkommission „Inklusive Bildung in Mecklenburg-Vorpommern bis zum Jahr 2020“ ermunterte in seinem Grußwort deshalb die Anwesenden, eine solche LAG zu gründen, und sagte ihnen dabei seine Unterstützung zu. Er ging ausführlich darauf ein, dass in MV der Anteil von Schülerinnen und Schülern mit festgestelltem sonderpädagogischen Förderbedarf besonders hoch ist: 10,9 %. Damit ist MV das einzige Bundesland, in dem mehr als jedes zehnte Kind als förderbedürftig eingestuft wird.

Da es in MV jedoch einen so genannten Schulfrieden gibt, der 2012 von Bildungsminister Brodkorb (SPD) zusammen mit den Landtagsfraktionen der CDU, der SPD, der Partei DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen geschlossen wurde, sind die Handlungsmöglichkeiten der Opposition, Inklusion voranzutreiben, erheblich einschränkt. Seit diesem Schulfrieden, so Andreas Bluhm, ruhe alles im Land, nichts passiere mehr, um die Inklusion an den Schulen voranzutreiben, obwohl der Bericht der Expertenkommission bereits im Oktober 2012 der Landesregierung vorgelegt worden sei. Andreas Bluhm wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine Veränderung der Situation im Sinne der UN-BRK nicht ohne zusätzliche Mittel möglich sei, eine Schulgesetzesnovellierung aber frühestens 2016 erwartet werden könne.

Andreas Bluhm und Maik Nothnagel unterstützen die Gründung einer LAG in MV

Maik Nothnagel, Inklusionspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Mitglied des Sprecher/-innenrates der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik DIE LINKE war extra aus Thüringen angereist, um den Anwesenden über die Arbeit der BAG zu berichten. Als großen innerparteilichen Erfolg nannte er dabei das im März dieses Jahres in der Partei verabschiedete Teilhabekonzept, das aufgrund der Beharrlichkeit der Mitglieder der BAG sowie der Akteure der Teilhabe-AG zu diesem positiven Ergebnis geführt habe. Dieses Teilhabekonzept soll innerparteilich die Teilhabe von Menschen mit Behinderung sicherstellen, denn „nur wenn wir selbst Inklusion vorleben, wie zum Beispiel durch barrierefreie Abgeordneten- und Parteibüros, kann DIE LINKE als die Partei der sozialen Gerechtigkeit glaubwürdig sein und weitere Wählerschichten erreichen", so Maik Nothnagel. Als wichtigste Aufgabe der Fraktion DIE LINKE im Bundestag nannte der Thüringer die Umsetzung eines Bundesteilhabegesetzes, mit dem durch das Herauslösen der bisherigen Hilfen aus der Sozialhilfe sichergestellt werden kann, dass Menschen mit Behinderung mitten in der Gesellschaft lernen, leben und arbeiten können, ohne von Armut bedroht zu sein. Ob das noch in dieser Wahlperiode geschehe und inwieweit die darin enthaltenen Regelungen unter einem offenen Kostenvorbehalt stehen würden, das, so Maik Nothnagel, sei ungewiss. Am Ende der Rostocker Veranstaltung waren sich alle Anwesenden einig, daß es in Mecklenburg-Vorpommern eine LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik geben muss, um die hier bestehenden Aufgaben anzugehen.

Mitgliederversammlung in Berlin: spannend und erfolgreich!

Ulrike Haase und Christian Specht: das neue Sprecher*innenteam

Am 12.7.2014 fand in Berlin die Mitgliederversammlung der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik Berlin statt. Neben Neuwahlen der SprecherInnen gab es einen Vortrag von Martina Puschke und Brigitte Faber von Weibernetz zur Geschichte der Behindertenbewegung und zwei kurze Beiträge zur Pride-Parade und zur Novellierung des Psych KG in Berlin.

Zur neuen Sprecherin der LAG wurde Ulrike Haase gewählt.Ulrike arbeitet arbeite im Netzwerk behinderter Frauen Berlin e.V.. Sie ist dort für das Projekt „Geschlecht, Behinderung, Gesundheit, Migration“ verantwortlich. Sie macht Sozialberatung, entwickelt Workshops und arbeitet in der Interessensvertretung. Ulrike arbeitet schon lange in der LAG mit und gehört dem Bezirksvorstand der Partei DIE LINKE, Friedrichshain-Kreuzberg an.

Christian Specht, auch bisher Sprecher der LAG, wurde wiedergewählt. Christian setzt sich vor Allem im Bereich der Medien für Menschen mit Behinderungen ein und dafür, dass Menschen mit Behinderungen im Rundfunkrat vertreten sind.

Der Rechenschaftsbericht über die letzten Jahre wurde lebhaft diskutiert und es kamen etliche Vorschläge für die zukünftige Arbeit der LAG. Informationen sollen über eine Mailingliste ausgetauscht werden, das Thema des barrierefreien Nahverkehrs soll wieder aufgegriffen werden oder auch die Inklusion im Schulsystem. Um sich zu informieren sollen auch Einrichtungen besucht werden oder z.B. Vereine im Bereich des Sports für Menschen mit Behinderung. Es wird eine bessere Vernetzung mit der Selbsthilfe angestrebt um sich über bestehende Themen und Notwendigkeiten auszutauschen. Auch die Zusammenarbeit mit anderen LAGen wird in Angriff genommen und die Beteiligung an der Programmatik der Berliner Partei, z.B. im Bereich des Wohnungsbaus, Guter Arbeit, barrierefreies Gesundheitswesen.

Den inhaltlichen Schwerpunkt bildete ein Vortrag von Vertreterinnen des Vereins Weibernetz zur Geschichte der Behindertenbewegung. Weibernetz ist die politische Vertretung von Frauen mit Behinderung. M.P. und ….stellten die Anfänge der Behindertenbewegung von der Krüppelbewegung bis zur heutigen Form der Pride-Parade dar. An der anschliessenden Fragerunde und Diskussion beteiligten sich viele der anwesenden Mitglieder. So wurden z.B. Fragen zum Persönlichen Budget, zu den aktuell anstehenden Themen in Berlin gestellt. Am Ende der Mitgliederversammlung berichtete Götz Renger vom Sinn und dem Ursprung der Pride-Parade und vom Selbstverständnis der Initiatorinnen und Beteiligten. Als weiteres Thema wurde von Götz der Inhalt des Entwurfes des Psych – KG vorgestellt. Würde der Entwurf so beschlossen, bedeutete das eine Entrechtung von psychisch erkrankten Menschen, eine Erleichterung von Zwangseinweisungen. Es wurde beschlossen, das Thema auf dem nächsten LAG-Treffen am 22. Juli, um 18:00 h zu diskutieren und eine Position dazu zu entwickeln.

Resolution von Duderstadt

Die Behindertenpolitische Bundeskonferenz der Linken in Duderstadt vom 26./27.10.2013 kommt zu folgender Resolution.

Wir fordern die volle politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Europäischen Union als ihr Menschenrecht.

Ziel linker Behindertenpolitik ist es:

• die freie Persönlichkeitsentfaltung jeder und jedes Einzelnen in einer solidarischen Gesellschaft zu ermöglichen

• Umsetzung der „Europäischen Strategie für Menschen mit Behinderung 2010 – 2020“ ohne Kostenvorbehalt

• Vereinheitlichung des Behindertenrechts und der verschiedenen europäischen Nachteilsausgleiche auf dem höchsten erreichten Niveau und ihre Weiterentwicklung.

• Einführung eines europaweiten einheitlichen Behindertenausweises

• als Bedingung für die Vergabe europäischer Fördermittel, dass die Projekte den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechen

• das Selbstvertretungsrecht von Menschen mit Behinderungen auf allen politischen Ebenen

• Von der Bundesregierung, die umfassende europäische Antidiskriminierungsrichtlinie zu unterschreiben, damit sie in Europa Gültigkeit erlangt.

• ein Bundesteilhabegesetz mit behinderungsbedingten Nachteilsausgleichen

• eine Kampagne zur Einführung gesetzlicher Regelungen zur sozialen Teilhabe

Einstimmig beschlossen von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Behindertenpolitischen Konferenz „politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“ am 27.Oktober 2013 in Duderstadt

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DIE LINKE auf der RehaCare

Ein Bericht von Doris Sorge

Linke auf der Reha Care

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. war vom 25. bis 28. September 2013 auf der weltweit größten Messe für Menschen mit Behinderungen, der RehaCare in Düsseldorf, mit einem Infostand vertreten. Unterstützung bekam die Fraktion von der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE. (BAG) und Vertretern der einzelnen Landesarbeitsgemeinschaften Selbstbestimmte Behindertenpolitik.
Ein täglicher Höhepunkt des Infostandes waren die Sprechstunden mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Ilja Seifert und mit Gotthilf Lorch. Beide sind die Kandidaten der BAG für das Europaparlament.
In den vielen Gesprächen mit Betroffenen und deren Angehörigen wurde immer wieder sehr stark das Bedauern geäußert, dass Dr. Ilja Seifert den erneuten Einzug in den Bundestag nicht geschafft hat. Die Betroffenen sehen das als einen herben Rückschlag für die menschenrechtsbasierte, selbstbestimmte Behindertenpolitik.
Nicht selten fragte man Ilja Seifert, warum man zukünftig DIE LINKE. noch wählen solle, wenn sie doch eines ihrer "markantesten Alleinstellungsmerkmale" so "kläglich" preisgäbe.
Die Beteiligung der LINKEn in den 4 Tagen auf der RehaCare zeigte wieder, wie wichtig unsere gemeinsame Arbeit ist, sich für Menschen mit Behinderungen einzusetzen. Zusammen hoffen wir die schnellmöglichste Umsetzung der UN – Behindertenrechtskonvention, um in Zukunft allen Menschen durch eine inklusive Gesellschaft gerechter zu werden.

Doris Sorge

Foto: André Nowak

Bewerbung Gotthilf Lorch

Kandidatur zur Wahl in das Europaparlament für DIE LINKE

Bewerbung

Standpunkte des Sprecher_innenrates der BAG SBBP zum 100-Tage-Programm der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Pressemitteilung von Maik Nothnagel

Standpunkte des Sprecherrates der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik zum 100-Tage-Programm der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Der Sprecherrat der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik hat die parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag in den ersten hundert Tagen zur Kenntnis genommen, die in der Klausurtagung der Fraktion am 8. Oktober beschlossen wurden.

Auch wenn wir uns der Auffassung anschließen können, dass nicht alle Fragen aus dem Bundestagswahlprogramm im 100-Tage-Programm der Fraktion ihren Niederschlag finden können, so sind wir doch schon verwundert, dass im Punkt 8 des Papiers, im Schwerpunkt Demokratie und Teilhabe und Stärkung der Persönlichkeitsrechte der Menschen, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention keine Rolle spielt.

Wir glauben, dass in unserer Partei, wie auch in der neuen Fraktion Fragen der Behindertenpolitik, wie Barrierefreiheit, gesellschaftliche Teilhabe und Inklusion nicht mitgedacht und längst nicht als Querschnittsaufgabe behandelt wird. Nach unserer Kenntnis gab es für das 100-Tage-Programm auch keinen diesbezüglichen Vorschlag, der eventuell keine Mehrheit gefunden hat. Die Fraktion ist (un)wissentlich über diese Frage hinweggegangen.

„Für uns ist das 100-Tage-Programm sichtbarer Ausdruck dafür, dass sich zurzeit kein Mitglied der Bundestagsfraktion für die Belange der Behindertenpolitik verantwortlich fühlt und jeglicher Verweis auf Diskriminierung und Menschenrechtskonventionen in diesem Papier fehlen“, sagte der BAG-Sprecher Maik Nothnagel und weiter, „es beweist sich wiedereinmal, wo wir nicht sind, kommen wir auch nicht vor! Wir halten das auch für einen schlechten Start des Fraktionsmitglieds, welches unser Politikfeld Behindertenpolitik mal übernehmen wird. Ob wir als Menschen mit Behinderungen dann wirksam vertreten sind, bleibt abzuwarten“.

Bekanntlich kritisieren Betroffene innerhalb und außerhalb unserer Partei die Tatsache, dass mit der Bundestagwahl, bedingt durch die Aufstellung der jeweiligen Landeslisten, kein Betroffener mehr für Behindertenpolitik der Fraktion im Deutschen Bundestag einsteht. Damit hat DIE LINKE ein wesentliches und allgemein anerkanntes Alleinstellungsmerkmal verloren. Mit diesem 100-Tage-Programm bestätigt die Fraktion die Befürchtungen der Betroffenen, dass diese Fragen künftig nicht mehr die ihnen zukommende Rolle zu spielen scheinen.

Um diese Befürchtungen zu zerstreuen, hätten wir uns gewünscht, dass Fragen einer neuen Behindertenpolitik auch im 100-Tage-Programm verankert wurden wären. Wir sind uns sicher, dass Dr. Ilja Seifert, wäre er noch Mitglied der Fraktion, einen solchen Beschluss nicht hätte passieren lassen.

Neues aus Niedersachsen:

Was versteht die Bahn unter barrierefreie Zuwegung von Bahnsteigen? 
Zusammen mit dem niedersächsischen Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft „Selbstbestimmte Behindertenpolitik“ der LINKEN (LAG), Uwe Wypior, habe ich auf Einladung des linken Kreistagsabgeordneten Andreas Maurer den Bahnhof im beschaulichen Örtchen Bersenbrück (LK Osnabrück, Niedersachsen) in Augenschein genommen.
Dieser Bahnhof ist erst 2008 „renoviert“ und vom katholischen Geistlichen gesegnet worden. Leider ist dabei niemand der Verantwortlichen im Vorfeld auf die Idee gekommen, zusammen mit Betroffenen Menschen mit Behinderung, diese Baumaßnahme zu begleiten. Auch die örtlichen Stadt-u. Samtgemeinderatsmitglieder des Bauausschusses nicht; allen voran der damalige Bürgermeister und heutige Landrat Lübbersmann.

Gast bei der Mitgliederversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft „Selbstbestimmte Behindertenpolitik“ der Partei DIE LINKE. Niedersachsen

In einer kurzen Wortmeldung kritisierte ich das 100-Tage-Programm der Fraktion. Vorhaben zur Durchsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sind darin leider nicht verankert. Auch vermisse ich Positionen der Bundestagsfraktion zu aktuell anstehenden Themen wie z.B. Eingliederungshilfe und Bundesleistungsgesetz (dazu mehr in einem gesonderten Beitrag).
Die LAG-Mitglieder schlossen sich mehrheitlich der kritischen Position der Bundesarbeitsgemeinschaft zum 100-Tage-Programm der Bundestagsfraktion an.

Interessante Diskussion zur Inklusion in Sonneberg

Referat von Maik Nothnagel im Kreisverband DIE LINKE Sonneberg

Der Kreisvorstand DIE LINKE. Sonneberg führte am 19. August 2013 eine Diskussionsveranstaltung zu Inklusion durch, an der ca. 30 interessierte Bürgerinnen und Bürger teilnahmen. Unter den Teilnehmern waren auch der Behindertenbeauftragte des Landkreises, der Geschäftsführer des Behindertenverbandes, der Direktor des staatlichen Förderzentrums, ein Leitungsmitglied einer Unternehmensgruppe sowie der Vorstand des Diakoniewerkes. Ich wurde vom Kreisvorstand gebeten, in die Thematik mit einem Kurzvortrag einzuführen. Nach meinem Vortrag entwickelte sich eine interessante, teilweise auch konträr geführte Diskussion. Zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung brachten sich mit persönlichen Erlebnissen und Erfahrungen im Umgang mit Menschen mit Behinderungen, sowohl in der Familie, wie auch in einem Unternehmen, in der Schule oder einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen in die Diskussion ein. Die Debatte machte mir erneut deutlich, dass es einen langen Zeitraum bedarf, eine inklusive Gesellschaft zu gestalten. Aus den persönlichen Erfahrungen gab es von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowohl Zustimmung wie auch Ablehnung von Inklusion. Die Mutter eines Kindes mit geistiger Behinderung befürwortete die weitere Beschulung ihres Kindes in einer Förderschule und sprach sich gegen ein inklusives Schulwesen aus. Sie war der Ansicht, dass ihr Kind gerade in einer Fördereinrichtung die besten Bedingungen für die Entwicklung vorfindet. Ein Unternehmer sieht sich angesichts des internationalen Wettbewerbs, in den sein Unternehmen gestellt ist, außer Stande, Behindertenarbeitsplätze einzurichten. Eine Lehrerin berichtete aus eigenem Erleben über positive Ergebnisse und Erfahrung im inklusiven Schulwesen. Ein Vertreter einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen legte dar, dass auch die Werkstätten begonnen haben, ihre Arbeit neu auszurichten und sich „zu öffnen“. Es bestätigte wiederum meine These, dass Inklusion ein neues Denken in der Gesellschaft, nicht nur bei den Beteiligten, den Politikerinnen und Politikern und den Menschen mit Behinderungen und ihren Familienangehörigen selbst, sondern auch bei allen Bürgerinnen und Bürgern erfordert. Es kommt vor allem darauf an, deutlich zu machen, dass es bei der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen um ein international verbrieftes Menschenrecht geht. Ich bin der Auffassung, dass wir uns als Partei in diesen Prozess der Bewusstseinsbildung verstärkt einbringen müssen. Deshalb ist es aus meiner Sicht um so bedauerlicher, dass solche Diskussionen meines Wissens nach bisher in nur zwei Gebietsverbänden des Landesverbandes Thüringen der Partei DIE LINKE stattfanden.

Kein Einsatz von Gebärdensprachendolmetschern bei phoenix

Nachrichtensender diskriminiert Gehörlose

Die Mitteilung des Nachrichtensenders phoenix, dass es ab dem 8. Juli keinen Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern bei den Nachrichtensendungen „Tagesschau“ und „heute journal“ mehr geben soll, ist ein Schlag ins Gesicht von gehörlosen Bürgerinnen und Bürgern, erklärt der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE Maik Nothnagel. In einer Zeit, in der in Deutschland eigentlich die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf der Tagesordnung stehen sollte, werden bisher erreichte Standards abgebaut. Durch die Streichung der Verdolmetschung werden die Rechte gehörloser Menschen massiv missachtet. Das ist ein herber Rückschlag für die gesellschaftliche Teilhabe gehörloser Menschen und steht im krassen Widerspruch zur UN-Konvention sowie zum Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung. Bekanntlich regelt der Artikel 21 der Konvention das Recht der freien Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen. Darin heißt es, dass die Vertragsstaaten alle geeigneten Maßnahmen treffen, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen das Recht auf freie Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit, einschließlich der Freiheit, Informationen und Gedankengut sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben, gleichberechtigt mit anderen und durch alle von ihnen gewählten Formen der Kommunikation im Sinne des Artikels 2 ausüben können, unter anderem indem sie …

• d) die Massenmedien, einschließlich der Anbieter von Informationen über das Internet, dazu auffordern, ihre Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen zugänglich barrierefrei zu gestalten;
• e) die Verwendung von Gebärdensprachen anerkennen und fördern.

Die Reaktion der Gehörlosenverbände zeigt darüber hinaus, dass diese Entscheidung einzig und allein von den verantwortlichen Programmgeschäftsführern getroffen worden ist erklärte der Inklusionspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Maik Nothnagel. Eine Einbeziehung bzw. Konsultation der Betroffenenverbände bzw. –organisationen hat es nicht gegeben. „Damit wird auch erneut das Motto der Behinderten zur Umsetzung der UN-Konvention „Nichts über uns ohne uns!“ sowie das Themenjahr 2013 „Selbstbestimmt dabei. Immer“, welches sich vor allem gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen richtet, konterkariert“ so Nothnagel, der auch für den neuen Bundestag kandidiert. „Gebärdensprache ist eigene Kultur und kann nicht durch Untertitel ersetzt werden“ so das Fazit von Nothnagel! Dass diese Diskriminierung gerade von öffentlich-rechtlichen Einrichtungen ausgeht, wirft ein fatales Licht auf den politischen und gesellschaftlichen Willen bei der Umsetzung der UN-Konvention in Deutschland und zeigt, dass wir leider immer noch am Anfang eines langen Prozesses stehen . Deshalb unterstütze ich die Bemühungen der Verbände sowie des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, die Entscheidung der Fernsehsender zurück zu nehmen.

Entscheidung über Inklusions-Konzept im Thüringer Bildungswesen vertagt

Entwicklungsplan zur Realisierung eines inklusiven Schulsystems ist der Landesregierung zu teuer

Im Juli 2012 beauftragte der Thüringer Landtag die Landesregierung mit der Erstellung eines Entwicklungsplans zur Realisierung eines inklusiven Schulsystems. Anlass war die Inkraftsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) im März 2009 und die Verabschiedung des „Thüringer Maßnahmeplans zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ durch die Landesregierung 2012. In gemeinsamer Arbeit mit den Fachorganisationen und Verbänden der Betroffenen wurde ein Entwurf eines „Thüringer Entwicklungsplans zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Art. 7 und 24) bis 2020“ erarbeitet, der den Übergang zu einem inklusiven Bildungswesen auf allen Ebenen Thüringens schrittweise und transparent ermöglichen sollte. Nun hat das Kabinett in dieser Woche eine Entscheidung über das Konzept zum gemeinsamen Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung vertagt. Es gebe angeblich noch Diskussionsbedarf von verschiedenen Ressorts, heißt es. Insbesondere das Finanz- und das Bauressort sollen auf Nachbesserungen an dem Konzept bestanden haben, verlautet aus Regierungskreisen. Die Opposition wirft Minister Matschie SPD nun vor, nicht alle Beteiligten bei der Erarbeitung des Plans einbezogen zu haben. Es bleibt zu befürchten, dass die vorgesehenen Maßnahmen wieder unter einen Finanzvorbehalt gestellt werden. Allen Beteiligten ist klar, dass der Übergang zu einem inklusiven Bildungssystem auch Geld kostet und das nicht wenig. So soll z.B. die Zahl der komplett barrierefreien Schulen in den kommenden fünf Jahren verdoppelt werden. 100 Schulen sollen demnach mit Kosten von 15 Millionen Euro nachgerüstet werden. Notwendige und gemeinsam erarbeitete Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention unter Finanzvorbehalt zu stellen, bedeutet aber, die Realisierung von Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen weiter zu verzögern und zu verwässern. Darüber hinaus ist auch zu vermuten, dass sich die Landesregierung das Ergebnis der Inklusionstagung der CDU vom vergangenen Wochenende zu eigen macht. Hier wurde bekanntlich vereinbart, bei der „Inklusion auf die Bremse zu treten“. Damit konterkarieren die CDU und jetzt auch die Landesregierung die Erwartungen der Menschen mit Behinderungen in die Umsetzung der UN-BRK in Thüringen. Dies wird sich nicht nur auf den Bildungsbereich auswirken.

Maik Nothnagel: Grundzüge eines Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderung

Diskussion der Fachverbände am 24.06.2013 in Berlin

Maik Notnagel, Sprecher der BAG und Landtagsabgeordneter in Thüringen

Auf Einladung der Fachverbände für Menschen mit Behinderung nahm ich an dem Fachgespräch teil. Seit Jahren ist die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen überfällig. Die rechtlichen Vorschriften der Eingliederungshilfe in der bisherigen Form sollen abgelöst werden. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung und der gleichzeitig zu verfolgende Ausbau einer inklusiven Infrastruktur sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung erwarten, dass der Bund sich künftig maßgeblich an den Kosten der Eingliederungshilfe beteiligt. Ziel einer Reform der Eingliederungshilfe muss sein, die Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderung zu verbessern. Das Bundesleistungsgesetz sollte nach Ansicht der Fachverbände folgenden Grundsätzen folgen, die von Herrn Peter Masuch, Präsident des Bundessozialgerichts und Mitglied des Vorstandes der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. vorgestellt wurden: - Nachteilsausgleich durch einkommens- und vermögensunabhängige Leistungsgewährung; - Ergänzender Ausgleichsbetrag, damit Menschen mit Behinderung die Möglichkeit haben, grundlegende Teilhabebeeinträchtigungen eigenständig auszugleichen; - Herauslösen der Eingliederungshilfeleistungen aus dem System des SGB XII und damit Ablösung der Sozialhilfeträger als zuständiger Leistungsträger. Dem Fachgespräch lagen die von den Fachverbänden formulierten Mindestinhalte eines neuen Bundesleistungsgesetzes vor. Dazu gehören u.a., dass die Eingliederungshilfe zu einem personenzentrierten Unterstützungssystem weiterentwickelt werden muss, die Notwendigkeit eines offenen Leistungskataloges, die individuelle Bedarfsdeckung unabhängig von Altersgrenzen, die partizipative Bedarfsfeststellung und Teilhabeplanung nach einheitlichen Kriterien, die transparente Beratung durch ein pluralistisches Beratungsangebot, die Teilhabe am Arbeitsleben u.a.m. Alle VertreterInnen der im Bundestag vertretenen Parteien haben sich in der Diskussion für eine Reform des Bundesleistungsgesetzes ausgesprochen. Gleichzeitig wurde von ihnen bedauert, dass es nicht gelungen ist, dies in der laufenden Legislatur zu bewerkstelligen. Der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, brachte die Reform des Bundesgleichstellungsgesetzes es auf den Punkt – sie muss im Zusammenhang mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention stehen und von Anfang an mit den Betroffenen erarbeitet werden. Als weitere Kriterien betonte er die einkommens- und vermögensunabhängige Leistungsgewährung, damit Menschen mit Behinderungen nicht mehr in Armut leben müssen, die Gewährung von bedarfsgerechten und wohnortnahen Leistungen und die unabhängige Beratung für die Betroffenen. Er machte weiterhin deutlich, dass es bei der Inklusion nicht nur um Fragen der Bildung, sondern um alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens geht, insbesondere auch um die Arbeitswelt. Abschließend wies Gysi darauf hin, dass bei der Diskussion um die Eingliederungshilfe vor allem der Kostendruck genommen und die Leistungen zum Ausgleich der Behinderung erbracht werden muss. In diesem Zusammenhang nahm Gysi konkreten Bezug auf den Entwurf eines Gesetzes zur sozialen Teilhabe des Forums behinderter Juristinnen und Juristen. Persönlich möchte ich hierzu anmerken, dass die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag bereits in dieser Legislatur einen entsprechenden Antrag eingebracht hat, der jedoch von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde.

Bundesarbeitsgemeinschaft auf dem Fest der LINKEN

Schauspieler Björn Harras am Infostand

Schauspieler Björn Harras am Infostand

Aller Anfang ist schwer. Beim Aufbau des Infostandes der Bundesarbeitsgemeinschaft für Selbstbestimmte Behindertenpolitik auf dem Fest der LINKEN in Berlin galt es einige Barrieren zu überwinden. Der zugewiesene Platz des Infostandes reichte vorne und hinten nicht, so dass ein Umzug notwendig wurde. Die Überwindung der Kabelkanäle war für Rollstuhlfahrer eine Herausforderung, dennoch war es mit tatkräftiger Hilfe der Landesarbeitsgemeinschaft Berlin bald geschafft – der Infostand der BAG war als solcher zu erkennen. Viele Besucher nutzten die Möglichkeit, sich über die Ziele der BAG zu informieren. So auch der Schauspieler Björn Harras („Gute Zeiten schlechte Zeiten“ ) , der der Bundesarbeitsgemeinschaft seine Unterstützung zusagte. Auch Landesarbeitsgemeinschaften anderer Bundesländer besuchten den Stand. Ilja Seifert als behindertenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion signierte eigene Lyrikbände und fasste die behindertenpolitischen Ziele der Bundesarbeitsgemeinschaft und der Bundestagsfraktion so zusammen: „Es geht nicht um Fürsorge und schon gar nicht um Almosen. Menschen mit Behinderung brauchen eine Politik, die jeder und jedem ermöglicht, sich individuell zu entfalten. Umfassende Teilhabe ist also nicht für sich das Ziel, sondern „nur“ Weg dorthin.“

Kampf um Behindertentoilette in Eisenach

Spende von Opel ermöglicht Zugang zu Behindertentoiletten

Maik Nothnagel, thüringischer Landtagsabgeordneter

Die Behindertenpolitik muss trotz der UN – Behindertenkonvention zuweilen noch so manche Niederungen beackern. Das macht der Kampf für barrierefreie Toiletten in Eisenach deutlich. Dort kann nun nach längeren Bemühungen dank einer Spende von Opel Eisenach endlich  ein Schließsystem mit dem Euroschlüssel in die Behindertentoilette am Markt in Eisenach eingebaut werden. Menschen mit Behinderungen hatten sich an den inklusionspolitischen Sprecher der Landtagsabgeordneten der Linken in Thüringen Maik Nothnagel gewandt, damit auch die Behindertentoilette am Markt in Eisenach mit dem Euro-Schließsystem ausgerüstet wird. Der sogenannte Euroschlüssel ist ein europaweit einheitliches Schließsystem, das es körperlich beeinträchtigten Menschen ermöglicht, mit einem Einheitsschlüssel selbstständig, kostenlos und zu allen Zeiten Zugang zu behindertengerechten sanitären Anlagen und Einrichtungen zu erhalten, so zum Beispiel an Autobahn- und Bahnhofstoiletten, aber auch für öffentliche Toiletten in Fußgängerzonen, Museen oder Behörden. Der Euroschlüssel wird in Deutschland vom Entwickler dieses Schließsystems, dem CBF Darmstadt zum Selbstkostenpreis abgegeben. Um Missbrauch zu verhindern, muss die Beeinträchtigung bei der Bestellung nachgewiesen werden. Auf die Notwendigkeit des Einbaus eines solchen Schließsystems in die Toilette am Markt in Eisenach angesprochen, verwies die Stadt auf ihre komplizierte finanzielle Situation. Die benötigten finanziellen Mittel in Höhe von ca. 800 Euro könnte die Stadt nicht aufbringen. Aber die fehlenden finanziellen Mittel schienen nicht das einzige Problem zu sein. "Einigen Verwaltungsangestellten fehlte auch der Wille, das Problem im Sinne der Menschen mit Behinderungen zu lösen", so Maik Nothnagel. In einem Gespräch von Maik Nothnagel mit dem Schwerbehindertenbeauftragten des Opel-Werkes in Eisenach konnten die Kollegen von Opel für die Lösung dieses Problems gewonnen werden. Opel Eisenach, für die herausragende Beschäftigung behinderter Menschen im Werk durch den Freistaat Thüringen geehrt, erklärte sich bereit, etwas für die Menschen mit Behinderung in Eisenach bzw. der Gäste zu tun. Letzte Woche fand die Odyssee seinen vorläufigen Abschluss. Im Forum des Opelwerkes am Tor 1 fand die Übergabe des Spendenschecks an die Stadt Eisenach zum Einbau des Euro-Schließsystems statt. Der symbolische Scheck wurde durch Stefan Fessel vom Opel-Betriebsrat und Mario Schau, dem Schwerbehindertenvertreter bei Opel an Andreas Ludwig, den Bürgermeister der Stadt Eisenach übergeben. Als Initiator nahm auch Maik Nothnagel an der Spendenübergabe teil. Andreas Ludwig versprach, den Einbau des Schließsystems umgehend zu realisieren.

Politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung ermöglichen

"Thüringen rockt" barrierefrei

Am 31. Mai 2013 findet in Erfurt das LINKE Spektakel „Thüringen rockt“ statt. Zum ersten Mal wird bei einer solchen Open Air Veranstaltung die Rede des Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, von einem Gebärdensprachdolmetscher übersetzt. Im Zusammenhang mit dem Konzept für politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung der Partei DIE LINKE, welches von der Bundesarbeitsgemeinschaft „Selbstbestimmte Behindertenpolitik“ auf dem Göttinger Parteitag eingefordert wurde und im August vorgestellt werden soll, ist der Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern bei dieser Veranstaltung durch den Landesverband DIE LINKE.Thüringen besonders hervorzuheben. Natürlich hat die Landtagsfraktion bei Veranstaltungen schon jahrelang Gebärdensprachdolmetscher eingesetzt. Aber für den Landesverband der Partei DIE LINKE Thüringen ist es in diesem Rahmen eine Premiere zu der wir möglichst viele gehörlose Menschen erreichen möchten, die sich für unsere Politik und uns interessieren. Als Sprecher der BAG „Selbstbestimmte Behindertenpolitik“ der Partei DIE LINKE bin ich besonders stolz, dass mein Landesverband versucht einen möglichst barrierefreien Wahlkampf zu führen. Auch der Dresdner Wahlprogrammparteitag vom 14.06. bis 16.06.2013 wird der erste Parteitag der LINKEN sein, der ebenfalls mit Hilfe von Gebärdensprachdolmetschern für gehörlose Menschen erschlossen wird. Die Partei DIE LINKE hat auf Grund des Parteitagsantrages der BAG auf Beschluss des Parteivorstandes eine Arbeitsgruppe Teilhabe gebildet. Die in enger Zusammenarbeit mit der BAG „Selbstbestimmte Behindertenpolitik“ der Partei DIE LINKE und der Bundesgeschäftsstelle ein Konzept erstellt hat, wie unsere Partei Barrierefrei gestaltet werden kann, um politische Teilhabe für alle Menschen zu ermöglichen. Die Durchsetzung dieses Konzeptes wird in der Partei große Anstrengungen erfordern. Insbesondere sind wir gefordert, bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention innerhalb der Partei beispielhaft voran zu gehen.

Totalverweigerung der Landesregierung in Thüringen

Keine Aussprache im Landtag zum Behindertengleichstellungsgesetz

Maik Nothnagel

"Es kommt einer Missachtung des Parlaments gleich, dass sowohl die Vertreter der SPD- und der CDU-Fraktion als auch Sozialministerin Taubert die Aussprache bei der Zweiten Lesung zu unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes verweigert haben", kritisiert Maik Nothnagel, inklusionspolitischer Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion in Thüringen. Nachdem der Gesetzentwurf schon nach der Einbringung in den Landtag nicht, wie es dem üblichen Geschäftsgang des Parlaments entspricht, zur Debatte und Anhörung in die Ausschüsse überwiesen wurde, hat auch heute der erneute Antrag der Linksfraktion auf Ausschussüberweisung keine Mehrheit gefunden. "Mit der barschen Ablehnung einer Diskussion des Gesetzentwurfs in den Ausschüssen trifft die Landtagsmehrheit nicht nur die LINKE-Fraktion, sondern tritt vor allem damit das Engagement und die Vorschläge von behinderten Menschen in Thüringen mit Füßen, die sich durch ihre Vertretungsstrukturen und Verbänden an der Erarbeitung des Gesetzentwurfes beteiligt haben", sagt Maik Nothnagel. Auch in der zweiten Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs habe die Landtagsmehrheit gezeigt, dass sie die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mit dem Ansatz der Inklusion bei der Gleichstellungsgesetzgebung für behinderte Menschen in Thüringen politisch verweigert. "Zwar hat die Landesregierung einen Aktions- bzw. Maßnahmeplan zur Umsetzung der UN-BRK erarbeitet, aber er wurde bis jetzt nicht offiziell dem Landtag zur Debatte zugeleitet. Er ist im Vergleich zu einem Gesetz auch nicht rechtsverbindlich und für Betroffene im Konfliktfall auch nicht einklagbar. Eine mehr oder weniger nette politische Absichtserklärung ist dieser Maßnahmeplan, aber nicht mehr", so Nothnagel abschließend.

Ilja Seifert nur auf Platz 10 der Landesliste

Inklusion steht weiterhin oben auf der Agenda

Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion

Ilja Seifert hat es leider nicht geschafft. Er wurde nur auf Platz 10 der Landesliste für die Bundestagswahlen gesetzt. „Auf dem Parteitag im sächsischen Schkeuditz wurde eine große Chance nicht genutzt. Mit dem Bundestagsabgeordneten Ilja Seifert konnte DIE LINKE ihre Forderung nach einer sozial gerechten und inklusiven Gesellschaft glaubwürdig vertreten“, stellen die beiden Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik, Irene Müller und Maik Nothnagel fest. Daher hoffen alle auf ein gutes Ergebnis bei den Bundestagswahlen. Ein mögliches Direktmandat oder der Weg über Ausgleichsmandate würde sicherstellen, dass Ilja Seifert als behindertenpolitischer Sprecher weiterhin im Bundestag vertreten sein wird. „Im Bundestagswahlprogramm zeigt die LINKE klare Kante und eine behindertenpolitische Perspektive“, so Irene Müller und Maik Nothnagel. Auch nach den Wahlen im September wird sich die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik dafür einsetzen, dass im Bundestag für die Linksfraktion das Thema Inklusion ganz oben auf die Agenda steht.

"Enorme Chancen liegen brach"

Teilhabegesetz ist überfällig

Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der linksfraktion im Bundestag

Die UN-Behindertenrechtskonvention könnte nach Ansicht von Ilja Seifert - konsequent umgesetzt - die Lebensbedingungen aller Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen wesentlich verbessern. "Sie hat die Ermöglichung voller Teilhabe für alle sowie jede und jeden Einzelnen zum Ziel und bietet so jeder Person Raum für die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit", erklärte heute der behindertenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag zum 4. Jahrestag des Inkrafttretens dieser UN-Konvention. "Leider liegen die enormen Chancen bisher weitgehend brach. Die Bundesregierung meint noch immer, dass es nur marginaler Veränderungen bedarf, um eine inklusive Gesellschaft herzustellen, in der jede und jeder Einzelne nicht nur irgendeinen, sondern ihren oder seinen Platz findet. Immerhin erkämpfte die Behindertenbewegung, dass die Konvention nicht einfach als schön gedruckte Broschüre im Schrank verstaubt. Sie tritt immer mehr in den Mittelpunkt politischer Debatten, so dass ihre vollständige Umsetzung nicht mehr lange verzögert und verdiskutiert werden kann", sagte Seifert. "Jetzt griff sogar der Bundesrat die Forderung auf, unverzüglich mit der Ausarbeitung eines Teilhabegesetzes zu beginnen", so der Bundestagsabgeordnete. Er könne die Behindertenbewegung in Deutschland, in Europa und weltweit nur zu ihren bisherigen Erfolgen beglückwünschen und sie ermuntern, innerhalb und außerhalb von Parlamenten kraftvoll weiter zu kämpfen. Es gehe um den Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile. Bedarfsdeckend, aber ohne Anrechnung von Einkommen oder Vermögen. "Die Konvention hebt Behindertenpolitik auf die Ebene der Menschenrechte und befreit sie so vom medizinischen oder rein sozial-fürsorgerischem Blick", betonte Seifert. "Nicht die Menschen sollen sich der Umgebung anpassen, sondern die Staaten haben sich dazu verpflichtet, Bedingungen zu schaffen, in denen jede und jeder Einzelne 'in den vollen Genuss' aller sozialen und politischen Rechte kommt und überall selbstbestimmt teilhaben kann."

Behindertenrechtskonvention in Deutschland unzureichend umgesetzt

4. Jahrestag der Menschenrechtskonvention - eine Bilanz

Maik Nothnagel, MdL Thüringen und einer der Sprecher der BAG

Berlin (kobinet) Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ist in Deutschland nach vier Jahren unzureichend umgesetzt. Das kritisierte zum heutigen 4. Jahrestag des Inkrafttretens dieser Menschenrechtskonvention die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Linken. Leitlinie der Konvention, so deren Sprecher Maik Nothnagel, sei die Anerkennung von Menschen mit Behinderungen als vollwertige Bürgerinnen und Bürger der Gesellschaft. "Trotz des Nationalen Aktionsplanes der Bundesregierung erleben die mehr als 10 Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland aber überwiegend das Gegenteil. Volle und wirksame gesellschaftliche und damit auch politische Teilhabe und Selbstbestimmung wird ihnen weitgehend verwehrt", erklärte Nothnagel Immer mehr Menschen würden behindert, weil Barrierefreiheit immer noch nicht erreicht sei und notwendige Investitionen fehlten. Gleichzeitig erhöhe sich der Anteil der Menschen, die eine Behinderung durch schlechte Arbeitsbedingungen, Arbeitsstress und wachsenden sozialen Druck erlangen. Ihre Gestaltungsmöglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben würden zunehmend eingeschränkt. Seine Partei wolle eine andere Behindertenpolitik, die konsequent auf den menschenrechtlichen Prämissen der UN-Konvention fußt, betonte Nothnagel. "Wir wissen: neues Handeln im Sinne der Konvention braucht neues Denken in der ganzen Gesellschaft - bei politisch Verantwortlichen, bei Bürgerinnen und Bürgern und auch bei den Betroffenen selbst. Wir wollen die Abkehr von einem medizinisch defizitären Behindertenbild. Wir vertreten ein Menschenbild, das jede und jeden in seinen Möglichkeiten würdigt und fördert."