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Wahlrechtsausschlüsse abschaffen!

Gemeinsamer Gesetzentwurf von LINKEN und GRÜNEN

Zum gemeinsamen Gesetzentwurf der Opposition zur „Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht“ erklären sich Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Katrin Werner: „Gleiche politische Teilhabe ist ein verbrieftes Menschenrecht und mit der UN-Behindertenrechtskonvention rechtsverbindlich in Deutschland. Die Regierungsparteien sind bei der Umsetzung dieses Menschenrechts bisher untätig. Jetzt haben sie die Chance, die Wahlrechtsausschlüsse noch vor der Bundestagswahl im September abzuschaffen. Insbesondere die SPD ist aufgerufen, die Möglichkeit zu nutzen, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen und zusammen mit LINKEN und Grünen die Wahlrechtsausschlüsse abzuschaffen.“

Corinna Rüffer: „Der Ausschluss dieser Gruppe behinderter Menschen vom Wahlrecht ist vollkommen willkürlich und eine unzulässige Diskriminierung. Behinderte Menschen haben das gleiche Recht auf politische Teilhabe wie alle anderen. Dass die Union hier mauert, ist hinterwäldlerisch und zeigt, welches Bild von behinderten Menschen dort offenbar vorherrscht. Die SPD brüllt wie bei der ‚Ehe für alle‘ ins Megaphon, ohne tatsächlich etwas zu tun. Das ist bitter, denn wenn sich die SPD wirklich trauen würde, gäbe es im Parlament eine Mehrheit für unseren Gesetzentwurf.“

Zur Unterstützung hat die BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik vor einigen Monaten eine Kampagne gegen Wahlrechtsausschlüsse und für barrierefreies Wählen gestartet. In etlichen Städten wurden Anfragen von den linken Ratsfraktionen gestellt. Mit Ständen und Reden auf den Parteitagen der LINKEN z.B. in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen wurde auf das Thema aufmerksam gemacht.

 

Jeden Mittwoch: Fragen von Katrin Werner zum BTHG an die Bundesregierung

Jeden Mittwoch befragt Katrin Werner die Bundesregierung zu den negativen Auswirkungen des geplanten Bundesteilhabegesetzes. Jeden Mittwoch erhält sie unkonkrete und ausweichende Antworten auf ihre Fragen.....Hier ein Beispiel für Fragen und die Antwort der Bundesregierung

 

Bundesregierung verfestigt Sonderwelten für Menschen mit Behinderungen

Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Werkstätten

„Die Bundesregierung trägt zur Verfestigung von Werkstätten für behinderte Menschen bei und verstößt damit gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Seit Januar 2014 hat die Bundesregierung 170 Aufträge an Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) vergeben.

Daneben wurden über Rahmenverträge der Ministerien mit Werkstätten 1.191.259 Informationsmaterialien versandt. In den Werkstätten reicht der Lohn allzu oft nicht zum Lebensunterhalt. In bestimmten Fällen wird dieser noch auf die Grundsicherung der Menschen angerechnet.An Integrationsbetriebe, die eine Integration von Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt anstreben, vergab die Bundesregierung demgegenüber nur 68 Aufträge seit Januar 2014. 13 der insgesamt 17 Ministerien vergaben in diesem Zeitraum gar keine Aufträge an Integrationsbetriebe“, sagt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

„Werkstätten für behinderte Menschen sind Sonderwelten, die einer inklusiven Gesellschaft und der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Wege stehen. Wir müssen sie umstrukturieren und nicht stärken. Unser Ziel ist ein inklusiver allgemeiner Arbeitsmarkt. Das empfiehlt auch der UN-Menschenrechtsausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen über Deutschland, der die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention überwacht. Menschenrechte dürfen nicht ignoriert werden“, betont Katrin Werner.


In vielen Kommunen in NRW haben die kommunalen Fraktionen der LINKEN Anfragen zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Werkstätten und Integrationsbetriebe gestellt. Auch hier gab es wenige Aufträge an Integrationsbetriebe.