Münsteraner Erklärung BAG beschliesst Positionen zur Ethik

BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik

Am 14.09.2019 fand ein gemeinsames Fachgespräch der Gruppe DIE LINKE im Landschaftsverband Westfalen-Lippe und der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik in Münster zum Thema „Sprechen wir vom Wert oder vom Preis“ statt. In Auswertung dieses Gespräches haben die Mitglieder der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik am 15.9.2019 auf ihrer Mitgliederversammlung folgende Erklärung verabschiedet:

Münsteraner Erklärung vom 15.09.2019

- Die Mitglieder der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik arbeiten - anknüpfend an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (UN-Menschenrechtscharta) und die UN-Behindertenrechtskonvention – auf der Basis folgender ethischer Positionen:

  • Jeder Mensch ist – unabhängig von individuellen Fähigkeiten, nationaler oder sozialer Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität oder Alter, Bildung, Religion, politischer und weltanschaulicher Überzeugung - frei und gleich an Würde und Wert.
  • Demzufolge hat jeder Mensch mit Behinderungen das gleiche Lebensrecht wie alle anderen Menschen. Ihm stehen die gleichen und unveräußerlichen Rechte auf der Grundlage von Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit in der Welt zu.
  • Jeder Mensch hat als Akteur und Gestalter seines Lebens ein Recht auf selbstgewählte Assistenz.
  • Jeder Mensch hat das Recht auf freie Selbstbestimmung. Jegliche Form von Diskriminierung und Stigmatisierung von Menschen mit und ohne Behinderungen bekämpfen wir entschieden.
  • Wir treten jeder Form von Ausgrenzung und Benachteiligung entgegen. Fremdnützige Forschung ohne freiwillige und informierte Zustimmung der Probanden und Probandinnen lehnen wir ab, ebenso die Anwendung von Methoden der Biomedizin, die ein abgestuftes Lebensrecht und unterschiedliche Standards im Umfang der medizinischen Versorgung zugrunde legen.
  • Als LINKE streiten wir dafür, selbstbestimmte Teilhabe zu ermöglichen, um jedem Menschen das Recht und die Möglichkeit zu geben, an den politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Prozessen teilzunehmen und diese mitzugestalten und mitzuentscheiden.
  • Angesichts der weitreichenden gesellschaftlichen Veränderungen unserer Zeit und der damit in Zusammenhang stehenden Fragestellungen fordern wir, dass unser Parteitagsbeschluss auf Einberufung einer Ethik-Arbeitsgruppe bis spätestens Mai 2020 umgesetzt wird. Dabei erkennen wir an, dass die von der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik aufgeworfenen Fragestellungen nur ein Teilbereich der großen ethischen Herausforderungen sind.
  • Wir wollen eine Debatte um ein selbstbestimmtes, menschenwürdiges Leben jeder und jedes Einzelnen führen.