Aktuelles aus den Fraktionen

Zum gemeinsamen Gesetzentwurf der Opposition zur „Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht“ erklären sich Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Katrin Werner: „Gleiche politische Teilhabe ist ein verbrieftes… Weiterlesen

Der Gemeinderat von Ganderkesee in Niedersachssen hatte letztes Jahr beschlossen, die UN-Behindertenrechtskonvention im Rathaus der Gemeinde umzusetzen. Die Ratsfrau der LINKEN, Susanne Steffgen, hat deshalb eine Anfrage zur Barrierefreiheit der Wahllokale und des Wählens gestellt. hier geht es zur Anfrage Ein besonderes Anliegen ist Susanne… Weiterlesen

Noch Anfang Dezember 2016 waren sich DIE LINKE, SPD, Grüne, Bürgernähe und Piraten in Bielefeld einig, dass die Stadtwerke einen Hochbahnsteig an der östlichen Germanenstraße errichten sollen. Damit soll ein barrierefreier Einstieg in die Bahn ermöglicht werden. Dagegen stimmten CDU und UBF, die damit den Interessen ansäßiger gewerbetreibender… Weiterlesen

Pressemitteilung von Katrin Werner zur Debatte um die Vierte Änderung des Conterganstiftungsgesetzes Zur heutigen Debatte zur Vierten Änderung des Conterganstiftungsgesetzes sagt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag: "Der mit dem Gesetz verabschiedete erleichterte Zugang zu Leistungen und die Evaluierung… Weiterlesen

Jeden Mittwoch befragt Katrin Werner die Bundesregierung zu den negativen Auswirkungen des geplanten Bundesteilhabegesetzes. Jeden Mittwoch erhält sie unkonkrete und ausweichende Antworten auf ihre Fragen.....Hier ein Beispiel für Fragen und die Antwort der Bundesregierung Weiterlesen