Linke Ratsfrau Susanne Steffgen: Fahrdienste zu Wahllokalen beantragt Ratsmehrheit der Gemeinde Ganderkesee lehnt Gleichbehandlung ab!

Der Gemeinderat von Ganderkesee in Niedersachssen hatte letztes Jahr beschlossen, die UN-Behindertenrechtskonvention im Rathaus der Gemeinde umzusetzen. Die Ratsfrau der LINKEN, Susanne Steffgen, hat deshalb eine Anfrage zur Barrierefreiheit der Wahllokale und des Wählens gestellt. hier geht es zur Anfrage

Ein besonderes Anliegen ist Susanne Steffgen, daß Menschen mit Behinderung nicht nur auf die Briefwahl angewiesen sind, sondern auch im Wahllokal wählen können. Sie hat deswegen aus Gründen der Gleichbehandlung den Antrag gestellt, daß zu den Bundestagswahlen und den Landtagswahlen Niedersachsen ein Fahrdienst für Menschen mit Behinderung eingerichtet wird.

"Es muss für Menschen mit Behinderung freigestellt sein, ob sie eine Briefwahl machen wollen oder persönlich am Wahltag ins Wahllokal kommen, und nicht fremdbestimmt wählen zu haben." stellt Susanne Steffgen in ihrer Rede im Gemeinderat fest. Sie wies dabei auf die Fahrdienste für Menschen mit Behinderung in Aachen, Münster, Mainz, Dortmund oder auch Frankfurt hin.

Die Ratsmehrheit lehnte den Antrag von Susanne Steffgen ab: Eine Entscheidung die Menschen mit Behinderung diskriminiert!