AUFRUF zur Unterstützung der Initiative zur Einsetzung einer Enquete-Kommission Gesellschaftliche Inklusion

Die Inklusionsbeauftragte der Partei DIE LINKE, die behindertenpolitischen Sprecher:innen der Landtagsfraktionen, die Mitglieder der Gruppe DIE LINKE im Deutschen Bundestag und weitere Genoss:innen  unterstützen die Initiative des Vereins „Politik gegen Aussonderung“ zur Einsetzung einer Enquete-Kommission Gesellschaftliche Inklusion beim Deutschen Bundestag.

Deutschland wurde im August des vergangenen Jahres zum zweiten Mal vom UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-CRPD-Ausschuss) geprüft und wegen der Beibehaltung des hochentwickelten Systems von Sonderstrukturen - in der schulischen Bildung, bei der Beschäftigung in Werkstätten oder bei der Unterbringung in großen stationären Wohneinrichtungen - stark kritisiert. Die Monitoringstelle zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte hat das Ergebnis wie folgt zusammengefasst: “Ein echter Paradigmenwechsel in Politik und Gesellschaft hin zu Inklusion und Selbstbestimmung nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (ist) nicht festzustellen“.

Wir als Mitglieder der Partei DIE LINKE sehen die zunehmenden gesellschaftlichen Spaltungsprozesse mit großer Sorge, denen wir entgegentreten müssen. Für uns ist der Kampf für eine inklusive Gesellschaft unabdingbar, denn er ist ein Kampf um eine demokratische, eine humanistische Gesellschaft. Nach unserem Verständnis ist Inklusion genau der benötigte Gegenentwurf zu sozialer Spaltung, zu Rassismus, Neofaschismus und Ausgrenzung. Ein tiefgreifender Prozess zum Abbau von gesellschaftlichen Ungleichheiten, der sich auf all die Menschen bezieht, die von Teilhabe ausgeschlossen und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden - aufgrund von Behinderung, Alter, ethnischer Herkunft, Weltanschauung, Geschlecht, sozioökonomischer Lage im Sinne von Armut oder Armutsgefährdung.

Deshalb setzen wir uns für die Einrichtung einer Enquete-Kommission Gesellschaftliche Inklusion beim Deutschen Bundestag ein und werben dafür in den eigenen Reihen. Diese Enquete-Kommission soll zur Sensibilisierung in Politik und Gesellschaft genutzt werden, den Ist-Stand der Umsetzung inklusionsverpflichtender Rechtsnormen erheben, strukturelle Barrieren und Inklusionshemmnisse identifizieren und handlungsorientierte Empfehlungen für ein gesamtgesellschaftliches Inklusionskonzept mit konkreten Aktionsplänen abgeben.

Potsdam, 27.03.2024

Wer diesen Aufruf unterzeichnen möchte, wende sich bitte an:

inklusionsbeauftragte@die-linke.de