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Antrag der LAG Thüringen: Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung Großer Erfolg: Der Landesparteitag beschliesst einstimmig

Am 5.11.2016 hielt die LINKE. Thüringen die 2. Sitzung des 5 Parteitages im ostthüringischen Eisenberg ab. Die Landesarbeitsgemeinschaft linke selbstbestimmte Behindertenpolitik hat einen eigenen Antrag „Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen“ eingebracht. Dieser Antrag wurde von den Delegierten einstimmig – ohne Gegenstimmen und Enthaltungen – angenommen. Bereits vier Tage später macht der Landesverband Nägel mit Köpfen und verkündet in einer Sofortinformation folgendes:

 „DIE LINKE [in Thüringen] kritisiert geplante Regelungen im Bundesteilhabegesetz, das noch in diesem Jahr von der Bundesregierung erlassen werden soll, und wird dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen. Die LINKE-Landtagsfraktion unterstützt durch die Aktuelle Stunde die Forderungen der Landesregierung, die sich im Bundesrat mit verschiedenen Anträgen für Änderungen des Gesetzentwurfes und die Verbesserung der Situation der Menschen mit Behinderung einsetzt. Hintergrund: Mit dem Bundesteilhabegesetz soll eine der großen sozialpolitischen Reformen umgesetzt werden. Damit sollen mehr Möglichkeiten und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen geschaffen werden. Allerdings verfehlt der Gesetzentwurf sein selbstgestecktes Ziel, Menschen mit Behinderungen die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Zu den Kritikpunkten gehört, dass weiterhin ein Teil des Einkommens auf die Hilfen angerechnet und das Teilhabegeld nicht eingeführt werden soll.“

Die LAG Thüringen freut sich sehr, dass ihre Hinweise und Forderungen so schnell und so nachhaltig in der Landespolitik Gehör finden.