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Landesparteitag in Bayern: Gegen Kriminalisierung und Stigmatisierung durch das PsychKHG Dringlichkeitsantrag angenommen

Am 28. April fand der Landesparteitag der LINKEN Bayern in Kissing bei Augsburg statt. Das zentrale Thema des Parteitages war die Verabschiedung des Landtagswahlprogrammes und des Bezirkswahlprogrammes. Die LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik Bayern hatte dazu einige Änderungsanträge eingebracht. Alle Änderungsanträge der LAG wurden angenommen.

Am Dienstag vor dem Landesparteitag fand im Bayerischen Landtag die Anhörung der Expertinnen und Experten zum Entwurf des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz statt. In dem Gesetzentwurf war die Kriminalisierung und Stigmatisierung von psychisch Beeinträchtigten vorgesehen: Jährlich werden jetzt schon mehr 60.000 Menschen in Bayern zwangsuntergebracht - dies sind 61.000 Verstöße gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Mit dem neuen Gesetzentwurf sollten diese Menschen zusätzlich noch kriminalisiert und stigmatisiert werden: Es war die Weitergabe an die Polizei und andere Behörden geplant, die Speicherung der Daten und die Einstufung als potentielle "Gefährder".

Mehr als 90.000 Menschen haben eine Petition gegen den Gesetzentwurf unterschrieben und die Expertinnen und Experten übten heftige Kritik am Entwurf. Das Kabinett hat daraufhin verkündet, einige kritisierten Punkte wieder zurückzuziehen. Bleiben soll aber die Möglichkeit der Weitergabe von Daten an die Polizei und ein massiver Abbau des Schutzes der Privatsphäre und der ärztlichen Schweigepflicht. Dagegen haben Mitglieder der BAG und der LAG einen Dringlichkeitsantrag formuliert, den innerhalb von 2 Stunden 49 Delegierte unterschrieben haben.

André Baumgartner, Teilhabebeauftragter DIE LINKE Bayern und Mitglied des Sprecher*innenrates der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik und Julia Auchter aus München haben den Antrag begründet und eingebracht. Der Antrag wurde vom Landesparteitag einstimmig beschlossen. Es wurde ebenfalls beschlossen, daß zu den Mindestanforderungen eines Gesetzes eine Veranstaltung durchgeführt wird.

Auch beim Landesparteitag in Bayern wurde die Höranlage der LINKEN Bayern eingesetzt - die Genossinnen und Genossen an den Ständen konnten so auch den Landesparteitag im Nebenraum verfolgen.