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Corona-Pandemie verstärkt Ausgrenzungserfahrungen: Inklusion und Teilhabe muss Leitthema werden

„Die Corona-Pandemie traf Menschen mit Behinderung gleich doppelt hart. Nicht nur die Angst um ihre eigene Gesundheit belastete die meist vulnerable Gruppe, sondern auch die zum Schutz notwendigen Maßnahmen, die oft zu spät bereitgestellt wurden. Während Menschen mit Behinderung zuvor schon zu oft an den gesellschaftlichen Rand gedrängt wurden, verschwanden sie in den letzten zwei Jahren praktisch gänzlich aus der öffentlichen Wahrnehmung – leider auch aus der Wahrnehmung der Bundesregierung“, erklärt Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige PK von Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Pellmann weiter:

„Dass dies kein Problem des Kabinett Merkel war, zeigt die holprige Beteiligung von Betroffenen in eigener Sache am Beispiel der Triage-Frage. Inklusion und Teilhabe müssen endlich ernst genommen werden. Die real existierenden Probleme beschrieb Jürgen Dusel treffend. Allerdings sind bezahlbare barrierefreie Wohnungen oder ein inklusiver Arbeitsmarkt mit den avisierten Maßnahmen des Koalitionsvertrages kaum zu erreichen. DIE LINKE wird an der Seite der Betroffenen für reale, spürbare Verbesserungen kämpfen und die Ampel-Parteien regelmäßig an ihre im Wahlkampf formulierten Ziele erinnern: Alles andere wäre einfach zu wenig.

Es ist endlich an der Zeit, dass wir den Menschen, die in den letzten zwei Jahren besonders zurückstecken mussten, ein ehrliches und verlässliches Zeichen geben und ihre Sorgen ernst nehmen. Die Schaffung von vollumfänglicher Barrierefreiheit und inklusiven Lebens- und Arbeitsbedingungen ist die Grundlage für eine inklusive Gesellschaft. Dafür wäre ein nationaler Aktionsplan zu Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zwingend erforderlich. Ohne verbindliche kurz-, mittel- und langfristige Ziele und die entsprechende finanzielle Untersetzung bleibt die Inklusionspolitik der Bundesregierung ein Feigenblatt. Das wäre gerade nach den aktuellen Pandemieerfahrungen der Betroffenen enttäuschend.“