Protestmarsch am 4. Mai – Selbstbestimmt statt Fremdbestimmt! LINKE. fordert Teilhabesicherungsgesetz

BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik

Auf der Veranstaltung zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 4. Mai haben über 1000 Menschen für ihre Rechte demonstriert. Unter dem Motto „Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung“ machten sie auf ihrem Protestmarsch vom Bundeskanzleramt bis zum Brandenburger Tor deutlich, dass „Behinderte“ das Recht haben, am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Voraussetzung dafür ist ein Teilhabesicherungsgesetz, das DIE LINKE. bereits 24.11.2011 in den Bundestag eingebracht hat. Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, erklärte dazu: „Unsere Ansprüche auf bedarfsgerechte, einkommens- und vermögensunabhängige Assistenz schaffen erst die Voraussetzungen dafür, dass die UN-Behindertenkonvention umgesetzt werden kann. Menschen, die auf Assistenz angewiesen sind, haben sonst keine Möglichkeiten, selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.“ Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Gregor Gysi beteiligte sich an der Demonstration. Für DIE LINKE steht das Thema ganz oben auf der Agenda. Gotthilf, Jan, Caro, Christine, Bernd, Rolf, Dennis und Arnd aus der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik in der Partei DIE LINKE. nahmen am Protestmarsch teil. Ilja Seifert und Gotthilf betonten in ihren Redebeiträgen die Notwendigkeit eines Teilhabesicherungsgesetzes. Es gab bundesweit ungefähr 500 Veranstaltungen zum Europäischen Protesttag. Das zeigt, wie wichtig die Forderung nach Selbstbestimmung ist. Die Politiker sollten dies ernst nehmen und die UN-Behindertenkonvention endlich umsetzen. Behindert ist man nicht, man wird behindert. Mit der Demonstration wurde dieser Zustand noch einmal öffentlich thematisiert.