Mitgliederbrief 1/2023 | Manifest für Frieden

Aufruf zur Kundgebung am 25. Februar, um 14 Uhr am Brandenburger Tor

Manifest für Frieden

Liebe Genoss:innen,
liebe Mitglieder der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik,

seit fast einem Jahr tobt in der Ukraine ein fürchterlicher Krieg. Dieser Krieg forderte bisher hunderttausende Menschen das Leben. Die russische Armee hat die Ukraine überfallen, darunter leiden die Menschen in der Ukraine und in Russland. Wenn die Kämpfe weitergehen, ist die Ukraine bald ein zerstörtes Land. Viele Menschen in Europa haben die berechtigte Angst vor einer Ausweitung des Krieges. Sie fürchten um ihre eigene aber auch um die Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder.

Die ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität, doch was wäre jetzt solidarisch? Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist völkerrechtswidrig, weil Russland sich in diesem Krieg nicht verteidigt. Der Krieg muss sofort beendet werden und die Kriegsparteien müssen miteinander in Verhandlungen treten. Doch aktuell stehen die Zeichen immer mehr auf Eskalation. Nach den zugesagten Panzern fordert der ukrainische Präsident nun auch Kampfjets, Langstreckenraketen und Kriegsschiffe. Derzeit versichert Bundeskanzler Scholz noch, er wollte weder Flugzeuge noch Bodentruppen entsenden. Doch wie viele rote Linien wurden in den vergangenen Monaten schon überschritten?

Die Angst vor dem Dritten Weltkrieg und Atomkrieg wächst

Die Befürchtung, Putin könnte spätestens bei einem Angriff auf die Krim zu einem Vernichtungsschlag ausholen, werden immer realer. Wir geraden auf dem derzeitigen Kurs auf einen unaufhaltsamen Dritten Weltkrieg und Atomkrieg hin. Die Ukraine kann, auch mit Unterstützung des Westens, den Krieg gegen die größte Atommacht der Welt nicht gewinnen. Das sagen auch verschiedenste Militärangehörige. Es ist die Rede von einer Pattsituation, in der keine Seite militärisch gewinnen kann und der Krieg nur am Verhandlungstisch beenden werden kann.

Verhandeln statt Beerdigen

Verhandlungen bedeuten keine Kapitulation. Verhandlungen bedeuten Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Das Ziel ist klar: weitere hunderttausende Todesopfer und schlimmeres zu verhindern. Die Bürger:innen Deutschlands können nicht direkt auf Russland oder auf unsere europäischen Nachbarländer einwirken. Doch wir können auf unsere Bundesregierung einwirken und diese in die Pflicht nehmen. Die Bundesregierung muss aufgefordert werden die Eskalationsspiral zu durchbrechen und Waffenlieferungen zu stoppen.

Manifest für Frieden

Der Aufruf von Sahra Wagenknecht, Alice Schwarzer und zahllosen weiteren Personen für eine friedliche Lösung ist der Versuch die Eskalationsspirale zu durchbrechen. Der Bundessprecher:innenrat der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik hat in seiner Sitzung vom 14. Februar 2023 mehrheitlich beschlossen, das Manifest für den Frieden zu unterstützen und ruft alle Mitglieder auf dies ebenfalls zu tun. Auch ruft der Bundessprecher:innenrat alle Mitglieder auf, an der Kundgebung am 25. Februar ab 14:00 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin teilzunehmen und diesen Termin zu verbreiten. Diese vielleicht einmalige Chance, mit einer bundesweiten Mobilisierung und einer hohen Teilnehmerzahl, wäre ein wichtiger Erfolg für die Friedensbewegung in unserem Land und kann dazu beitragen, dass die Bundesregierung gezwungen wird von ihrem Waffenlieferungskurs abzugehen und die Aufnahme von sofortigen Verhandlungen zu ihrer Priorität zu machen.

Eine klare und unmissverständliche Distanzierung der Initiatoren des Aufrufes von den heuchlerischen Friedensbekundungen rechtspopulistischer Gruppierungen, wie der AfD, wurde am 12. Februar 2023 veröffentlicht.

Das Manifest für den Frieden findet ihr hier: https://www.change.org/p/manifestfuerfrieden-aufstandfuerfrieden

Mit solidarischen Grüßen

Euer Bundessprecher:innenrat der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik