Skip to main content

Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung - DAS muss drin sein!

Tagung der Fraktionen DIE LINKE in den Landschaftsverbänden

Am 18.4.2015 fand im Landeshaus in Münster die Tagung „Gute Arbeit von Menschen mit Behinderung – DAS muss drin sein!“ statt. Rund 60 TeilnehmerInnen zählte die Veranstaltung am 18.4.15, die von den beiden Fraktionen DIE LINKE in den Landschaftsverbänden im Landeshaus in Münster durchgeführt wurde. Sowohl bei der Konzeption als auch bei der Vorbereitung der Veranstaltung waren Mitglieder der BAG und der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik NRW beteiligt. weiterlesen

 

Erfolgreiche Mitgliederversammlung der LAG Hessen

Doris Sorge, SprecherInnenrat der BAG, und Maik Nothnagel, Inklusionsbeauftragter

Am 18.01.2015 hielt die LAG Hessen ihre Jahresmitgliederversammlung in Gießen ab.

Es war eine gute konstruktive Versammlung. Besonders freuten sich die Mitglieder darüber, dass der Inklusionsbeauftragte der Partei, Maik Nothnagel, sowie das Mitglied des Landesvorstandes, Danielle Lichére, anwesend waren. Maik Nothnagel informierte zum einen darüber, inwieweit die Entscheidung zur Berufung eines Landesbehindertenbeauftragten in Thüringen gediehen ist. Zum anderen hielt er einen Vortrag mit anschließender Diskussionsrunde zum Thema Teilhabekonzept und Teilhabe der Menschen mit Behinderung innerhalb der Partei.

Ferner wurde die Jahresplanung für das Jahr 2015 beschlossen. In die Planung wurde insbesondere eine öffentliche behindertenpolitische Veranstaltung in die Planung aufgenommen. Diese wird sich mit der Thematik Werkstätten für Menschen mit Behinderung und Werkstatträte beschäftigen.

Bei den Nachwahlen zum SprecherInnenrat wurden Björn Dering und Tamina Janine Veit, die bisher kooptierte Mitglieder waren, neu in den SprecherInnenrat gewählt.

 

Zusammenarbeit von BAG mit Katrin Werner, der behindertenpolitischen Sprecherin

regelmässige Treffen mit der BAG vereinbart

Für den 28. November lud Katrin Werner alle behindertenpolitischen SprecherInnen der Landtagsfraktionen DIE LINKE, verschiedene kommunale MandatsträgerInnen und AnsprechpartnerInnen aus den Ländern zu einem gemeinsamen Gespräch in den Deutschen Bundestag ein. Neben dem Kennenlernen neuer MitstreiterInnen standen verschiedene zentrale Themen auf der Tagesordnung: Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Integrationsfirmen und der allgemeine Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung. Ausführlich berichtete Katrin Werner von ihrem Treffen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Integrationsfirmen (bag-if) und betonte die Notwendigkeit, stärkere Anreize für Unternehmen zu schaffen, um mehr Menschen mit Behinderung zu beschäftigen. Wichtig sei es in dem Zusammenhang auch, so Katrin Werner, Leistungen, die für Menschen mit Behinderung in Werkstätten erbracht werden, unabhängig von der Tätigkeit in einer Werkstatt in Form eines persönlichen Budgets auszugestalten.

Katrin Werner und Irene Müller im Gespräch mit den TeilnehmerInnen der Veranstaltung "Inklusion in der Kommune"

Darüber hinaus gab es einen Erfahrungsaustausch über die Umsetzung verschiedener kommunaler Aktionspläne. Hier berichtete Katrin Werner über ihre Erfahrungen mit der Entwicklung des Aktionsplans in Trier:

Maßgebliche Motoren bei der Forderung nach einem Aktionsplan Inklusion in Trier waren Vereine wie bspw. „Eine Schule für alle e. V.“. Diese Vereine drängten darauf, dass dieser Aktionsplan initiiert wird und vor allem mit allen Beteiligten und Betroffenen gemeinsam entwickelt wird. In Trier hat Katrin Werner dazu angemahnt, die Bildungslandschaft inklusiv auszugestalten. Barrierefreiheit ist dabei das kleinste Problem, wichtig sei es, ein Umdenken voranzubringen. Dass Inklusion noch nicht in den Köpfen ist, zeigte unlängst der Maßnahmeplan in der Jugendhilfe, in dem nicht einmal das Wort Inklusion vorkam. Die Vorlage wurde dann um eine Präambel ergänzt, die diese inklusive Ausrichtung nachträglich vornahm. Momentan wird der Aktionsplan Inklusion in den Feldern Soziales, Bildung, Kultur, Wohnen und öffentlicher Raum in öffentlichen AGs beraten. Viele Vereine, die im Bereich Inklusion arbeiten, wurden mit ihrem Wunsch, die Inhalte des Aktionsplans „Inklusion“ öffentlich zu verhandeln, gehört. DIE LINKE in Trier hat sie dabei unterstützt.

Das Treffen zwischen Katrin Werner, den behindertenpolitischen SprecherInnen und dem SprecherInnenrat der BAG wurde von allen Beteiligten als sehr wichtig eingeschätzt und soll in Zukunft regelmäßig stattfinden.

 

Kommunalpolitikerin Kerstin Huch kandidiert für Landtag in Brandenburg

Kerstin Huch aus Brandenburg a. d. Havel kandidiert am 14. September für die Landtagswahl in Brandenburg. Für den Fall, dass sie gewählt wird, hat sie bereits einige konkrete Aufgaben auf ihre persönliche Agenda gesetzt. So will sie sich zum Beispiel für die Erhöhung des Landesblindengeldes und des Geldes für Gehörlose einsetzen, um hier mehr Teilhabe zu ermöglichen. Ganz wichtig ist ihr auch, sich um ein barrierefreies Landtagsbüro zu kümmern.

Die Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin engagiert sich bereits seit vielen Jahren ehrenamtlich in vielfältiger Weise in ihrer Kommune. So arbeitete sie u. a. im Behindertenbeirat der Stadt mit, den sie mehrere Jahre leitete. 2008 kandidierte sie schließlich für die LINKE für die Stadtverordnetenversammlung und setzte sich dort sechs Jahre lang für Menschen mit Behinderung ein. Bei den Kommunalwahlen am 25. Mai dieses Jahres verpasste sie nur knapp den Wiedereinzug.

Doch Kerstin Huch will auf kommunaler Ebene weiterhin aktiv sein. Als Sachkundige Einwohnerin engagiert sie sich dafür, dass der kommunale Teilhabeplan, dessen Erarbeitung auf der Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention einstimmig in der Brandenburger Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde, bis zum Jahr 2016 auf dem Tisch liegt. „Dieser Teilhabeplan ist wichtig für die Bewusstseinsbildung der Menschen in der Stadt“, betont die Brandenburgerin, „damit Menschen mit Behinderung als Experten in eigener Sache ernst genommen werden.“ 

Über ihr kommunales Engagement hinaus arbeitet Kerstin seit 2012 zudem als Sprecherin der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik in Brandenburg und seit Oktober 2013 im Sprecher/-innenrat der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik.

 

Ilja Seifert - Kandidat der BAG für den Parteivorstand

Auf der Mitgliederversammlung der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik in Erfurt am 12.4.2014 wurde Dr. Ilja Seifert einstimmig zum Kandidaten der BAG für den Parteivorstand nominiert. Ilja Seifert steht für eine glaubwürdige und menschenrechtsbasierte Behindertenpolitik. Er ist einer der bekanntesten Vertreter der Behindertenpolitik in Deutschland und Europa.

Viele Jahre hat er als Behindertenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE sehr engagiert für die Interessen der Menschen mit Behinderung gekämpft. Er, der seit mehr als 45 Jahren im Rollstuhl unterwegs ist, kennt die Probleme von Menschen mit Behinderung aus eigener Erfahrung.

Ausgehend von der UN-Behindertenrechtskonvention, die klare Orientierungen für menschenrechtsbasierte Behindertenpolitik gibt, möchte Ilja Seifert im Bundesvorstand Verantwortung übernehmen, um die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu ermöglichen. Seines Erachtens gibt es praktisch kein Politikfeld, das keinen Einfluss auf die Inklusion (oder eben weitere Exklusion) von Menschen mit Behinderung hat.

 

 

 

Für eine Selbstbestimmte Behindertenpolitik in Europa

Bitte um Unterstützung der Kandidatur von Dr. Ilja Seifert für das Europaparlament

Konsequent wie keine andere Partei hat DIE LINKE stets die Belange von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen der Gesellschaft (Bildung, Wohnen, Arbeit, Mobilität, Freizeit, Gesundheit usw.) und für alle Gruppen von Behinderungen auf die Tagesordnung gesetzt. Ziel dieser Selbstbestimmten Behindertenpolitik ist vor allem die gezielte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die Verwirklichung von Chancengleichheit und die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben.

Deshalb freuen wir, die Mitglieder BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik DIE LINKE, uns sehr, dass Ilja Seifert sich offiziell für eine Kandidatur zur Wahl des Europäischen Parlaments auf der LINKEN-Liste beworben hat.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir rufen Euch auf, mit Eurer Unterschrift diese Kandidatur von Dr. Ilja Seifert zu unterstützen.

https://www.openpetition.de/petition/online/ilja-seifert-ins-europa-parlament

 

 

Erneuter Anschlag auf LINKE-Wahlkreisbüro in Eisenach

Bereits das zweite Mal innerhalb weniger Wochen hat es einen Anschlag auf das Wahlkreisbüro von Maik Nothnagel, Landtagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, in Eisenach gegeben. Dieses Mal wurden die Scheiben des Büros eingeschlagen.


"Ohne die Hintergründe des Anschlags näher zu kennen, verurteile ich diese erneute Attacke aufs Schärfste. Das gewaltsame Vorgehen gegen ein Abgeordnetenbüro soll für Verunsicherung sorgen. Aber auch durch solche Attacken werde ich mich nicht in meinem politischen Engagement einschränken und mir den Mund verbieten lassen", erklärt Maik Nothnagel.

 


Neugewählter LandesSprecherInnenRat 

Die Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik Hessen hat sich in ihrer Jahresmitgliederversammlung vergangenen Sonntag für die kommenden 2 Jahre einen neuen 6-köpfig-quotierten, gleichberechtigten SprecherInnenRat gewählt. Gewählt wurde: Doris Sorge, Sabine Wendt, Erika Wolf, Hartmuth Bär, Alexander Busam, und Hartmuth Lehmann.

Mit Vor- und Beiträgen der Landtagsabgeordneten Barbara Cardenas, die Bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE. Hessen, und Maik Nothnagel, der Inklusionspolitische Sprecher von der Landtagsfraktion DIE LINKE. Thüringen, wurden von der Versammlung folgende Schwerpunkte für die kommende Amtszeit u.a. benannt:

-      Die landesweite Mitgliederaktivierung,

-      eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand und der Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE. in Hessen sowie mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik und mit deren anderen Landesarbeitsgemeinschaften in den anderen Bundesländern,

-      die Forderung eines Inklusionsbeauftragten innerhalb der Partei DIE LINKE. im Bund und in den Bundesländern,

-      im kommenden Jahr zusammen mit der Landtagsfraktion DIE LINKE. Hessen die Organisation eines landesweiten hessischen Netzwerktreffens mit den Schwerpunktthemen „Inklusion und Barrierefreiheit in Hessen“ mit dem Anspruch auf Verbesserungen „bei der Umsetzung des Aktionsplans in Hessen der Hessischen Landesregierung zum ‚Bundesgesetz UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008) - Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen‘“ sowie zum „Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen - Hessisches Behindertengleichstellungsgesetz (HessBGG) - zum Jahresende 2014.

So möchten und werden wir unserer behindertenpolitische Arbeit mit unseren Aussagen in Hessen: „NICHT über uns ohne uns! Und eine INKLUSIVE Welt für alle!“ weiterhin folgen und die „TEILHABE aller Menschen mit und ohne Behinderungen in der Gesellschaft!“ weiterhin fordern.

Gemeinsame Weihnachtsfeier der LAG „Selbstbestimmte Behindertenpolitik“ Hessen und Thüringen

Zur ersten gemeinsamen Weihnachtsfeier der LAG „Selbstbestimmte Behindertenpolitik“ Hessen und Thüringen trafen sich die Genossinnen und Genossen am 12.12.2013 in Erfurt. Bei Stollen und Kuchen plauderte und sang man miteinander und räumte so manches Ost-West-Missverständnis aus. Dank Karola Stange und Maik Nothnagel waren auch kompetente Gesprächspartner anwesend, die sich gern den Fragen der LAG Mitglieder stellten.

Doch auch die Politik kam nicht zu kurz, steht doch das Thema Inklusion momentan auf jeder Agenda ganz oben. So auch bei uns, was eingeleitet wurde durch Heidi Hasse, der Produzentin der Film-Reihe „it works“, die das Thema Inklusion in seinen vielen verschiedenen Facetten beleuchtet. Ganz nach dem Motto „Mit uns, nicht ohne uns“, führt sie darin hauptsächlich Interviews mit behinderten Menschen, die über ihren persönlichen Weg der Umsetzung, dabei entstehende Probleme und Träume berichten. Eine sehr wichtige Filmreihe, die durch ihre Authentizität begeistert.

Gerade die Teilhabe behinderter Menschen war auch das Thema der folgenden Diskussion, in der erneut die Schaffung des lang ersehnten Teilhabegesetzes gefordert wurde.

Maik Nothnagel, der Inklusionspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag berichtete von der Resolution der Landkreisversammlung vom 6.12.3013 die sich gegen Umsetzung der Inklusion nach der UN-Behindertenrechtskonvension ausspricht. "Keine Inklusion im Blindflug". Nothnagel: "Es ist erschreckend, wenn wenige Tage vor dem Tag der Menschenrechte (10.12.) Landräte die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Art und Weise wie diese Resolution abgefasst ist, negieren. Abgesehen davon, dass der gewählte Titel der Resolution diskriminierend auf blinde und sehbehinderte Menschen wirken muss, hält DIE LINKE die strikte Forderung nach Erhalt der Förderschulen in der heutigen Ausrichtung für mehr als bedenklich. Wird damit doch das System der Sondereinrichtungen für Menschen mit Behinderungen zementiert. Dies widerspricht sowohl dem Geist der UN-Behindertenrechtskonvention als auch den seit 20 Jahren bestehenden Vorgaben der Thüringer Verfassung leider in sehr ausgeprägter Art und Weise."

Umrahmt wurde die Veranstaltung von Frank Becker (Gitarre) und dessen Vater an der Mundharmonika, die die Gäste mit Arbeiterliedern unterhielten. Das sorgte für Stimmung und Heiterkeit.

Ihnen, den Landtagsabgeordneten Karola Stange, Maik Nothnagel, sowie Doris Sorge, der Sprecherin der LAG „Selbstbestimmte Behindertenpolitik“ Hessen und Chris S. Wunderlich, Sprecher der LAG „Selbstbestimmte Behindertenpolitik“ Thüringen sei an dieser Stellen noch ein Mal für diesen lustigen Nachmittag herzlich gedankt.

 

Besonders bedanken möchten wir uns noch bei Heidi Hasse, die sich die Zeit nahm uns ausführlich ihr Filmprojekt zu erläutern.

Gruss auf dem letzten Weg

 

Am 12. Dezember 2013 wurde Genosse Stephan Lorent, der Koordinator unserer BAG „Selbstbestimmte Behindertenpolitik“ bestattet. Er hatte sich als Ruheort einen Friedwald gewünscht, einen ehrwürdigen Baum und einen Abschied im engsten Kreis.

Stephans Tod hat uns tief getroffen. Wir bleiben mit ihm verbunden in dem Ziel, mit und für Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben möglich zu machen. Stephans unverwechselbare Stimme und Gedanken dabei nicht mehr zu hören, bleibt für viele, auch für uns, ein empfindlicher Verlust.

Wir werden in Stephans Sinn und in guter Erinnerung an ihn weiter machen.

 

Der SprecherInnenrat der BAG „Selbstbestimmte Behindertenpolitik“ der Partei DIE LINKE

 

 

Offener Brief an die Präsidentin des Thüringer Landkreistages

Sehr geehrte Frau Präsidentin Schweinsburg,

auf der jüngsten Landkreisversammlung wurde von den Landräten u.a. Kritik am „Entwicklungsplan Inklusion“ der Thüringer Landesregierung geübt. Wir möchten uns zu dieser in einer Resolution verankerten Kritik äußern.

Bekanntlich will Thüringen das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht-behinderten Schülerinnen und Schülern voranbringen. Dies entspricht dem Geist der UN-Behindertenrechtskonvention. Dabei geht es nicht, wie Sie sich in Ihrer Rede äußerten, um „ideologische“ Vorgaben, die die Schulträger nicht erfüllen können, sondern es geht um die Einhaltung von Menschenrechten für Menschen mit Behinderungen. Die Verwirklichung von Menschenrechten darf nicht unter Haushalts- und Finanzvorbehalt stehen.

Das scheint die Mehrheit des Landkreistages leider noch nicht erkannt zu haben. Ansonsten würde die verabschiedete Resolution „Keine Inklusion im Blindflug“ das Land nicht auf einem diesbezüglich falschen Weg bezichtigen, sondern die gemeinsamen Anstrengungen zwischen Land und Landkreisen zur Umsetzung des inklusiven Bildungswesens betonen und notwendige Forderungen und Voraussetzungen für die gemeinsame Arbeit zur Erreichung dieses Zieles formulieren.

Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang auch: Wenn das Land Thüringen und seine Kommunen der bestehenden Verpflichtung zu konkreten Nachteilsausgleichen und zur Verwirklichung gleicher Teilhabe für Menschen mit Behinderungen in all den Jahren schon nachgekommen wäre, bestünde nun kein so großer Nachholbedarf mit Blick auf die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen. Diese Pflicht der öffentlichen Stellen in Thüringen zu konkreten Nachteilsausgleichen, auch der Kommunen und damit auch der Landkreise, ergibt sich, wie Sie selbst wissen, nicht erst aus der UN-Behindertenrechtskonvention, sondern schon aus Artikel 2 der Thüringer Verfassung. Sie und alle anderen Landrätinnen und Landräte sind laut Amtseid zur Einhaltung und Umsetzung von Recht und Gesetz verpflichtet. Hinzukommt, dass Artikel 20 der Thüringer Verfassung, der den freien und gleichen Zugang zu Bildungseinrichtungen festschreibt, ausdrücklich sagt: „Begabte,

Behinderte und sozial Benachteiligte sind besonders zu fördern.“ Inklusion in der Schule ist unseres Erachtens die beste Förderung im Sinne dieser Vorgaben. Auch angesichts dieser (Verfassungs-)Rechtslage in Thüringen und mit Blick auf die Pflicht der Landrätinnen und Landräte, jederzeit rechtmäßig zu handeln, ist es daher nicht nachvollziehbar, wie der Thüringer Landkreistag eine solche Resolution mit Mehrheit verabschieden konnte.

So sieht DIE LINKE das Land in der Pflicht, die personellen Voraussetzungen für ein inklusives Bildungswesen zu schaffen, sowie die finanzielle Ausstattung der Schulträger zur schrittweisen Schaffung der Barrierefreiheit in den Bildungseinrichtungen als zusätzlich Mittelzuweisungen zu gewährleisten. Im Rahmen der Bedarfsermittlung des KFA sind diese Mittel zu berücksichtigen.

Der Prozess der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kann nur schrittweise erfolgen. Dabei sollte jeder seine spezielle Verantwortung wahrnehmen. Leider ist festzustellen, dass in der Auseinandersetzung um den richtigen Weg zu oft die unterschiedlichen Seiten mit unterschiedlichen Vorstellungen das Wohl der Betroffenen im Blick zu haben meinen. Auch in Ihrer Resolution sorgen Sie sich um das Wohl der behinderten und nichtbehinderten Schülerinnen und Schüler. Aber aus Ihrem Wohlmeinen spricht der Geist eines alten, überkommenen medizinisch-defizitären Behindertenbildes.

Wir dachten, dass wir nach vier Jahren Diskussion zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland im Denken zu dieser Problematik schon weiter wären. Menschen mit Behinderungen sind längst keine Objekte der Fürsorge mehr, sondern Rechtssubjekte, den Rechte als anerkannte Menschenrechte zustehen. In diesem Sinne ist auch Inklusion bei aller Problematik der Umsetzung nicht teilbar, sondern umfassend zur Sicherung der Teilhabe der Menschen mit Behinderungen durchzusetzen. 

Es ist erschreckend, wenn wenige Tage vor dem Tag der Menschenrechte (10.12.) Landräte die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Art und Weise wie diese Resolution abgefasst ist, negieren. Abgesehen davon, dass der gewählte Titel der Resolution diskriminierend auf blinde und sehbehinderte Menschen wirken muss, hält DIE LINKE die strikte Forderung nach Erhalt der Förderschulen in der heutigen Ausrichtung für mehr als bedenklich. Wird damit doch das System der Sondereinrichtungen für Menschen mit Behinderungen zementiert. Dies widerspricht sowohl dem Geist der UN-Behindertenrechtskonvention als auch den seit 20 Jahren bestehenden Vorgaben der Thüringer Verfassung leider in sehr ausgeprägter Art und Weise.

Im Prozess der inklusiven Bildung werden sich natürlich auch die Förderschulen ändern müssen. Wer das nicht wahrhaben will und am bisherigen System festhalten will, der will den gemeinsamen Unterricht letztlich verhindern und Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischen Förderungsbedarf nach wie vor in Sondereinrichtungen abschieben. Höhnisch wirkt dann die Bemerkung, dass das ausschließlich dem Wohl der betroffenen Kinder dient, obwohl Erfahrungen aus zahlreichen anderen Ländern bereits heute schon darauf verweisen, dass die inklusive Schule ein Erfolgsmodell für behinderte sowie auch nichtbehinderte Kinder sein kann.

Wenn bereits Betroffene selbst, sowohl Eltern von behinderten Kindern wie auch Schülerinnen und Schüler mit besonderem Förderungsbedarf, am althergebrachten System festhalten wollen und Ängste gegenüber einem inklusiven Schulwesen vorbringen, dann sollten wir gemeinsam, diesen Ängsten entgegen treten und sie nicht noch bedienen.

Den Betroffenen hilft auch nicht eine Auseinandersetzung darüber, wer sich mehr um ihr Wohl kümmert. Sich in der Politik gegenseitig Versagen vorzuwerfen, bringt uns in der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nicht weiter. Seit langem setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass der Thüringer Landtag und die durch ein inklusives Schulwesen Betroffenen zusammengeführt werden und über den Inklusionsbeirat hinaus die schrittweise Umsetzung gemeinsam vollziehen können und somit jeder seiner Verantwortung in diesem Prozess gerecht wird.

Mit freundlichen Grüßen

 

Bodo Ramelow                        Susanne Hennig                               Maik Nothnagel

Fraktionsvorsitzender              Bildungspolitische Sprecherin            Inklusionspolitischer Sprecher

---------------------------

Thüringischer Landkreistag

Landkreisversammlung 6.12.2013

 

Resolution:

Keine Inklusion im Blindflug.

Landkreise fordern vom Land eine Unterstützung der UN-Behindertenrechtskonvention mit Augenmaß in einer belastbaren Finanzierung. Dafür ist auch eine gesetzliche Verankerung der Schwerpunktschulen erforderlich. Gleichzei-tig muss die Umwandlung der Förderschulen gestoppt werden. Die Förderschulen sind ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Bildungssystems.

Die Mitglieder der Landkreisversammlung fordern von der Landesregierung eine Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mit Augenmaß. Sie muss so ausgestaltet sein, dass sie an erster Stelle dem Wohl und dem Förderbedarf der behinderten Kinder und der nicht behinderten Kinder gerecht wird. Das Ziel einer Flächendecken-den Inklusion in jeder Grund- und weiterführenden Schule ist realitätsfern und nicht umsetztbar. Dies ist auch nicht von der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert.

Bereits heute schon werden in allen Landkreisen Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in Grundschulen, Regelschulen, Gemeinschaftsschulen oder Gymna-sein geschult. Gleichzeitig findet eine Beschulung in Förderschulen statt, weil nur dort eine bedarfsgerechte Förderung möglich ist.Inklusion um jeden Preis geht zu Lasten der behinderten und nicht behinderten Kinder. Die schulgesetzlichen Vorga-ben für die Beschulung Behinderter Kinder in Thüringen werden so durch die Landkreise als Schulträger bereits jetzt schon zu 100% erfüllt.

Der vom Bildungsministerium geforderte Weg der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist offensichtlich falsch. Vor allem aber schadet er unseren Kindern, egal ob behindert oder nicht!

Die Umsetzung geht auch zu Lasten der Landkreise. Die Sozial- und Jugendämter kompensieren die personellen Defizite an den Schulen durch eine wachsende Zahl von Integrationshelfern. Die Kosten der Integrationshelfer belaufen allein sich in 2013 auf rund 10 Mio.€. Sie haben sich in nur vier Jahren vervierfacht. Für die Schaffung der Barrierefreiheit in allen Schulen der Landkreise wären Investitionen in Höhe von 116 Mio.€ notwendig. Ein Abwälzen der Kosten auf die Landkreise wird von vorn-herein kategorisch abgelehnt!

Es muss weiterhin eine gesetzliche Verankerung der integrativen Beschulung in Schwerpunktschulen geben. Inklusion kann nicht überall und unter allen Umständen Stattfinden, sondern muss schrittweise umgesetzt werden, wenn sie finanzierbar bleiben soll. Schwerpunktschulen ermöglichen – wie die Beispiele in anderen Bundesländern zeigen – die vorhandenen Ressourcen von Land und Kommunen konzentriert einzusetzen, um eine auch qualitativen Ansprüchen genügende integrative Beschulung zu gewährleisten.

Die Landkreisversammlung fordert weiterhin mit großem Nachdruck, die Förderschulen nicht zu gefährden. Die vorgesehene Umfunktionierung der Förderschulen in Netzwerkschulen, die kaum noch Schüler haben sollen und deren Lehrer im Kreisgebiet unterwegs sind, um den gemeinsamen Unterricht zu unterstützen, wird ebenfalls kategorisch abgelehnt. Die Förderschulen verfügen über die sächlichen, räumlichen und personellen Voraussetzungen, um behinderte Schüler bedarfsgerecht zu fördern. Auf das Angebot der Förderschulen kann zum Wohl der Schüler, die dieses Angebot brauchen, nicht verzichtet werden. Das gesetzlich verankerte Elternwahl-recht zum Wohle ihrer Kinder ist ein hohes Gut und darf vom Ministerium nicht unterlaufen werden.

Die Landkreise sind zur Zusammenarbeit mit der Landesregierung bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf Augenhöhe und mit Augenmaß bereit.

Schluss mit dem Blindflug!

 

Gibt es einen Zusammenhang zwischen Armut und Behinderung? – Gedanken zum Tag der Menschenrechte

In Deutschland sind ca. 13 Mio. Menschen von Armut betroffen - darunter zahlreiche Menschen mit Behinderung. Sie sind in Deutschland besonders von Armut bedroht, weil die ihnen zustehenden Hilfen einkommens- und vermögensabhängig gewährt werden. Das Armutsrisiko für Menschen mit Behinderungen wird darüber hinaus erhöht durch einen erschwerten Zugang zu Bildung, oftmals fehlende Arbeitsmöglichkeiten bzw. unzureichende Entlohnung und des Öfteren durch die Verweigerung eines Höchstmaßes an Gesundheitsversorgung.

Aber Armut ist mehr als der Mangel an Geld. Menschen mit Behinderung wird noch zu oft die gesellschaftliche Teilhabe erschwert bzw. sogar verwehrt. Aktuelle Sparmaßnahmen im Bund wie auch in den Ländern und den Kommunen erhöhen die Gefahr, dass gerade für Menschen mit Behinderungen am Rande des Existenzminimums leben.

Deshalb fordern die Organisationen und Verbände der Menschen mit Behinderungen seit langem in Deutschland ein Gesetz zur sozialen und gesellschaftlichen Teilhabe. Menschen mit Behinderung haben in den vergangenen Jahren immer wieder die Erfahrung machen müssen, dass ihre berechtigten Forderungen wegen angeblich fehlender Finanzmittel abgewiesen wurden. Auch die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die die Rechte der Menschen mit Behinderungen in den Rang von Menschenrechten hob, wird mit dem Finanzierungsvorbehalt nicht nur erschwert, sondern zum Teil auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Vielen Politikerinnen und Politikern scheint m. E. nicht bewusst zu sein, dass dadurch menschenrechtliche Defizite zementiert werden.

Besonders am Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2013 sollten wir uns dies besonders ins Gedächtnis rufen. Bekanntlich ist er der Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet worden ist. Die Erklärung der Menschenrechte ist das ausdrückliche Bekenntnis der Vereinten Nationen zu den allgemeinen Grundsätzen der Menschenrechte. 

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte besteht aus 30 Artikeln, die die grundlegenden Ansichten über die Rechte, die jedem Menschen zustehen, festschreibt: "ohne irgendeinen Unterschied etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand" und unabhängig davon, in welchem rechtlichen Verhältnis er zu dem Land steht, in dem er sich aufhält. 

Immer noch besteht in Deutschland, diesem reichen Land, das Risiko, dass Behinderung zu Armut und Isolation führt. Dass Armut und Behinderung zu Ausgrenzung und Diskriminierung führen. Der Tag der Menschenrechte gebietet es, diesen Teufelskreis endlich zu durchbrechen.

 

Das inklusive Bildungssystem - eine Herausforderung für alle Beteiligten

In dem von der Landesregierung am 9. Juli 2013 beschlossenen Entwicklungsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist vorgesehen, bis 2020 in Thüringen ein von der Kindertagesbetreuung bis zur Berufsausbildung reichendes inklusives Bildungssystem einzuführen.

Dieser Prozess der Neuordnung der Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf - weg von separierenden Formen der Förderung und hin zu inklusiver Schule und inklusivem Unterricht - ist auch in Thüringen punktuell seit mehreren Jahren in Gang. "Erste praktische Erfahrungen und Probleme und ihre wissenschaftliche Bewertung liegen vor. Aber auch Vorbehalte gegenüber dem gemeinsamen Unterricht werden zunehmend artikuliert und die Inklusion wird teilweise verteufelt", moniert Maik Nothnagel, Sprecher für Inklusion der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

 

Es wäre an der Zeit, dass die weitreichende Umgestaltung der Bildungsangebote hinsichtlich eines gemeinsamen Unterrichts zur Sache des Landtages sowie aller Beteiligten wird, die über die Arbeit im Inklusionsbeirat hinausgeht, fordert Nothnagel mit Blick auf Bildungs- und Schulträger, kommunale Spitzenverbände und Betroffenenorganisationen. "Es bedarf eines breiten Dialogs mit allen Beteiligten, um neben dem Abstecken der einzelnen Schritte für den gemeinsamen Unterricht vor allem Ängste und Vorbehalte auszuräumen", erklärt der LINKE-Abgeordnete. Dabei sollte es um die fachliche und personelle Sicherung und Koordinierung der sonderpädagogischen Förderung im gemeinsamen Unterricht, die Beratung der Lehrkräfte hinsichtlich der Anforderungen eines inklusiven Bildungswesens, die Beratung der Eltern und Schüler sowie der sonderpädagogischen Diagnostik gehen.

 

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erfordert einen Paradigmenwechsel: Menschen mit Behinderung sind nicht mehr "Objekt der Fürsorge" sondern ein "Rechtssubjekt". Dazu sind für den gemeinsamen Unterricht alle notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Diese reichen von der Barrierefreiheit der Bildungseinrichtungen über die Bereitstellung notwendiger Lehr- und Lernmittel bis hin zu notwendiger Assistenz und sonderpädagogischer Betreuung. "In diesem Zusammenhang steht das System der Förderschulen auf dem Prüfstand und bedarf einer konzeptionellen Überarbeitung. Aber gerade hier formiert sich breiter Widerstand", so Nothnagel.

 

Zum anderen habe er die Erfahrung gemacht, dass der Umgang mit Kindern mit Förderbedarf im gemeinsamen Unterricht vor allem ein Problem für Lehrerinnen und Lehrer darstellt. "Ängste und Vorbehalte werden von diesen in zahlreichen Diskussionen benannt. Für mich ergeben sich aus den Diskussionen mit den Lehrerinnen und Lehrern viele Fragen. Dazu gehören: Wann und wie intensiv werden diese durch wen auf die neuen Bedingungen eines gemeinsamen Unterrichts vorbereitet? Welche Kompetenzen können durch wen den Lehrerinnen und Lehrern vermittelt werden? Welche Formen der Unterrichtspraxis des gemeinsamen Unterrichts haben sich bewährt und werden präferiert?"

Gemeinsame Veranstaltung von ver.di und LAG Nds zum Weltbehindertentag

Quakenbrück, 4.Dezember 2013

 

Pressemitteilung

Quakenbrück. Der ver.di-Ortsverein Artland hatte am gestrigen Weltbehindertentag zusammen mit der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Selbstbestimmte Behindertenpolitik Niedersachsen zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Es ging um die Vorstellung des behindertenpolitischen Filmprojektes „it works“, in dem die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention thematisiert wurde. In der anschließenden Diskussion, im bis auf den letzten Platz besetzten Mehrgenerationenhaus an der Friedrichstrasse, wurde deutlich, wie schwer es für die Betroffenen ist in den ersten Arbeitsmarkt zu gelangen. Jedes 3. Unternehmen ver-weigert sich einer DGB-Studie zufolge, der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbeschäftigungspflicht von 5% und zahlt lieber eine sogenannte Ausgleichsabgabe. In 2011 hatten 42750 beschäftigungspflichtige Unternehmen keinen oder unter 1% schwerbehinderte Beschäftigte.

„Dass nur 60 % der zur Verfügung stehenden Finanzmittel zur Berufsorientierung für behinderte Jugendliche abgerufen wurden ist ein unerträglicher Zustand“, erklärte Andreas Maurer. Er nennt als Grund, die fehlende Bereitschft zur Kofinanzierung durch Länder, Städte und Gemeinden. Hier müsse politisch angesetzt werden.

"Wie wir hier sehen können, liegt es bei der Realisierung einer inklusiven Gesellschaft nicht immer am fehlenden Geld, sondern am politischen Willen“, sagte Manfred Brauner Bezirksvorstandsmitglied der IG BAU, der als Gast an der Veranstaltung teilnahm.

 

DIE LINKE muß in Hamburg ein Zeichen setzen!

Am Wochenende wählte in Berlin der Bundesausschuß der Partei DIE LINKE Kandidatenvorschläge für die Europawahl. Der frühere Behindertenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Dr. Ilja Seifert ging für Listenplatz 4 ins Rennen. Mit 44,6% der abgegebenen Stimmen erzielte er das zweitbeste Ergebnis. Da niemand die absolute Mehrheit erreichte, folgte eine Stichwahl. In dieser erreichte Ilja Seifert 32 von 68 abgegebenen Stimmen, also 47%. Das ist ein Achtungserfolg für die selbstbestimmte Behindertenpolitik. Auf dieser Basis trat Ilja Seifert dann für Platz 6 an. Es folgte ein erschreckender Absturz mit 3 Ja-Stimmen, der nach der vorhergehenden Zustimmung zu den behindertenpolitischen Positionen durch die Genossen unverständlich ist. Nach Absprache innerhalb der BAG trat daraufhin Gotthilf Lorch, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik Baden-Württemberg für Platz 8 an. Auch diese Kandidatur scheiterte mit einer geringen Stimmenzahl.

In der vorangegangenen Diskussion konnten Ilja Seifert und die BAG "Selbstbestimmte Behindertenpolitik" wirksam Akzente für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention innerhalb und außerhalb der Partei setzen. Dennoch ist dieses Ergebnis ein weiterer Rückschlag für die Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung. Schlechte Listenplätze verhinderten schon zur Bundestagswahl, dass Genossen mit Behinderungen ins Parlament einziehen konnten. Damit hat DIE LINKE ein Alleinstellungsmerkmal verloren und die Behindertenbewegung eine kraftvolle öffentliche Stimme.

Dazu erklärt Ilja Seifert: "Das Wählerpotential unter Menschen mit Behinderungen, ihren Angehörigen und Freunden ist enorm. Aber wie können sie für selbstbestimmte Behindertenpolitik und unsere Positionen gewonnen werden, wenn Genossinnen und Genossen mit Behinderungen nicht einmal mehr aussichtsreich kandidieren können. Zumal in Europa, wo unter dem Etikett der Krisenbekämpfung soziale Standards abgebaut, anstatt im Geiste der UN-Behindertenrechtskonvention weiter entwickelt zu werden".

Die Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Sonja Kemnitz und Maik Nothnagel äußerten ebenfalls ihre Enttäuschung über diese Ergebnisse. "Wir werden auf dem Europaparteitag Anfang Februar in Hamburg noch stärker für unser Kandidatenpaar Ilja Seifert/Gotthilf Lorch kämpfen. DIE LINKE muß in Hamburg ein Zeichen setzen: Selbstbestimmte menschenrechtsbasierte Behindertenpolitik, vertreten durch Parlamentarier mit Beeinträchtigungen, gehört endlich ins Europaparlament".

 




Mitwirkung der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik Thüringen auf dem Landesparteitag in Suhl

Am 16. und 17. November hatte ich die Ehre, am Landesparteitag der Linken in Suhl / Thüringen teilnehmen zu dürfen. Als Sprecher und Delegierter der Landesarbeitsgemeinschaften Selbstbestimmte Behindertenpolitik Thüringen erlebte ich die Wahl Susanne Hennings zur Landesvorsitzenden ebenso, wie die Wahlen der StellvertreterInnen und des gesamten Vorstandes.

Im Namen der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik möchte ich jedoch allen Gewählten herzlich gratulieren und viel Erfolg in ihrem Schaffen wünschen!

Als Sprecher der LAG war es für mich eine Ehre und ein Bedürfnis, mit tatkräftiger Unterstützung durch Doris Sorge, Rolf Kohn und Maik Nothnagel, die LAG bei den Genossinnen und Genossen ein wenig bewerben zu dürfen. Wie wichtig dies war und zukünftig noch werden wird, zeigte sich darin, dass das Thema Inklusion in aller Munde war. Viele Genossinnen und Genossen formulierten Ziele zur Umsetzung des Inklusionsgedankens, doch oft wurde das Thema entweder auf einzelne Aspekte reduziert oder gar mit Integration verwechselt. Inklusion ist eben mehr als nur die Teilhabe am normalen Schulalltag, mehr als die Abschaffung der Förderschulen und auch mehr, als die Beseitigung baulicher Barrieren.

Was es denn genau ist, daran müssen wir, als LAG, mit gestalten, sowie die große Idee mit Farben und Leben füllen. Wir müssen die Inhalte liefern, denn sonst wird auch weiterhin über unsere Köpfe hinweg entschieden. Der Weg in eine inklusive Gesellschaft funktioniert nur mit uns. Er beginnt mit unserem Ruf: „Mit uns, nicht über uns!“

Die Zeiten, in denen ohne uns über uns entschieden wurde, müssen endgültig der Vergangenheit angehören. Auch innerhalb der Partei müssen wir deshalb um unsere Teilhabe streiten und kämpfen. Der Parteitag hat in jeder Beziehung bewiesen, dass die Zeit reif für Veränderungen ist.

Es muss unser erklärtes Ziel sein, dass Menschen mit Behinderung auch nach den kommenden Landtagswahlen mit einem Fürsprecher aus unseren Reihen im Thüringer Landtag vertreten sein werden. Ein hartes Stück Arbeit liegt also noch vor uns, was wir nur gemeinsam schaffen können, und bei dem wir auf die tatkräftige Unterstützung durch die neue Parteispitze bauen!

In der Hoffnung, dass alle Genossinnen und Genossen die Umsetzung der Inklusion innerhalb und außerhalb unserer Partei unterstützen, freuen wir uns auf eine gemeinsame, konstruktive Zusammenarbeit.


Chris Wunderlich

 

(Sprecher der LAG „Selbstbestimmte Behindertenpolitik“ Thüringen)

Ilja Seifert auf dem Landesparteitag in Sachsen

Landesparteitag der Linken Sachsen. Europapolitische Debatte. IIlja Seifert wirbt dafür, die Belange von Menschen mit Behinderungen in der Europolitik stärker zu berücksichtigen.

Deswegen will er zur Europawahl 2014 kandidieren.

 

Auftaktveranstaltung für das europäische Projekt Leonardo da Vinci – persönliche Assistenz und Inklusion in Europa 2020

Auftaktveranstaltung für das europäische Projekt Leonardo da Vinci – persönliche Assistenz und Inklusion in Europa2020

(Ein kurzer Bericht von Maik Nothnagel, Sprecher der BAG.)

Am 18. November 2013 begann die Tagung zum Leonardo da Vinci Projekt in Lodz, an der ich gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von 8 Organisationen aus 7 europäischen Ländern, aus Tschechien, Polen, Spanien, Großbritannien, Niederlande, Litauen und Deutschland, teilnahm.

 

Gastgeber der Tagung war das europäische Büro für Initiativen auf dem Arbeitsmarkt in Lodz. Persönlich vertrete ich die beiden deutschen Organisationen „Daheim statt Heim“ und den SoVD Landesverband Thüringen.
Mit der Beratung wurde ein Diskussionsprozess zur persönlichen Assistenz in den verschiedenen europäischen Ländern eingeleitet. Ziel des Leonardo da Vinci ist es, Erfahrungen in der Nutzung der persönlichen Assistenz in den einzelnen Ländern und in unterschiedlichen Bereichen des Lebens der Menschen mit Behinderungen zu analysieren und geeignete Schlussfolgerungen für die weitere Arbeit abzuleiten, um der Inklusion neue Impulse zu geben.

 

Maik Nothnagel für BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik im Bundesausschuss

Der Thüringer Maik Nothnagel, Sprecher der BAG, ist als ordentlicher Delegierter im zweiten Wahlgang mit hoher Stimmenzahl in den Bundesausschuß das zweithöchste Gremium der Partei DIE LINKE, gewählt worden. Hier kann er nun als Vertreter von Menschen mit Behinderung seine Kompetenz als Betroffener inner- wie auch außerparteilich entscheidend einbringen, um die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen.

„Das ist ein weiterer politischer Erfolg, den wir, wie schon auf dem letzten Parteitag in Dresden gemeinsam erarbeitet haben“ erklärte Sonja Kemnitz als gleichberechtigte BAG-Sprecherin, die die Vorstellungsrede auf der Bundesausschußtagung hielt. Nothnagel bedankte sich für das Vertrauen derjenigen, die ihm sogar in Abwesenheit ihre Stimme gaben und sagte: „es ist ein gutes Gefühl, diese Solidarität zu erfahren, wodurch linke selbstbestimmte Behindertenpolitik in unserer Partei aufgewertet wird. Jetzt können wir optimistischer in die Zukunft blicken und uns gestärkt in den EU-Wahlkampf einbringen, um mit Ilja Seifert einen guten Listenplatz zu erringen und menschenrechtsbasierte, selbstbestimmte Behindertenpolitik in das EU-Parlament zu tragen. 

Berlin, 16.November 2013

Landesregierung in Niedersachsen verschiebt die Schulreform

(Foto: Uwe Wypior)

Landesregierung in Niedersachsen verschiebt die Schulreform

Wie Uwe Wypior, Sprecher der LAG Niedersachsen, mitteilte, verschleppt die rot-grüne Koalition in Niedersachsen das Menschenrecht auf inklusive Bildung. Sie hat beschlossen, dass die Reform des Schulgesetzes erst zum Schuljahr 2015/16 in Kraft treten soll. Sie folgt damit der jahrelangen ausgrenzenden Argumentation der CDU/FDP, indem sie sich auf den so genannten Elternwillen bezieht. Ursprünglich hatte die Koalition das Schuljahr 2014/2015 angepeilt. SPD-Landtagsabgeordnete Claus-Peter Poppe betonte dazu am vergangenen Freitag in Hannover: „Wir haben die Sorgen der Eltern, Lehrer und Schüler verstanden und geben deshalb ein Jahr mehr Zeit für den Beginn der Überführung.“ Grünen-Schulpolitikerin Ina Korter (Nordenham) ergänzte: „Mit dem vereinbarten Zeitplan haben alle beteiligten Schulen Planungssicherheit.“

Hintergrund für die Verschiebung der Schulreform sind offenbar die Proteste von Eltern und Lehrern gegen die geplante Abschaffung der Förderschulen mit den Schwerpunkten Lernen und Sprache. Konkret sollen nun diese Förderschulen erst ab dem übernächsten Schuljahr schrittweise in das allgemeinbildende Schulsystem integriert werden. Eine Internet-Petition gegen die geplante Abschaffung der Förderschulen haben bereits 33.000 Menschen unterzeichnet. Im Landkreis Oldenburg protestierten auch die Grünen gegen die Auflösung der Sprachheilschule in Neerstedt und stellten sich damit gegen die eigene Landtagsfraktion, die die Inklusion vorantreibt.

Aber was wollen die Kinder, fragt Uwe Wypior. Er verweist auf das Positionspapier der SPD vom 10.Mai 2011 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, in dem es heißt: „Bildung ist ein Menschenrecht. Nach Art. 7 und 12 der UN-Kinderrechtskonvention ist bei allen Maßnahmen der Kinderwille zu berücksichtigen. Eine Unterstützung der Familien bleibt oft aus, so dass die Angst der Eltern besteht, nur in Förderschulen werde den besonderen Bedürfnissen ihrer Kinder Rechnung getragen.“

Dazu betont Uwe Wypior: „Wir unterstützen die Forderung des SoVD nach einer zügigen Umsetzung der Inklusion und lehnen deren Verschleppung energisch ab. Selbst die beste Sonderschule sondert aus. Darum fordert DIE LINKE: Förderschulen ja und zwar für alle Kinder und von Anfang an. Die SPD fordern wir auf, sich an ihr eigenes Positionspapier zu halten, wonach Kinder mit Behinderungen an allen Prozessen zu beteiligen sind. Hier sieht man, dass menschenrechtsbasierte, selbstbestimmte Behindertenpolitik im Landtag fehlt, wenn Poppe den von der CDU propagierten Elternwillen zum Zeitschinden benutzt, der in sonstigen bildungspolitischen Fragen wie z. B. bei Schulempfehlungen auch keine Rolle spielte und meist ignoriert wurde. Aber wenn es gerade passt…“ Barrierefreiheit beginne in den Köpfen, so Uwe Wypior.

Andreas Maurer einstimmig als Bürgermeisterkandidat im Artland nominiert

 

Bild: Uwe Wypior (re.) überreichte Andreas Maurer (li.) das neueste Buch 

 

des Europakandidaten Dr.Ilja Seifert "auch die Erotik".

 

(Copyright: Uwe Wypior) 

 

Das Gründungsmitglied der niedersächsischen LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, Andreas Maurer, wurde am 1.11.2013 auf der Kreismitgliederversammlung einstimmig als Kandidat für die Wahl zum Bürgermeister im Artland am 25.05.2014 nominiert. Andreas Maurer ist seit 13 Jahren im Artland politisch aktiv. Als Fraktionsvorsitzender im Artländer Samtgemeinderat und im Stadtrat Quakenbrück kennt er die Probleme vor Ort. Nach seiner eigenen Einschätzung bestehe hier "die reelle Chance, als erster linker Bürgermeister im Westen gewählt zu werden, wenn wir gemeinsam kämpfen und mich hier alle Kräfte unterstützen, damit LINKS weiter wirken kann".

Andreas Maurer, der sich mit seinen wöchentlichen Sprechstunden im Bereich der von Hartz-IV-Betroffenen und im Bereich der russlanddeutschen Migranten engagiert, kam in seiner Ansprache auf der Kreismitgliederversammlung auf einige besonders wichtige Forderungen zu sprechen, für die er sich stark machen möchte. Dazu gehören unter anderem nach Tarif bezahlte Arbeitsplätze sowie eine Gesamtschule in der Samtgemeinde Artland. Er verwies auf die hohe Zustimmung für diese Schulform in der aktuellen Elternbefragung des Landkreises. Als weitere wichtige Forderungen benannte Maurer die Beseitigung der Wohnungsnot - seit 10 Jahren wurden keine weiteren Sozialwohnungen mehr gebaut – und die Verbesserung des katastrophalen Zustandes des Öffentlichen Nahverkehrs.

Als ein wichtiges Anliegen seiner Arbeit benannte Andreas Maurer darüber hinaus die Umsetzung der UN- Konvention für Menschen mit Behinderung. Dazu gehöre für ihn die Herstellung der allgemeinen Barrierefreiheit.

Als einer der gleichberechtigten Sprecher der LAG-SB Nds überreichte Uwe Wypior Andreas Maurer, dem "Kümmerer des Artlands" das neueste Buch des Europakandidaten Dr.Ilja Seifert in russischer und deutscher Sprache mit dem Titel "auch die Erotik" .

Zur "Versüßung des Wahlkampfes" übergab Ira Kromm ein Präsent des BAG-Sprechers MdL Maik Nothnagel aus Thüringen, der Glückwünsche schickte und weitere Unterstützung zusagte.


Ergebnisse der Behindertenpolitischen Konferenz der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik DIE LINKE am 26. Oktober 2013 in Duderstadt

Zur behindertenpolitischen Konfernz der Partei DIE LINKE mit dem Titel: „politische Teilhabe für Menschen mit Behinderungen“, welche am vergangenen Samstag im niedersächsischen Duderstadt stattfand, kamen interessierte Betroffene aus dem gesamten Bundesgebiet.

Als Zielvorstellung menschenrechtsbasierter, selbstbestimmter Behindertenpolitik wurde die freie Persönlichkeitsentwicklung jeder Person in einer solidarischen Gesellschaft formuliert. Dem entsprechend soll sich Behindertenpolitik immer auf Selbstbestimmung und auf ihre Begründung in den Menschenrechten beziehen. Unter den konkreten europapolitischen Forderungen stand an oberster Stelle, die Umsetzung der „Europäischen Strategie für Menschen mit Behinderung 2010 – 2020“ ohne Kostenvorbehalt anzunehmen, und die Vereinheitlichung der verschiedenen europäischen Nachteilsausgleiche auf höchsten erreichten Niveau. Ebenso wurde ein europaweiter Behindertenausweis gefordert. Außerdem solle die Bundesregierung endlich die umfassende europäische Antidiskriminierungsrichtlinie unterschreiben, damit sie in Europa Gültigkeit erlangt.

Zur politischen Teilhabe in der Partei wurde konkrete Forderungen zur Umsetzung geltender Normen und Beschlüsse der Partei DIE LINKE gestellt. Dazu wurde u.a. die Forderung erhoben, dass die Bereitstellung öffentlicher Mittel zur Durchführung barrierefreier politischer Veranstaltungen für alle Parteien und Bürgerverbände eine wichtige politische Forderung der Partei sein wird. Desweiteren wurden konkrete finanzierte Maßnahmen für Parteiveranstaltungen genannt.

Unsere Politik ist nicht nur Nachteilsausgleich, sondern unverzichtbarer Anteil linker Politik. Wenn wir fehlen, verliert unsere Politik viel,“ so der ehemalige Bundestagsabgeordnete und EU-Kandidat Ilja Seifert.

Leitgedanken zur Behindertenpolitik in der Partei DIE LINKE


Kieler Erklärung der Behindertenbeauftragten

Forderungen an die neue Bundesregierung

Zur Zeit wird über die Bildung einer Koalition auf Bundesebene zwischen CDU, GRÜNEN und der FDP verhandelt. Dies war der Anlass der Beauftragten für Menschen mit Behinderrungen von Bund und Ländern an die neue Bundesregierung Forderungen zu stellen.

""Bei den Koalitionsverhandlungen müssen bedeutende Weichen in der Politik von und für Menschen mit Behinderungen in den kommenden Jahren gestellt werden. Diese Chance muß genutzt werden, das erwarten die Menschen mit Behinderungen in unserem Land." schreiben sie und stellen under Anderem die nachstehenden Forderungen auf:

1.) Wahlrechtsausschlüsse abschaffen

2.) Private Anbieter zur Barrierefreiheit verpflichten

3.) Inklusion stärken - das BTHG anpassen

4.) Inklusive Lösungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen umsetzen

5.) Länder für die Inklusion im Bereich bildung unterstützen

Die weiteren Forderungen und die gesamte Kieler Erklärung könnt Ihr hier lesen.

 

Inklusion ist eine Werteentscheidung

Das Foto zeigt die vielen Teilnehmer des Kongresses bei einer Veranstaltung im Hörsaal
Das Foto zeigt die vielen Teilnehmer des Kongresses bei einer Veranstaltung im Hörsaal

Liebe Freunde und Unterstützerinnen von Inklusion,

vor allem aber liebe Zweifler und vielleicht sogar Gegner in Bezug auf die Umsetzung von Inklusion.

Ich besuchte am vergangenen Wochenende in Köln den Kongress "Eine Schule für alle. Inklusion schaffen wir." Diese Kongress wurde vom mittendrin e. V. organisiert und durchgeführt. Ich habe dort viele Menschen getroffen, die sich entschlossen für die Umsetzung von Inklusion engagieren. Das hat mir Mut gemacht - trotz der Worte, die die Bildungsministerin vor ein paar Tagen in meinem eigenen Bundesland geäußert hat. Nachstehend könnt Ihr eine Pressemitteilung zum Thema inklusive Schule lesen. hier

Margit Glasow

- Inklusionsbeauftragte-

Die Apotheke im barrierefreien Gesundheitssystem

Linker Direktkandidat zu Besuch bei der Präsidentin der Apothekenkammer

Frau Overwiening und Rolf Kohn im Eingangsbereich der Apotheke
Rolf Kohn wird die Kapselherstellung erklärt

Am 30.8.2017 besuchte Rolf Kohn, Direktkandidat für den Wahlkreis Borken II, Nordrhein-Westfalen, die Präsidentin der Apothekenkammer Westfalen Lippe, Frau Gabriela Overwiening. Frau Overwiening hatte eingeladen, um die Bedeutung der Apotheken für die ortsnahe Gesundheitsversorgung darzustellen und mit der praktischen Arbeit in einer Apotheke - hinter der Theke - bekanntzumachen.

Ein Hauptthema des Gespräches war der Verbot des Versandhandels von rezeptpflichtigen Medikamenten. Hier war man sich einig, daß dieser Versandhandel die Struktur der ortsnahen Versorgung für die  Bürger*innen gefährdet. Auch das wichtige direkte Gespräch mit dem Kund*innen fehlt, bei dem manche Aufklärung erfolgt, so z.B. welche Schmerzmittel den Magen angreifen und deswegen nicht geeignet sind. Während sich der Versandhandel die "Rosinen" rauspickt und oft zu große Packungen anbietet, bietet die Apotheke z.B. die Herstellung auch von direkt auf den Patienten zugeschnittene Cremes oder auch Tabletten an. Die Bundestagsfraktion der LINKEN hatte deswegen auch einen Antrag gestellt, den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten zu verbieten.

Rolf Kohn sprach Frau Overwiening auf die Notwendigkeit der Barrierefreiheit von Apotheken an. Dies betrifft nicht nur Menschen mit Behinderung sondern auch viele Senior*innen und Menschen mit Migrationshintergrund. eine Apotheke ohne Treppen oder auch medizinische Informationen in Leichter und einfacher Sprache sind gerade in der medizinischen Versorgung wichtig. Rolf Kohn: " Wie oft habe ich mich schon über die zu kleine Schrift bei Beipackzetteln geärgert. Oder auch über die schwierige Sprache, mit der Nebenwirkungen oder auch die Einnahme erklärt wird. Im Prinzip ist das sogar gefährlich, wenn die Einnahme der Medikamente und die möglichen Nebenwirkungen nicht verstanden werden."

Frau Overwiening berichtete über ihre Anstrengungen, Apotheken nach und nach barrierefrei zu gestalten, so wie es in der Apothekenbetriebsordnung auch für neue Apotheken vorgeschrieben ist. Sie bedankte sich für die Anregung von Rolf Kohn in der Form eines Wahlprogrammes in Leichter und einfacher Sprache und der Drehbroschüre zum Fracking und Gasbohren in Schwerer und Leichter Sprache.