Gemeinsam beteiligten sich die LAG Berlin und die BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik am 17. Juni mit einem Stand auf dem Fest der LINKEN. Auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz hatten sich viele BAGen und LAGen, linke Initiativen, Verlage und Projekte zusammengefunden, um mit zahlreichen Bands, einem Kinderfest, Podiumsdiskussionen und buntem Markttreiben für eine bessere, friedliche Welt zu werben. 

Daniele Sedelke und Thomas Marks hielten Angebote bereit, um die Besucher dafür zu sensibilisieren, wie es sich anfühlt, mit einer Sinnesbehinderung zu leben. Vor allem aber beantworteten wir Fragen rund um das Thema "Wahlrecht für alle". Dazu, so müssen wir feststellen, gibt es noch viele Unklarheiten und unterschiedliche Positionen.

Margit Glasow nutzte den Tag vor allem, um uns als BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik und das Thema Inklusion weiter zu vernetzen. Denn im Bundestagswahlkampf wollen wir offensiv auf unsere Forderungen - wie zum Beispiel die Umsetzung des Wunsch- und Wahlrechtes beim Wohnen und die dafür benötigte Schaffung von ausreichend barrierefreiem Wohnraum - aufmerksam machen. Dazu wollen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern - zusammen mit linken Politiker_innen und anderen BAGen - ins Gespräch kommen.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

ich begrüsse Euch zu Eurer Mitgliederversammlung recht herzlich. Leider ist es mir nicht möglich, persönlich teilzunehmen. Ich freue mich daher in dieser Form ein paar Worte an Euch richten zu können.

Ich möchte mit Euch noch einmal auf das Jahr 2016 zurückblicken, das zwar einerseits zu vielen behindertenpolitischen Katastrophen führte, zeitgleich aber einer der größten behindertenpolitischen Bewegungen der letzten Jahrzehnte hervorbrachte.

Es begann im Frühjahr mit der Debatte um das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG). ....

Den ganzen Text des Grusswortes findet Ihr hier

Auf der Vertreter*innenversammlung zur Aufstellung der Liste für die Bundestagswahlen hatten Mitglieder der BAG und der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik einen Stand zum Thema Wahlrecht für Alle.

Margit Glasow stellte sich in einem kurzen Redebeitrag als Inklusionsbeauftragte der Bundespartei vor - das Transparent der BAG wurde mit Beifall bedacht. Es gab gute Diskussionen am Stand der BAG und 6 neue Mitglieder für die LAG Niedersachsen.

Das Recht, zu wählen und gewählt zu werden, ist in einem demokratischen Staat das politische Grundrecht schlechthin. Dazu hat sich die Bundesrepublik Deutschland im Grundgesetz und in einer Reihe völkerrechtlicher Abkommen bekannt. Diese Forderung erhebt auch die UN-Behindertenrechtskonvention, die die Staaten in ihrem Artikel 29 dazu verpflichtet sicherzustellen, daß (auch) Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassen am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können.    

Doch noch immer können nicht alle Menschen in Deutschland an Wahlen teilnehmen. Diese gesetzlichen Ausschlüsse betreffen zum einen Personen, bei denen die Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet wurde. Zum anderen geht es um Menschen mit psycho-sozialen Beeinträchtigungen, die sich auf Grund einer strafrechtlichen Anordnung im Maßregelvollzug befinden, also eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und deswegen dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Das Festhalten Deutschlands an den gesetzlichen Ausschlüssen vom Wahlrecht ist laut Institut für Menschenrechte eine Diskriminierung auf Grund von Behinderung.

Neben diesen gesetzlichen Ausschlüssen werden viele Menschen auch durch vielfältige Barrieren an der Ausübung ihres Wahlrechtes gehindert: Wahllokale sind nicht barrierefrei oder barrierefrei    erreichbar, das Wahlsystem ist zu kompliziert, für blinde oder sehbehinderte Menschen gibt es keine Audio-Erläuterung zum Wahlsystem oder den Kandidat*innen und Programmen. Oder es gibt keine Wahlinformationen in großer Schrift oder Leichter Sprache.

Vor den Bundestagswahlen will die BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik in Aktionen und Anfragen in den Kommunen auf die Wahlrechtsausschlüsse und die Wahlbarrieren aufmerksam machen. Wir fordern eine Aufhebung aller gesetzlichen Vorschriften, die Wahlrechtsausschlüsse beinhalten. Wir fordern die Beseitigung aller Wahlbarrieren.

Die LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik DIE LINKE. NRW hatte zu einem gemeinsamen Besuch der Rehacare in Düsseldorf aufgerufen, um für ein gutes Bundesteilhabegesetz einzutreten. Mehr als 20 Menschen, Mitglieder der LAG und Nicht-Mitglieder, Menschen mit und ohne Behinderung, trafen sich am Freitag, den 30.9. auf der Messe. Die beiden Fraktionen DIE LINKE. in den Landschaftsverbänden waren gut vertreten.

Ausgestattet mit T-Shirts mit Forderungen für ein gutes Bundesteilhabegesetz ging es gemeinsam über die Messe. Dort wurden an den Ständen von den Landschaftsverbänden, der LAG Selbsthilfe, des SoVD, NatKo, BSK und vielen mehr das Gespräch gesucht und über das Bundesteilhabegesetz diskutiert. Viele wussten auch schon von der geplanten Aktion durch kobinet, das Nachrichtenmagazin von Menschen mit Behinderung (und nicht nur) für Menschen mit Behinderung.

Aus gut informierten Kreisen wußten wir, daß der Stand des BMAS schon vorgewarnt war und unseren Besuch nervös erwartete. Natürlich wollten wir die Erwartungen nicht enttäuschen und haben dem Stand des BMAS besucht. Und wir haben dort mit unseren Fragen gelöchert und unsere Kritk am geplanten BTHG deutlich formuliert.

Wir haben auch gemerkt, daß viele Besucher*innen der Messe daß Bundesteilhabegesetz nicht kannten.

Aber von denen, die über das BTHG und die Folgen Bescheid wussten, wollten etliche unsere T-Shirts mit den forderungen haben. Die Beratung für Studierende mit Behinderung in NRW hat es dann auch gleich am Stand aufgehängt. Die Aktion war ein voller Erfolg, hat Laune emacht und einige Teilnehmer*innen haben sich bereits für die Aktion der Lebenshilfe am Mittwoch, den 5.10.16 in Düsseldorf verabredet.

Der Sprecher*innenrat der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik traf sich in Erfurt zu seiner ersten Klausurtagung. In der Bildungs- und Begegnungsstätte der Lebenshilfe "Am Luisenpark" wurde 2 Tage lang diskutiert und geplant.

Inhaltlicher Schwerpunkt war natürlich das Bundesteilhabegesetz. Wie ist es nach den kleinen Veränderungen einzuschätzen? Wie kann die BAG sich am Widerstand beteiligen? Welche Möglichkeiten hat unsere Bundestagsfraktion, welche die Landesregierungen unter Beteiligung unserer Partei DIE LINKE.?

Ein organisatorischer Schwerpunkt war die Aufgabenteilung innerhalb des Sprecher*innenrates und die Zusammenarbeit mit anderen BAGen. Hier wurde ein Anfang mit der Veranstaltung der BAG Senioren und der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik in Münster zum Thema "Älter werden mit Behinderung" gemacht.

Zwei wichtige Punkte in der Planung von Aktivitäten ist die Mitgliederversammlung im nächsten Jahr mit dem Themenschwerpunkt Bundestagswahl - hier wird die BAG über ihren Beitrag zum Bundestagswahlprogramm diskutieren und Anträge beraten und formulieren. Ein weiterer Höhepunkt ist eine gemeinsame Tagung mit der LISA und der BAG Bedingungsloses Grundeinkommen zur feministischen vier-in-einem-Perspektive.

Es gibt viel zu tun und die Klausurtagung hat dafür den nötigen Anschub gebracht...

Die Mitgliederversammlung der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik war lebhaft und spannend. Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender, sprach ein Grusswort und stellte sich anschliessend der Diskussion der Mitglieder. Katrin Werner, Behindertenpolitische SprecherIn der Bundestagsfraktion DIE LINKE, konnte an der Versammlung nicht teilnehmen und schickte eine Grusswort, welches der Versammlung verlesen wurde.

Sabine Wendt berichtete in einem Vortrag über den aktuellen Stand der Diskussion über das Bundesteilhabegesetz. Nach intensiver Diskusion wurde ein Vorschlag für eine Stellungsnahme der Mitgliederversammlung der BAG zum Bundesteilhabegesetz von Bernd Knabe vorgelesen. Nach einer Beratung und einigen Veränderungen wurde die Stellungnahme mit großer Mehrheit verabschiedet.

In Arbeitsgruppen diskutierten die Mitglieder der LAGen über eine Zusammennarbeit der verschiedenen LAGen, dabei wurden zahlreiche Ideen entwickelt und Pläne geschmiedet. Dies ging von gemeinsamen Veranstaltungen, über gegenseitige Unterstützung bei Landesparteitagen bis hin zur Bearbeitung von gemeinsamen Themen.

Es wurde ein neuer SprecherInnenrat gewählt. Im SprecherInnenrat sind nun:

Andre´ Baumgartner (Bayern); Sonja Bay (NRW); Birger Höhn (Sachsen); Margit Glasow (Mecklenburg-Vorpommern); Utz Mörbe (Baden - Württemberg); Andreas Scheibner (Berlin); Susann Schöniger (Sachsen) und Sabine Wendt (Hessen)

Die Mitgliederversammlung der BAG bedankte sich bei den Mitgliedern des alten SprecherInnenrates, die nicht mehr kandidiert haben, für Ihre Arbeit.

Kristina Schulz aus Niedersachsen wurde zur Delegierten für den Bundesparteitag gewählt, Martina Siehoff aus NRW zur stellvertretenden Delegierten. Da Maik Nothnagel nicht mehr kandidieren wollte wurde Margit Glasow von der Mitgliederversammlung dem Parteivorstand mit großer Mehrheit als neue Inklusionsbeauftragte vorgeschlagen. Die Mitgliederversammlung unterstütze ebenfalls mit großer Mehrheit die Kandidatur von Rolf Kohn für einen aussichtsreichen Listenplatz bei den Landtagswahlen 2017 in NRW.

Auf dem Landesparteitag der LINKEN NRW am 29.11.15 stellte die LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik NRW die neue mobile Induktionsschleife des Landesverbandes vor. Mit der Induktionsschleife können Menschen mit Hörgerät oder Cochlea Implantat gut die Reden und Diskussionen auf unseren Veranstaltungen hören. Auch ältere Menschen, die schlechter hören, haben die Möglichkeit über Kopfhörer Reden und Diskussionen besser zu verfolgen.

Die Induktionsschleife wurde aus dem Teilhabe- und Inklusionsfonds der Landespartei DIE LINKE. NRW finanziert. Der Fonds in Höhe von 3000 EURO wurde vor Kurzem auf Antrag der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik NRW eingerichtet.

Viele Delegierte und Mitglieder des Landesvorstandes probierten die Induktionsschleife am Stand der LAG aus und waren begeistert. „Es freut mich besonders, daß jetzt schon weitere 1200 EURO für den Fonds gespendet wurden. Die Induktionsschleife ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer inklusiven Landespartei“,  freute sich Rolf Kohn, Sprecher der LAG und Koordinator der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik. Auch Landessprecher Ralf Michalowsky und Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete aus NRW, beteiligten sich am Test.

Die mobile Induktionsschleife kann für Veranstaltungen und Mitgliederversammlungen gegen eine geringe Gebühr ausgeliehen werden. Die Einnahmen werden für Investitionen in Barrierefreiheit unserer Landespartei genutzt.

Sie wurde z.B. schon auf der Inklusionstagung in Rostock oder auch bei der Fortbildung zur Leichten Sprache in Recklinghausen eingesetzt und auch der Kreisverband Hamm hat sie für seine Jahreshauptversammlung am 19.Dezember gebucht.

Die Inklusionstagung am 24.10.2015 in Rostock, zu der ca. 40 Interessierte aus dem gesamten Bundesland Mecklenburg-Vorpommern anreisten, war geprägt von engagierten Diskussionen darüber, wie man das Thema Inklusion in allen Bereichen nach vorne bringen kann: auf dem Gebiet der Bildung, der Arbeit und Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt, hinsichtlich der Barrierefreiheit im ÖPNV und im Bauen, der Pflege und Gesundheit und der Bewusstseinsbildung.

 Es gab fachlich gute Beiträge, unter anderem von Peter Braun, Vorsitzender des Allgemeinen Deutschen Behindertenverbandes in Mecklenburg-Vorpommern (AbiMV). Er legte dar, dass Deutschland und speziell Mecklenburg-Vorpommern noch einen weiten Weg vor sich habe, um die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen zu garantieren. Es sei an der Zeit, von Seiten der Politik konsequenter zu handeln. So müsse DIE LINKE in M-V sich für ein Bundesteilhabegesetz einsetzen - ohne Kostenvorbehalt, mit einem Recht auf einkommens- und vermögensunabhängige Leistungen und ein Teilhabegeld sowie einem  Recht auf Arbeit in einem inklusiven und barrierefreien Arbeitsmarkt. Unter anderem forderte er den sofortigen Stopp jegliche Förderungen für Werkstätten von Menschen mit Behinderung.

 Rolf Kohn, Sprecher der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik NRW und Koordinator der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, bezog sich in seinem Vortrag insbesondere auf die Umsetzung des Teilhabekonzeptes innerhalb der Partei DIE LINKE. Konkret zeigte er auf, was es heißt, barrierefreie Veranstaltungen zu organisieren und brachte gute Beispiele aus NRW. Rolf hatte zudem eine mobile Induktionsschleife des LV NRW mitgebracht, so dass Menschen mit Hörbehinderung gut dem Verlauf der Veranstaltung folgen konnten.

 Besonders konstruktiv waren die Impulsreferate zum Einstieg in die Arbeitsgruppen: Simone Oldenburg, MdL, sprach zur Problematik der inklusiven Bildung in M-V und Torsten Koplin, MdL, darüber, wie Gesundheit und Pflege strukturiert werden müsse, damit alle Menschen – auch die im ländlichen Raum leben - davon profitieren können. Wolfgang Griese, Vorsitzender des Behindertenbeirates Nordwest-Mecklenburg, und Wolfgang Itter, Interessenvertreter für blinde und sehbehinderte Menschen und ebenfalls Mitglied des Behindertenbeirates Nordwest-Mecklenburgs, äußerten sich zur Barrierefreiheit im Bauen und im ÖPNV. Susanne Krone referierte zur Situation von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt und Margit Glasow, Sprecherin der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik Mecklenburg-Vorpommern, darüber, wie es gelingen kann, Inklusion als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen.

 Nach den Impulsreferaten wurde sehr fruchtbringend in Arbeitsgruppen diskutiert. Hier wurden konkrete Forderungen – sowohl für den Aktionsplan INKLUSION als auch für den Landtagswahlkampf 2016 erarbeitet. Unter anderem wurden folgende Ziele benannt:

-       Verankerung von längerem gemeinsamen Lernen aller Schülerinnen und Schüler (kurzfristig bis mindestens Klasse 8, mittelfristig bis Klasse 10) als Zwischenschritt zu einer Schule für Alle,

-       Umwandlung der Außenarbeitsplätze von Werkstattbeschäftigten in reguläre Arbeitsplätze und die Verdopplung des derzeitigen Lohns von Werkstattbeschäftigten als erstem Schritt zum Mindestlohn,

-       Durchführung einer landesweiten Kampagne zur Aufklärung über das Thema Inklusion sowie Überprüfung einschlägiger Landesgesetze am Maßstab der UN-Behindertenrechtskonvention,

-   Beauftragung des Kultusministers des Landes M-V durch den Landtag, an der Hochschule Wismar, Bereich Hochbau, eine Vertiefungsrichtung "Barrierefreies Bauen" mit dem Studiengang 2016/17 einzuführen,

-       Erarbeitung und Umsetzung eines Konzept zur schrittweisen Sicherung von barrierefreien Arztpraxen und Gesundheitseinrichtungen.

 Am 3.12.2015 wird es um 9.30 Uhr anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung im Rostocker Rathaus eine Pressekonferenz zum Thema „Für ein Bundesteilhabegesetz ohne Wenn und Aber!“ geben. Dazu seid Ihr Alle recht herzlich eingeladen. Ihr werdet dort Gelegenheit haben, Euch umfassender über die Forderungen zu informieren und mit uns zu diskutieren.

Margit Glasow

Mitglied im Inklusionsbeirat des LV M-V

und der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik