LAG Schleswig-Holstein Anträge und Aktivitäten

Sonja Thielsen

Die LAG stellte an den Landesparteitag im November in Kiel zwei wichtige Anträge. Sie sind erste, wenn auch kleine Schritte in Richtung Inklusion und auf dem Weg zu einer inklusiven Partei. Der erste Antrag beinhaltete die Erhöhung des Jahresbudgets für alle LAGs in Schleswig-Holstein ab dem Kalenderjahr 2019. Der Grund hierfür ist der Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderungen, egal ob Mobilitätseinschränkung oder Menschen mit Hörschäden. Unser Anliegen ist, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt an der Politik der Linken teilnehmen können und nicht am Rande verweilen müssen. Unsere Erfahrung zeigt, dass Menschen sich einem Thema widmen und hier aktiv in einer Arbeitsgemeinschaft mitwirken möchten.

Der zweite Antrag beinhaltete, dass alle Basisdokumente sowohl auf Landesebene als auch in den Kreisverbänden neben der schweren Sprache auch in leichter Sprache, Brailleschrift und als Audiodatei zur Verfügung stehen. Sowohl Parteimitglieder als auch Sympathisanten der DIE LINKE. Schleswig-Holstein sollen unsere Basisdokumente verstehen können. Auch hier spiegelt sich unser Grundsatz wider, dass Menschen mit Behinderungen (hier: Menschen mit Lernschwierigkeiten und Menschen mit Sehbehinderung) gleichberechtigt an unserer Partei teilhaben können und nicht am Rande stehen.

Beide Anträge gingen fristgerecht beim Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Schleswig-Holstein ein. Allerdings versendete der Landesgeschäftsführer alle Anträge zu spät, sodass sie aus formalen Gründen nicht behandelt werden konnten.

Dank der Unterstützung von zwei Genossen aus Lübeck stellten wir einen Initiativantrag, sodass einer der beiden Anträge auf dem Landesparteitag behandelt werden konnte.

Darüber hinaus unterstützen wir als LAG den Aktionstag „Gelbe Karte für Falschparker. Sie haben meinen Parkplatz! Möchten Sie auch meine Behinderung?“ Es handelt sich dabei um einen Aktionstag des Sozialverbandes Deutschlands. Er findet immer am 24. August eines Jahres in ganz Schleswig-Holstein statt. Das Ziel dieses Aktionstages ist, Menschen über die Hintergründe aufzuklären, warum es wichtig ist, Parkplätze für Menschen mit Behinderung freizuhalten.

Wir, die LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik innerhalb der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein, haben uns mit einer eigenen Aktion beteiligt. Bei einem großen Einkaufszentrum in Kiel haben wir Falschparkern die gelbe Karte gezeigt und versahen Autos mit der Postkarte zur Aufklärung. Die Reaktionen der Besitzer*innen der Autos waren recht unterschiedlich. Es gab tatsächlich Menschen, die es gar nicht interessierte.