„Lieber tot als behindert“?

Essay von Ilja Seifert, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE

„Lieber tot als behindert“ höre ich neuerdings immer mal wieder jemanden sagen.  Sei es in „Sterbehilfe“-Debatten, sei es in Lifestyle-Talks, sei es unter Jugendlichen, sei es unter Rentnern: Unter Behinderungen „leiden“, das will niemand.

 Gleichzeitig bilden jetzt – Ende Juni 2016 – Frauen und Männer einen „Freundeskreis der Gedenkstätte T4“. Ihnen ist es wichtig, daß nicht „vergessen“ wird, mit welch erbarmungsloser Kaltherzigkeit seinerzeit rund 300.000 Menschen umgebracht wurden. Einfach so. Weil sie „nutzlos litten“.

 Zwischen 1939 und 1942 nahmen Nazis das „lieber tot als behindert“ in Deutschland ganz praktisch: Ihr „Euthanasie“-Programm richtete sich gegen „unnützes Leben“. Ganz systematisch. Generalstabsmäßig. In der Berliner Stadtvilla am Tiergarten 4. Dafür definierte man es als „lebensunwert“. Und schon war die Ermordung „unnützer Esser“, von „Idioten“, „Geisteskranken“ und „Krüppeln“ eine „Gute Tat“: Man „befreite“ sie ja von ihrem „ewigen Leiden“. Man „gönnte“ ihnen den „guten Tod“.

 

Gewissensbisse vor Gaskammern?

 Wer sollte bei solch „edlem“ Tun Gewissensbisse haben? Es waren überwiegend Ärzte, die die tödlichen – oder sollte ich sagen: totbringenden? – Diagnosen stellten. Auf der Reichsärzteführer-Schule im idyllischen Alt Rehse bei Neubrandenburg bildete man sie extra dafür aus. In ausgesuchten „Heilanstalten“ – z.B. Pirna-Sonnenstein, Hadamar, Brandenburg – arbeiteten die Gaskammern und die Krematorien.

 Doch! Einige gab es. Wenige, aber immerhin. Sie hörten nicht nur auf ihr Gewissen, sondern äußerten auch vernehmlich Protest. Das war seinerzeit durchaus mutig. Einer dieser Aufrechten war der Münsteraner Bischof Alexander Graf von Galen.

 Manchmal brachte man die Opfer nicht einfach um. Manchmal „benutzte“ man sie auch erst mal als „Testobjekt“, um hier nicht von „Versuchskaninchen“ oder „Laborratte“ zu reden. Sie „litten“ ja sowieso. Da konnte man doch rasch auch mal austesten, ab welcher Dosierung ein neuentwickeltes Medikament tödlich ist.

 

Ein Bischof, christliche Gebote und Mut

 Bischof von Galen predigte im Sommer 1941 dreimal sehr kritisch gegen Machenschaften der Nazi-Führung. Er prangerte die Enteignung von Klöstern an. Er verwahrte sich gegen „unkeusche“ Kleidung. Er kritisierte, daß Jugendliche gegen ihre Eltern erzogen wurden. Kurzum: Er sah die christlichen Gebote stark gefährdet. So auch das fünfte: „Du sollst nicht töten!“. Und das belegte er ausdrücklich mit den Morden – ja, so nannte er das – an Insassen psychiatrischer Heil- und Pflegeanstalten.           

 Das „lieber tot als behindert“ bekommt so einen recht eigenartigen Klang. Keines der Opfer war gefragt worden. Jedes lebte sein Leben. Aus meiner heutigen Perspektive wahrscheinlich ein äußerst bescheidenes, sehr fremdbestimmtes. Aber immerhin: das Leben. Mit Höhen und Tiefen. Mit Freuden und Kummer.

 Wenn sich jetzt – erst oder schon jetzt? – ein Freundeskreis zusammenfindet, der die Arbeit der jungen T4-Gedenkstätte unterstützend begleitet, ist ein Grund für diese Aktivität die Befürchtung, daß menschenverachtendes Kosten-Nutzen-Denken in Bezug auf Teilhabeermöglichung, freie Persönlichkeitsentfaltung und Selbstbestimmung auch schwerst- und mehrfachbehinderter Menschen längst noch nicht endgültig überwunden ist.

 

Irreführende Bilder

 Weil auch die irreführenden Bilder sowohl in journalistischen Darstellungen als auch in politischen Verlautbarungen und demzufolge auch im Alltagsbewußtsein immer wieder reproduziert werden: Da „leiden“ Menschen ununterbrochen an ihrer Behinderung. Nein! Sie  l e b e n  mit ihr. Sie ist Teil ihrer Persönlichkeit. Da sind Mensch „an den Rollstuhl gefesselt“. Nein! Sie  n u t z e n  ihn als ihr wichtigstes Hilfsmittel. Er gibt ihnen (Bewegungs)Freiheit. Da sind Menschen „leistungsgemindert“ oder gar „-unfähig“. Nein! Sie passen nur nicht in das Schema kapitalistischer Erwerbsarbeit. Sie erbringen keine „wirtschaftlich verwertbare Leistung“. Na und!? Sie sie deshalb keine Menschen? Babys „erwirtschaften“ auch (noch) nichts. Haben sie deshalb keine oder weniger Würde?

 Bischof von Galen beschwört am 3. August 1941 in der Lambertikirche mehrfach das Bild vom weinenden Jesus. Er weint, weil er sein Volk und seine Stadt Jerusalem leiden sieht. Und der katholische Priester fragt, ob der Allwissende nicht auch schon das Leiden in der Zukunft – also seiner, des Bischofs, Gegenwart – sieht und auch deshalb weint. Das Leid, das denen zugefügt wird, die unschuldig und wehrlos sind.

 

Fremdnützige Forschung an einwilligungsunfähigen Menschen?

 Heute führen wir Debatten über „Sterbehilfe“ anstatt Sterbende zu begleiten. In einigen Nachbarländern wird der Begriff „Euthanasie“ schon wieder hoffähig, wenn „Töten auf Verlangen“ gemeint ist. In der vorgeburtlichen Diagnostik wird – nahezu flächendeckend – nach „Abweichungen“ von „normaler Entwicklung“ gesucht. Immer mit dem Impetus, Leiden verhindern zu wollen. Aber: Was – bitteschön – ist die „Norm für Mensch“? Ganz aktuell plant das Bundesgesundheitsministerium, fremdnützige Forschung an Menschen zuzulassen, die nicht einwilligungsfähig sind. Natürlich nur „ganz schonend“ und nur wenn es gar nicht anders ginge. So ein stark demenzieller Mensch oder ein Komapatient merkt doch sowieso nichts (mehr). Und viele, vieler Andere könnten aus den Forschungsergebnissen unendlich großen Nutzen ziehen. . .

 (Erstveröffentlichung in: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE; Nr. 317, 26. Jg, Heft 7/2016 (Juli), S. 26 – 28)

 

Ilja Seifert wieder in den Parteivorstand gewählt

direkt im 1. Wahlgang ...

Unser BAG- Mitglied Ilja Seifert ist in den Parteivorstand wiedergewählt worden - mit einem der besten Wahlergebnisse, direkt im 1. Wahlgang. Die BAG gratuliert ihm herzlich zu seinem Wahlerfolg. Die Mitgliederversammlung der BAG hat auf ihrer Versammlung einstimmig beschlossen, Ilja`s Kandidatur für den Parteivorstand zu unterstützen. Auf dem Bundesparteitag verteilten Mitglieder der BAG INFO´s zur Kandidatur. Abes es wird auch nicht zuletzt Ilja´s engagierte Rede gewesen sein, die ihm viel Beifall und viele Stimmen eingebracht hat. Wir freuen uns sehr.

 

Ilja Seifert: Zwei Essays zum Thema Euthanasie

In den Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE, Nr. 205, 25. Jahrgang, Heft 7/2015, hat unser BAG-Mitglied Ilja Seifert, Mitglied im Parteivorstand, ein Essay über ein Denkmal der diakonischen Brüder- und Schwesternschaft des Martinshofes verfasst. Das Denkmal erinnert an den "Abtransport" von mehr als einhundert behinderten Insassen des Martinshofes im Rahmen des Nazi-"Euthanasie"-Programms. Das Essay findet Ihr hier.

Einen weiteren Aufsatz von Ilja Seifert zum Thema Euthanasie aus dem Jahr 2014 findet Ihr hier.

 

Neu: Mitgliederrundbrief Juni 2015

Bericht über die Mitgliederversammlung und Viel mehr.....

Der neue Mitgliederrundbrief der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik ist fertig. Berichtet wird über die Mitgliederversammlung der BAG in Duderstadt und die Bildungsveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz. Auch die LAGen waren aktiv: Aus Hessen gibt es Aktivitäten zum Budget für Arbeit, in Berlin nahmen Mitglieder der BAG an den Aktionen zum 5. Mai teil und in NRW gab es auf Initiative der LAG eine Veranstaltung zum Thema "Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung - das muss drin sein!" Den Mitgliederrundbrief findet Ihr hier:

 

Mitgliederversammlung der BAG am 11.4. und 12.4.15

Thema: Bundesteilhabegesetz

Der SprecherInnenrat der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik lädt zur 2-tägigen Mitgliederversammlung (MV) ein. Die MV ist in Duderstadt und beginnt am Samstag, den 11.4.15 um 11:00 Uhr und geht bis Sonntag, den 12.4.15 17:00 Uhr. Ort der Veranstaltung ist das Jugendgästehaus, Adenauerring 23, 37115 Duderstadt.

Am ersten Tag wird über den Stand der Diskussion zum Bundesteilhabegesetz informiert und über die praktischen Folgen des Gesetzes. Am 2. Tag der MV tauschen sich die LAGen über ihre Arbeit aus und es finden Nachwahlen zum SprecherInnenrat statt. Hier geht es zur Einladung - bitte anklicken! Wir möchten Euch bitten, wegen der Planung von Übernachtung und Essen, Euch schnell anzumelden. Hier geht es zur Anmeldung!

 

Mitgliederversammlung der LAG NRW am 28.3.15 in Hamm


Die LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik NRW trifft sich am 18.3.2015 im Feidik Forum, Feidikstraße 27, 50065 Hamm, zu ihrer Mitgliederversammlung.

Beginn der Versammlung ist 11:30 Uhr. Auf der Versammlung wird ein neuer SprecherInnenrat gewählt. Thema der Versammlung ist das Persönliche Budget. Eine Genossin berichtet über ihre Erfahrungen bei der Beantragung des Budgets. Ein Mitarbeiter der Beratungsstelle "Mobile" in Dortmund zeigt die Möglichkeiten des Budgets auf und erzählt aus dem Beratungsalltag. Einladung

 

Mitgliederversammlung der LAG Niedersachsen am 28.2.15

Am 28.2.2015 hat die LAG Niedersachsen ihre Mitgliederversammlung in Quakenbrück. Sie beginnt um 11:00 Uhr. Veranstaltungsstätte ist das Mehrgenerationenhaus auf der Friedrichstraße 37a in 49610 Quakenbrück (Neustadt). Auf der Tagesordnung der Sitzung stehen die Nachwahlen zum SprecherInnenrat, eine Resolution zur Schulinklusion under ein Bericht des Koordinators der BAG, Rolf Kohn. Einladung

 

Gründung der LAG Sachsen am 28.2.2015 in Leipzig

Am Samstag, den 28.2.2015 ist in Leipzig die Gründungsversammlung der LAG Sachsen. Die Versammlung findet statt in der Villa Davignon, Friedrich-Ebert-straße 77, 04109 Leipzig. Auf der Versammlung wird der SprecherInnenrat gewählt und der Inklusionsbeauftragte der Partei DIE LINKE, Maik Nothnagel, berichtet über seine Arbeit. Einladung

 

 

 

 

Mitgliederrundbrief 1 / 2015

Liebe Genossinnen und Genossen,

ein ereignisreiches Jahr mit vielen Kommunal- und Landtagswahlen sowie der Wahl zum Europaparlament liegt für uns als BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik hinter uns. Esgab Erfolge und Niederlagen bei der ARbeit der BAG und ihres SprecherInnenrates. Darüber berichten wir in unserem neuen Mitgliederrundbrief 1/ 2015: Hier bitte anklicken..

 

 

 

 

Mitgliederentwicklung der BAG in 2014

Das Jahr 2014 war in Sachen Neumitglieder für uns als BAG sehr erfreulich. Wir haben etwa 50 neue Mitglieder gewinnen können!

Der bundesweite Aufbau von Landesarbeitsgemeinschaften nimmt sehr erfolgreich seinen Lauf. Zwei neue Landesarbeitsgemeinschaften haben sich sehr erfolgreich gegründet: Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, zwei weitere sind in der Gründungsphase und werden sich Anfang nächsten Jahres gründen. Das sind Sachsen und Rheinland-Pfalz.

Somit haben wir in folgenden Bundesländern Landesarbeitsgemeinschaften: Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg, Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, dazu kommen in 2015 noch Sachsen und Rheinland-Pfalz.

Weitere Anfragen von Neugründungen haben wir von den GenossInnen aus Bayern, Hamburg und Schleswig-Holstein. Vielleicht schaffen wir es ja bis 2017, bundesweit vernetzt zu sein.

 

 

Gründung der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik in Mecklenburg-Vorpommern

Am 11.10.2014 gründet sich die LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik Mecklenburg-Vorpommernum 13.00 Uhr in Rostock. Der genaue Veranstaltungsort wird noch bekannt gegeben.

 

Selbstbestimmte Behindertenpolitik - in Thüringen nicht gewollt?

Bei der Landtagswahl in Thüringen soll Behindertenpolitik als politisch relevantes Thema nicht vorkommen. Und auch die Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung ist anscheinend nicht gewollt: so ist unser Sprecher der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, Maik Nothnagel, nicht beim Vorschlag des Landesvorstandes Thüringen für die ersten 20 Listenplätze dabei. Das muss korrigiert werden!

Der SprecherInnenrat unserer BAG und etliche Mitglieder der BAG haben als Reaktion den nachstehenden Brief (bitte hier klicken) an den Landesvorstand in Thüringen und unsere Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger geschickt....

 

Einladung zur Mitgliederversammlung der BAG am 12.4.2014 in Erfurt

Am 12.4.2014 findet die Mitgliederversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Selbstbestimmte Behindertenpolitik in Erfurt statt. Auf der Mitgliederversammlung wird ein neuer SprecherInnenrat gewählt. Die Einladung zur Mitgliederversammlung findet ihr hier (bitte anklicken), die Anmeldung zur Mitgliederversammlung hier (bitte anklicken).

 
 
 
 
Inklusionspolitischer Sprecher im Thüringer Landtag und Sprecher der BAG "Selbstbestimmte Behindertenpolitik" der Partei DIE LINKE.
10. April 2013

Eine inklusive Welt für alle!

Reichtumsuhr

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

 

Nachruf Irene Müller

von Ilja Seifert, Mitglied des Parteivorstandes

 

Nachruf

Irene Müller ist tot.

Ein Verlust für die Familie, mit der wir trauern.

Ein Verlust für die Behindertenbewegung – insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern –, der schwer zu ersetzen ist.

Ein Verlust für DIE LINKE – insbesondere die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) „Selbstbestimmte Behindertenpolitik“ –, deren Wirken sie zwei Jahrzehnte lang maßgeblich mitbestimmte.

Im letzten Jahr war es – für uns – ruhiger um sie geworden. Von gesundheitlichen Problemen hörten wir. Da wollten wir sie nicht überbeanspruchen.

Jetzt ereilte uns vor einiger Zeit die Nachricht von ihrem Tod und wir wissen nicht, ob wir sie nicht vielleicht doch hin und wieder noch mal extra konsultieren, extra einladen, extra besuchen hätten sollen. Die Unsicherheit ist groß. So groß, wie die Lücke, die sie hinterläßt.

Irene war eine unserer Landtagsabgeordneten. Für die PDS, für DIE LINKE. Allein ihre Anwesenheit im Schweriner Schloß veränderte den Blick des gesamten Parlaments auf behindertenpolitische Fragen. Umso mehr noch ihre konkrete, praktische Arbeit. Innerhalb und außerhalb des Parlaments.

Im Integrationsförderrat und in der LAG Selbstbestimmt des Landes Mecklenburg-Vorpommern galt sie parteienübergreifend als Autorität. Desgleichen überblickte sie – von ihrer Blindheit geprägt, aber nicht beherrscht – behinderungsübergreifende Problemstellungen und fand allgemeingültige Lösungsvorschläge. Sie mußte „Inklusion“ nicht erst mühsam lernen, sie lebte inklusiv.

Und auch bundesweit hinterließ sie kräftige Spuren. Daß sie unser BAG „Selbstbestimmte Behindertenpolitik“ jahrelang mitprägte, ist schon gesagt. Aber sie gewann auch mehrfach das Vertrauen der Gesamtpartei, im Vorstand mitzuarbeiten. Dort wirkte die selbstbetroffene Selbstvertreterin als vielseitig engagierte demokratische Sozialistin.

Wir fanden eine zeitlang keine Worte. Es klingt uns noch immer fremd:

Irene Müller ist tot.

 

 

Margit Glasow ist die neue Inklusionsbeauftragte

einstimmige Wahl durch den Parteivorstand DIE LINKE.

Am 3.Juli.2016 wählte der Parteivorstand DIE LINKE. auf seiner Klausurtagung in Rostock Margit Glasow einstimmig zur Inklusionsbeauftragten. Er folgte damit dem Vorschlag der Mitgliederversammlung der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik.

Margit folgt damit Maik Nothnagel, der als erster Inklusionsbeauftragter der Partei dieses Amt vom Juli 2014 bis Juli 2016 innehatte. Der Parteivorstand dankte Maik für seine Pionierarbeit, besonders für die Arbeit am Teilhabekonzept.

Margit Glasow stellte sich und ihre Ideen dem Parteivorstand mit den nachstehenden Worten vor:

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

 die Vision im Kommunistischen Manifest von einer Gesellschaft, in der „die freie Entwicklung eines jeden die freie Entwicklung aller ist“, scheint mir heute aktueller denn je zu sein. Die „freie Entwicklung eines jeden“ ist in unserem Land aber nicht möglich, denken wir nur an die Benachteiligungen und Diskriminierungen aus sozialen, ethnischen und behinderungsbedingten Gründen.

 Deshalb setzt sich DIE LINKE im Parteiprogramm „für die freie Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit und die uneingeschränkte Teilhabe aller Menschen an unserer Gesellschaft ein“. Und deshalb beschäftige ich mich seit vielen Jahren mit den Themen Partizipation, Emanzipation, Inklusion und Solidarität.

 Mein Name ist Margit Glasow. Ich wurde 1961 in Rostock geboren, wo ich heute noch wohne, als freie Journalistin arbeite und mich vielfältig politisch engagiere. Sowohl in meiner etwa 15-jährigen Arbeit als Journalistin als auch in meiner politischen Tätigkeit war und ist Inklusion als menschenrechtliche Herausforderung immer mein Schwerpunktthema gewesen. Dabei verstehe ich unter Inklusion die volle und wirksame Teilhabe aller Menschen, die in irgendeiner Weise von Teilhabe ausgeschlossen sind, sei es aufgrund einer Behinderung, des Geschlechts oder Alters, sei es aufgrund der ethnischen und sozialen Herkunft oder weltanschaulicher Fragen.

 Da ich selbst mit einer Behinderung lebe, kenne ich viele damit in Zusammenhang stehenden Probleme aus eigener Erfahrung sehr gut. Ich besuchte zum Beispiel 12 Jahre lang Sonderschulen für Körperbehinderte und weiß, wie es sich anfühlt, in Parallelwelten aufzuwachsen. Mein Studiumabschluss der Lateinamerikawissenschaften war nach 1990 nichts mehr wert. Als Frau mit Behinderung und zwei kleinen Kindern war es schwierig, mich zu behaupten. Als freie Journalistin und in der Behindertenselbsthilfe fand ich schließlich meinen beruflichen und politischen Weg. So habe ich unter anderem einige Jahre lang das bundesweite Printmagazin „inklusiv!“ herausgegeben.

 Seit etwa zwei Jahren bin ich Mitglied der Rostocker Bürgerschaft. Insbesondere als Vorsitzende des Sozialausschusses setze ich mich dafür ein, viele Alltagsfragen der Menschen auf die Tagesordnung zu setzen. Ich versuche, den Menschen zuzuhören, ihre Probleme ernst zu nehmen und sie zu ermutigen, in welcher sozialen Lage sie sich auch befinden. Ich möchte deutlich machen, dass es lebendige linke Alternativen gibt.

 Als Mitglied im Sprecher_innenrat der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik und der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik Mecklenburg-Vorpommern verstehe ich meine Aufgabe vor allem darin, das Thema Inklusion in die Partei und in die Öffentlichkeits zu tragen.

 Als Inklusionsbeauftragte innerhalb der Partei DIE LINKE möchte ich dazu beitragen, das Konzept zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen innerhalb der Partei DIE LINKE umzusetzen. Dabei sind mir drei Dinge wichtig:

 1. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass wir innerhalb DER LINKEN weiterhin eine Atmosphäre schaffen, in der alle Menschen sich willkommen fühlen und wissen, dass sie selbstbestimmt und gleichberechtigt an allen Aktivitäten unserer Partei teilhaben können.

 2. Ich möchte mich dafür engagieren, dass jede und jeder, der zu uns kommt, weiß, dass Barrierefreiheit ein Markenzeichen unserer Partei ist – sowohl in baulicher als auch in kommunikativer Hinsicht.

 3. Und ich möchte mich dafür stark machen, dass Menschen, die in ihren Teilhabemöglichkeiten eingeschränkt sind, ihr Selbstvertretungsrecht auf allen Ebenen wahrnehmen können, sei es als Abgeordnete, als Ehrenamtliche oder als Hauptamtliche. Dafür möchte ich die Menschen ermutigen, auch unter Berücksichtigung der jeweils notwendigen Assistenz bzw. eines Nachteilsausgleiches. 

 

Margit Glasow

 

 

 

Barrierefreiheit - für Alle besser......Die Rampe auf dem Bundesparteitag zur Bühne

TEILhabe oder GANZhabe?

Stellungnahme der BAG zum ReferentInnenentwurf des Bundesteilhabegesetzes

 

Menschen mit Behinderungen fordern die Umsetzung der Menschenrechte laut UN-Behindertenkonvention

Menschen mit Behinderungen wollen ganz und nicht nur teilweise in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens dabei sein – sei es in der Schule, in der Ausbildung, auf dem Arbeitsmarkt, in der Familie, am kulturellen und sozialen Leben, im Urlaub, im Selbsthilfeverband, im Seniorenclub, eben überall. Sie wollen ihr Leben nach ihren Wünschen gestalten und sich aktiv in die Gesellschaft einbringen – so wie jeder andere Mensch auch. Selbstbestimmt und gleichberechtigt. 

Doch dazu fehlt es an vielen Stellen an den dazu erforderlichen Strukturen. Unsere Hoffnungen lagen auf einem modernen Bundesteilhabegesetz im Sinne der Herausführung der Eingliederungshilfe aus dem System der Sozialhilfe. Doch Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen werden auch in Zukunft nicht bedingungslos ausgezahlt werden, sondern vom Einkommen und Vermögen der Betroffenen abhängig sein. Der große Paradigmenwechsel hin zu einer menschenrechtsorientierten Gesetzgebung bei der Reform der Eingliederungshilfe wird ausbleiben. Im Gegenteil – teilweise wird es sogar Rückschritte geben. Das wird im vorliegenden Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes, den das BMAS am 26.04.2016 vorgelegt hat, ebenso deutlich wie – trotz massiver Proteste - im gerade im Bundestag beschlossenen Behindertengleichstellungsgesetz sowie im Pflegestärkungsgesetz III. Es besteht die Gefahr, dass bereits erkämpfte Positionen des Behinderten-Rechts zurückgedrängt und verschiedene Gruppen der Gesellschaft gegeneinander ausgespielt und weiter an den Rand gedrängt werden.

Die Mitglieder der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE protestieren dagegen auf das Schärfste und fordern nachdrücklich:

-        dass das Bundesteilhabegesetz mit Hochdruck – ohne Kostenvorbehalt - auf den Weg gebracht und Inklusion nach den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention auf allen Ebenen umgesetzt wird;

-        dass jedem behinderten Menschen ein bundeseinheitliches gestaffeltes Teilhabegeld (in Anlehnung an den Vorschlag des Forums behinderter Juristinnen und Juristen) als pauschalem Ausgleich behinderungsbedingter Nachteils- und Mehraufwendungen ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen und ohne Anrechnung auf andere Leistungen der Sozialhilfe gezahlt wird;

-        dass jeder behinderte Mensch bundeseinheitlich die wegen seiner Beeinträchtigung individuell erforderlichen Teilhabeleistungen - unabhängig von der Zuständigkeit oder Leistungsverpflichtung eines Rehabilitationsträgers - nach Gegenstand, Umfang, Qualität und Ausführung der Leistungen einheitlich - wie aus einer Hand – erhält;

-        dass die Leistungen der Eingliederungshilfe nicht weiter vom Einkommen und Vermögen der Menschen mit Behinderungen abhängig gemacht werden und Partner_innen für die Hilfeleistungen einzustehen haben;

-        dass die Selbstbestimmungsrechte der Betroffenen gestärkt werden. Dazu müssen verbindliche gesetzliche Regelungen eingeführt werden, die den Zugang zum Trägerübergreifenden Persönlichen Budget nach dem Grundprinzip „Leistungen aus einer Hand“ vereinfachen und dem Budget in den Bundesländern zum Durchbruch verhelfen;

-        dass die Persönliche Assistenz als eine besondere Leistungsform auch dann als "qualifizierte Assistenz" anerkannt wird, wenn sie die wichtigste Voraussetzung für selbstbestimmte Assistenz, nämlich die persönliche, vertrauensvolle Beziehung zwischen Assistenten und behindertem Mensch, erfüllt. Persönliche Assistenzleistungen müssen umfassend – und ohne Einschränkung (z. B. Zwangspoolen) - gewährt werden: als Elternassistenz, Kommunikationsassistenz, Assistenz in der Freizeit, im Ehrenamt;

-        dass das Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten nach dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ konsequent garantiert und nicht durch den Vorrang des Wirtschaftlichkeitsgebots gegenüber dem Wunschrecht aushöhlt iwird;

-        dass es einen Leistungsanspruch auf eine beitragsfreie, wohnortnahe und von den Interessen der Leistungsträger und Leistungserbringer unabhängige Beratung gibt, die im Sinne des Peer-Counseling-Prinzips ausgestaltet wird. Die Beratungspflicht der Leistungsträger bleibt davon unberührt;

-        dass das Recht auf Arbeit in einem inklusiven und barrierefreien Arbeitsmarkt als Grundvoraussetzung für die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft garantiert wird – u. a. mit einem unbegrenzten Leistungsanspruch auf das Budget für Arbeit und einem gesetzlichen Rückkehrrecht in die WfbM sowie der Erhöhung der Pflichbeschäftigungsquote zur drastischen Reduzierung der Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderungen;

-        das umfassende Barrierefreiheit bei der medizinischen Rehabilitation, der Krankenhausbehandlung, bei Kurbehandlungen und bei der Hilfsmittelversorgung gesichert wird;

Mit diesen Forderungen teilen wir Mitglieder der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE die Auffassungen vieler Vereine und Verbände, vor allem die des Deutschen Behindertenrates, des Forums behinderter Juristinnen und Juristen, des Netzwerkes für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) u. a.

Wir rufen alle Vereine, Verbände und weitere Verbündete auf, ein Aktionsbündnis zu bilden, um weiterhin Druck auf die Politik auszuüben, um doch noch ein gutes Bundesteilhabegesetz zu erreichen. Lasst uns zusammen an einen Tisch setzen und weitere gemeinsame Protestaktionen zu planen.

  

Verabschiedet von der Mitgliederversammlung

der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik DIE LINKE. am 15.4.2016 in Duderstadt

Aktualisiert vom SprecherInnenrat

der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik DIE LINKE. am 17.5.2016 in Berlin

 

 

Ehemalige Heimkinder: Diskriminierende Regelung der Hilfe für Menschen mit Behinderung geplant

Anhörung im Bundestag: Weniger Hilfe, weniger Rente als andere ehemalige Heimkinder

Ehemalige Heimkinder aus Psychatrien und Behindertenheimen waren vom Hilfefonds für ehemalige Heimkinder ausgeschlossen. Jetzt soll mit einer Stiftung "Anerkennung und Hilfe" für sie ein Fonds gegründet werden. Aber: Es ist zu befürchten, daß sie weniger Hilfe und weniger Rente als andere ehemalige Heimkinder erhalten sollen. Eine Diskriminierung, die nicht hinzunehmen ist!

Bei der Anhörung zur Stiftung am 11.2.16 im Bundesminiterium für Arbeit und Soziales wurden die Pläne auf den Tisch gelegt: Danach sollen für Hilfen nur bis zu 9000 EURO gezahlt werden (bei den anderen ehemaligen Heimkindern bis zu 10.000 EURO). Noch schlimmer ist es bei den Rentenersatzleistungen: Hier soll ein Maximalbetrag von 5000 EURO gezahlt werden, gegenüber 25.200 bei den anderen ehemaligen Heimkindern.

Unglaublich ist es, daß die Finanzminister des Bundes und der Länder diese Beträge nochmals heruntersetzen und die ehemaligen Kinder aus den Psychatrien und Behindertenheimen auch noch die Folgeschäden nachgewiesen werden sollen. In einem kobinet-Artikel zeigt sich die Arbeitsgemeinschaft ehemaliger Heimkinder (AeHD) zu Recht auch enttäuscht und empört:

"Das geht gar nicht, denn dadurch werden wir erneut abgewertet. Das ist auch ein ganz schlechtes Signal für die Bewertung der Arbeitsleistung behinderter Menschen heutzutage, wenn unsere Arbeit nur ein Fünftel von dem wert sein soll, was nichtbehinderte ehemalige Heimkinder bekommen", so Maik Nothnagel in dem Artikel.

 

 

 

Mindestlohn in Werkstätten - in Zukunft Thema beim Bundesarbeitsgericht?

3 Werkstattbeschäftigte klagen gegen Entgeltsystem beim Wertkreis Gütersloh

Kundgebung vor der Gerichtsverhandlung

Am 20.8.2015 gab es ein weiteres Verfahren eines Werkstatt-Beschäftigten gegen das Entlohnungssystem des Wertkreises Gütersloh vor dem Landesarbeitsgericht in Hamm, Nordrhein-Westfalen. Nachdem das Verfahren von Ines Pakosch gegen den Wertkreis bundesweite Beachtung erfuhr, waren auch bei dieser Verhandlung viele Menschen zur Unterstützung anwesend.

Der Vorsitzende Richter stellte fest, daß die jetzige Vergütungsstruktur zu überarbeiten ist und es aber einer grundsätzlichen Regelung in den Werkstätten für behinderte Menschen bedarf. Er wies ausdrücklich darauf hin, daß er eine Revision beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt zulassen wird. Seiner Meinung nach bedürfe es einer grundsätzlichen, also Politischen Lösung. Er würde es also begrüßen, wenn die unterlegene Streitpartei in die Revision nach Erfurt gehen würde. Erstaunlicherweise wies der Rechtsanwalt der Beklagten auf den Mindestlohn auch in Werkstätten hin.

Die drei Verfahren gegen den Wertkreis Gütersloh werden jetzt zusammengefasst und am 16.11.2015 um 10:00 Uhr vor dem Landgericht Hamm verhandelt. Die LINKEN in NRW, insbesondere die LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik überlegt sich, zur Unterstützung der Werkstattbeschäftigten zahlreich bei der Verhandlung zu erscheinen.

 

Die Zukunft ist barrierefrei!

Eine Veranstaltung der BAG auf der LINKEN Woche der Zukunft

"Die Zukunft ist barrierefrei", so umschrieben Utz Mörbe und Peter Kohlhaas ihre Vision einer barrierefreien Gesellschaft. Moderiert wurde die Veranstaltung, die im Rahmen der LINKEN Woche der Zukunft stattfand, von Dr. Ilja Seifert, Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE.

Utz Mörbe und Peter Kohlhaas, beide Mitglieder im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik, referierten ihre Vorstellungen zur barrierefreien Zukunft unserer Gesellschaft. weiterlesen

 

 

Erfolgreiche Tagung „Inklusion in der Kommune“

70 TeilnehmerInnen in Münster trotz Bahnstreik

50Die Veranstaltung „Inklusion in der Kommune“ der beiden linken Fraktionen der Landschaftsverbände Westfalen-Lippe (LWL) und Rheinland (LVR) fand am 19. Oktober in Münster statt. Konzipiert und vorbereitet wurde diese Veranstaltung durch den SprecherInnenrat unserer BAG. Thema war die Umsetzung der UN–BRK auf der kommunalen Ebene. Von den mehr als 80 Angemeldeten schafften es immerhin gut 70 GenossInnen und NichtgenossInnen aus ganz Deutschland nach Münster - trotz kurzfristig angesetztem Bahnstreik.

Rolf Kohn, Co-Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der LWL, und Ulrike Detjen, Vorsitzende der Fraktion in der LVR, stellten auf dieser Tagung die Arbeit der Landschaftsverbände und der linken Fraktionen vor. Im weiteren Verlauf gab es eine Mischung aus Vorträgen und Aktivitäten: Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin unserer Bundestagsfraktion, berichtete über die Arbeit in der Bundestagsfraktion, Maik Nothnagel erläuterte die Entwicklung des Aktionsplanes  der Stadt Erfurt.

Daniela Glagla motivierte die TeilnehmerInnen in einem praktischen Teil zum Index Inklusion, ihre Gedanken zum Thema Inklusion aufzuschreiben und sich mit ihren NachbarInnen darüber auszutauschen. Marion Josten und Kerstin Huch präsentierten Anträge zum Thema Inklusion in den Kommunalparlamenten aus ihren Städten Hamm und Potsdam. Für alle TeilnehmerInnen gab es eine Arbeitsmappe mit 10 Musteranträgen und –anfragen für die Arbeit in ihrer Kommune. Margit Glasow und Rolf Kohn informierten über den Umgang mit der Arbeitsmappe vor Ort und darüber, dass diese ständig erweitert wird.

In verschiedenen Workshops diskutierten die TeilnehmerInnen engagiert über barrierefreie Mobilität, politische Teilhabe, die Erstellung eines Inklusionsplanes und die Aufgaben von Behindertenbeiräten. Insgesamt war es eine runde Veranstaltung mit vielen interessanten Begegnungen, intensivem Austausch und neuen Kontakten. Besonders positiv ist dabei zu werten, dass der SprecherInnenrat sehr gut als Team zusammenarbeitete, was nicht zuletzt in der gemeinsamen Moderation von vier SprecherInnen seinen Ausdruck fand. Auch die Tatsache, dass gerade gegenwärtig in mehreren Städten gleichzeitig Anträge zur Sicherung von möglichen Nachzahlungsansprüchen von Menschen mit Behinderungen gestellt werden, ist sicherlich nicht zuletzt auf die Initiative von Mitgliedern der BAG zurückzuführen, die an der Tagung teilgenommen haben. (Bei diesen Nachzahlungsansprüchen geht es um die generelle Einstufung von volljährigen erwerbsunfähigen Personen mit Behinderung in die Regelbedarfsstufe 3, die bei Angehörigen oder etwa in WGs leben. Das BSG hat die Einstufung in die niedrigere Regelbedarfsstufe 3 (derzeit 313 statt 391 EUR Stufe 1) als unzulässige Benachteiligung gewertet.) 

 

Die Online-Zeitschrift Schattenblick veröffentlichte verschiedene Berichte und Interviews zur Tagung in Münster unter:
www.schattenblick.de/infopool/pannwitz/ip_pannwitz_report_bericht.shtml
www.schattenblick.de/infopool/pannwitz/ip_pannwitz_report_interview.shtml

 

Landesrat NRW: 3 Erfolge für die LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik

Am Samstag, den 29.11.14, tagte der Landesrat unserer Partei DIE LINKE NRW in Düsseldorf. Dort wurde von den rund 100 Delegierten ein neues Präsidium des Landesrat gewählt. Die Genossin Sonja Bay aus Hamm, Sprecherin der LAG, wurde mit einem guten Ergebnis in das Präsidium des Landesrates gesandt: Herzlichen Glückwunsch, Sonja!

Auf Antrag der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, stellte Rolf Kohn, Co-Sprecher der LAG, den Delegierten das Teilhabekonzept vor. Anhand von Beispielen aus dem Landesverband wies er auf die Nichtbarrierefreiheit von den meisten Parteibüros hin. „Immer wenn Mietverträge auslaufen, immer wenn wir neue Büros anmieten, können wir das nutzen, um Barrierefreiheit herzustellen!“  Dokumente, Flyer und Programme unserer Partei sind oft schwer zu verstehen, bauen sprachliche Barrieren auf. „Mit einfacher und klarer Sprache können wir viel mehr Menschen erreichen: Menschen mit geringen Sprachkenntnissen, Menschen mit Lernverzögerung, Menschen mit Demenz.“ Die LAG hatte sich vorgenommen, das Teilhabekonzept systematisch im Landesverband bekannt zu machen und dafür zu werbe.: Mit dem Vortrag wissen wieder 100 Mitglieder mehr, was sich hinter dem Begriff  „Teilhabekonzept“ verbirgt!

Anschließend beriet der Landesrat über 2 Anträge der LAG: Zum Einen hatte die LAG beantragt, dass die Reisekostenordnung für den Landesverband geändert wird: GenossInnen mit Behinderung,  die eine Assistenz benötigen, und als Ehrenamtliche die Reisekosten erstattet bekommen, sollen auch für die Assistenz die Reisekosten erstattet.

Zum Anderen hatte die LAG einen Antrag zur weiteren Umsetzung des Teilhabekonzeptes gestellt: Der letzte Landesparteitag in NRW hatte die Umsetzung des auf Landesebene beschlossen. Nun wird, wie auf Bundesebene, ein/e Inklusionsbeauftragte/r, auf Vorschlag der LAG bestimmt. Dieser wird gemeinsam mit einem Gremium aus Vertreter/innen der Landespartei die Umsetzung von politischer Teilhabe in der Landespartei vorantreiben. Und er wird die Kreisverbände in Fragen der Inklusion und politischen Teilhabe beraten. bekommen. Dieser Antrag wurde vom Landesrat mit großer Mehrheit verabschiedet. 

Im Gremium wird die LAG zusätzlich zum Inklusionsbeauftragen mit einem der beiden SprecherInnen vertreten sein. Der/ die Inklusionsbeauftragte wird regelmäßig der Landespartei über die Umsetzung des Teilhabekonzeptes berichten. Nach zwei engagierten Redebeiträgen von Armin Kligge, Mitglied im SprecherInnenrat der LAG  und Dennis Heiermann, Mitglied der LAG, wurde der Antrag bei nur einigen wenigen Enthaltungen vom Landesrat beschlossen.

 

 

Veranstaltung "Inklusion in der Kommune" am 19.10.2014 in Münster

Einladung - nicht nur an Kommunalpolitiker*innen

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

Inklusion muss in der Kommune, vor Ort, dort wo die Menschen zu Hause sind stattfinden und umgesetzt werden. Hier werden auch die konkreten Bedingungen gesetzt, in der Schule, im Nahverkehr, in den Geschäften oder im Wohnen, die ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen, ohne Barrieren sichern. Die Fraktion DIE LINKE in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe und die Fraktion DIE LINKE in der Landschaftsversammlung Rheinland – laden Euch herzlich ein zur

 

Veranstaltung „Inklusion in der Kommune“ am 19.10.2014 in Münster

 

Inklusion, Behindertenpolitik ist eine Chance, die Gesellschaft und die Lebensbedingungen so zu gestalten, daß alle Menschen in jeder Lebenssituation und in jedem Alter die Gesellschaft und ihr Leben selbst organisieren und prägen können. Die UN-Behindertenrechtskonvention setzt hier ein Zeichen: Die Gesellschaft hat sich dem Menschen und seinen Bedürfnissen anzupassen und nicht umgekehrt: Der Mensch steht im Mittelpunkt.

-        - Inklusion beginnt im Kopf – deswegen wollen wir eine Ideensammlung von Anträgen und Anfragen Euch vorstellen – die Arbeitsmappe Inklusion.

 -      - Inklusion braucht gute Rahmenbedingungen – die setzen kommunale Aktionspläne.

 -     -  Inklusion bedeutet Beteiligung, Selbstgestalten – deswegen bieten wir Euch auf der Veranstaltungen 4 Workshops an, zu zentralen Themen kommunaler Inklusion.

Kommt zur Veranstaltung, lasst uns gemeinsam Inklusion und damit konkret bessere Lebensbedingungen für alle Menschen vorwärtsbringen, vor Ort, in Eurer Stadt, in Eurem Kreis.

Die Anmeldung (bitte anklicken) benötigen wir bis spätestens zum 7.10.2014, um die Veranstaltung und die Verpflegung zu organisieren. Die Einladung zur Veranstaltung findet Ihr hier (bitte anklicken).

 

 

Mit solidarischen Grüßen,

Fraktion DIE LINKE in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Fraktion DIE LINKE in der Landschaftsversammlung Rheinland

SprecherInnenrat  der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik

 

 

 

LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik in Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg gebracht

Am 4. Juli trafen sich Mitglieder und Sympathisanten der Partei DIE LINKE aus Mecklenburg-Vorpommern, um eine Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik (LAG) auf den Weg zu bringen. Margit Glasow, Mitglied des Sprecher/-innenrates der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik (BAG) aus Rostock, hatte zu dem Treffen eingeladen.

Für das nordöstliche Bundesland gibt es bislang noch keine solche LAG, obwohl hier zurzeit etwa 10 % der Einwohner mit einer anerkannten Schwerbehinderung leben. „Doch von einer vollen und wirksamen Teilhabe sind sie oft noch weit entfernt“, begründet Margit Glasow ihre Initiative, was sich unter anderem darin zeige, dass in Hinblick auf die schulische Inklusion im Land vieles im Argen liegt, es an barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum mangelt und Menschen mitt Behinderung von der leichten Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt nicht profitieren, im Gegenteil sind hier die Zahlen eher rückläufig. Besonders betroffen sind Frauen mit Behinderung.

Andreas Bluhm, Vizepräsident des Landtages MV a. D. und Mitglied der Expertenkommission „Inklusive Bildung in Mecklenburg-Vorpommern bis zum Jahr 2020“ ermunterte in seinem Grußwort deshalb die Anwesenden, eine solche LAG zu gründen, und sagte ihnen dabei seine Unterstützung zu. Er ging ausführlich darauf ein, dass in MV der Anteil von Schülerinnen und Schülern mit festgestelltem sonderpädagogischen Förderbedarf besonders hoch ist: 10,9 %. Damit ist MV das einzige Bundesland, in dem mehr als jedes zehnte Kind als förderbedürftig eingestuft wird.

Da es in MV jedoch einen so genannten Schulfrieden gibt, der 2012 von Bildungsminister Brodkorb (SPD) zusammen mit den Landtagsfraktionen der CDU, der SPD, der Partei DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen geschlossen wurde, sind die Handlungsmöglichkeiten der Opposition, Inklusion voranzutreiben, erheblich einschränkt. Seit diesem Schulfrieden, so Andreas Bluhm, ruhe alles im Land, nichts passiere mehr, um die Inklusion an den Schulen voranzutreiben, obwohl der Bericht der Expertenkommission bereits im Oktober 2012 der Landesregierung vorgelegt worden sei. Andreas Bluhm wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine Veränderung der Situation im Sinne der UN-BRK nicht ohne zusätzliche Mittel möglich sei, eine Schulgesetzesnovellierung aber frühestens 2016 erwartet werden könne.

Maik Nothnagel, Inklusionspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Mitglied des Sprecher/-innenrates der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik DIE LINKE war extra aus Thüringen angereist, um den Anwesenden über die Arbeit der BAG zu berichten. Als großen innerparteilichen Erfolg nannte er dabei das im März dieses Jahres in der Partei verabschiedete Teilhabekonzept, das aufgrund der Beharrlichkeit der Mitglieder der BAG sowie der Akteure der Teilhabe-AG zu diesem positiven Ergebnis geführt habe. Dieses Teilhabekonzept soll innerparteilich die Teilhabe von Menschen mit Behinderung sicherstellen, denn „nur wenn wir selbst Inklusion vorleben, wie zum Beispiel durch barrierefreie Abgeordneten- und Parteibüros, kann DIE LINKE als die Partei der sozialen Gerechtigkeit glaubwürdig sein und weitere Wählerschichten erreichen", so Maik Nothnagel. Als wichtigste Aufgabe der Fraktion DIE LINKE im Bundestag nannte der Thüringer die Umsetzung eines Bundesteilhabegesetzes, mit dem durch das Herauslösen der bisherigen Hilfen aus der Sozialhilfe sichergestellt werden kann, dass Menschen mit Behinderung mitten in der Gesellschaft lernen, leben und arbeiten können, ohne von Armut bedroht zu sein. Ob das noch in dieser Wahlperiode geschehe und inwieweit die darin enthaltenen Regelungen unter einem offenen Kostenvorbehalt stehen würden, das, so Maik Nothnagel, sei ungewiss. Am Ende der Rostocker Veranstaltung waren sich alle Anwesenden einig, daß es in Mecklenburg-Vorpommern eine LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik geben muss, um die hier bestehenden Aufgaben anzugehen.

 

Mitgliederversammlung in Berlin: spannend und erfolgreich!

Ulrike Haase und Christian Specht: das neue Sprecher*innenteam

Am 12.7.2014 fand in Berlin die Mitgliederversammlung der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik Berlin statt. Neben Neuwahlen der SprecherInnen gab es einen Vortrag von Martina Puschke und Brigitte Faber von Weibernetz zur Geschichte der Behindertenbewegung und zwei kurze Beiträge zur Pride-Parade und zur Novellierung des Psych KG in Berlin.

Zur neuen Sprecherin der LAG wurde Ulrike Haase gewählt.Ulrike arbeitet arbeite im Netzwerk behinderter Frauen Berlin e.V.. Sie ist dort für das Projekt „Geschlecht, Behinderung, Gesundheit, Migration“ verantwortlich. Sie macht Sozialberatung, entwickelt Workshops und arbeitet in der Interessensvertretung. Ulrike arbeitet schon lange in der LAG mit und gehört dem Bezirksvorstand der Partei DIE LINKE, Friedrichshain-Kreuzberg an.

Christian Specht, auch bisher Sprecher der LAG, wurde wiedergewählt. Christian setzt sich vor Allem im Bereich der Medien für Menschen mit Behinderungen ein und dafür, dass Menschen mit Behinderungen im Rundfunkrat vertreten sind.

Der Rechenschaftsbericht über die letzten Jahre wurde lebhaft diskutiert und es kamen etliche Vorschläge für die zukünftige Arbeit der LAG. Informationen sollen über eine Mailingliste ausgetauscht werden, das Thema des barrierefreien Nahverkehrs soll wieder aufgegriffen werden oder auch die Inklusion im Schulsystem. Um sich zu informieren sollen auch Einrichtungen besucht werden oder z.B. Vereine im Bereich des Sports für Menschen mit Behinderung. Es wird eine bessere Vernetzung mit der Selbsthilfe angestrebt um sich über bestehende Themen und Notwendigkeiten auszutauschen. Auch die Zusammenarbeit mit anderen LAGen wird in Angriff genommen und die Beteiligung an der Programmatik der Berliner Partei, z.B. im Bereich des Wohnungsbaus, Guter Arbeit, barrierefreies Gesundheitswesen.

Den inhaltlichen Schwerpunkt bildete ein Vortrag von Vertreterinnen des Vereins Weibernetz zur Geschichte der Behindertenbewegung. Weibernetz ist die politische Vertretung von Frauen mit Behinderung. M.P. und ….stellten die Anfänge der Behindertenbewegung von der Krüppelbewegung bis zur heutigen Form der Pride-Parade dar. An der anschliessenden Fragerunde und Diskussion beteiligten sich viele der anwesenden Mitglieder. So wurden z.B. Fragen zum Persönlichen Budget, zu den aktuell anstehenden Themen in Berlin gestellt. Am Ende der Mitgliederversammlung berichtete Götz Renger vom Sinn und dem Ursprung der Pride-Parade und vom Selbstverständnis der Initiatorinnen und Beteiligten. Als weiteres Thema wurde von Götz der Inhalt des Entwurfes des Psych – KG vorgestellt. Würde der Entwurf so beschlossen, bedeutete das eine Entrechtung von psychisch erkrankten Menschen, eine Erleichterung von Zwangseinweisungen. Es wurde beschlossen, das Thema auf dem nächsten LAG-Treffen am 22. Juli, um 18:00 h zu diskutieren und eine Position dazu zu entwickeln.

 

 

 

 

 

 

 

Inklusives Video zum ersten „Inklusions-Popsong“ erschienen

Nachdem das Thema Inklusion im März 2013 in einem tollen Popsong verarbeitet wurde, feierte nun das dazugehörige Musikvideo Anfang November Premiere.

Wir wollten das Thema Inklusion mit einem massentauglichen Popsong in das Bewusstsein der Menschen bringen“, so Alexandra Cremer, Sprecherin des Netzwerks Inklusion Frankfurt, die den Songtext schrieb. Die Musik und Melodie komponierte die Blind Foundation, eine Band aus sehenden und blinden Musikern.

Um den Song und dessen Botschaft noch bekannter zu machen, wurde nun ein Video produziert, das auch über die sozialen Netzwerke schnell und einfach verbreitet werden kann. Das Video entstand auf Initiative des Netzwerks Inklusion Frankfurt und der Band Blind Foundation. Dazu übersetzten über 100 Protagonisten mit und ohne Handicap den Song mit Gestik und Mimik, Gesang und vor allem Gebärdensprache in ein Stück, das jeder versteht.

Entstanden ist ein unterhaltsames und modernes Gesamtwerk aus Musik, Bewegung und Lebensfreude, ein Video, das die Botschaft des Songs auch in Bildern transportiert. Den Bandmitgliedern und Alexandra Cremer war es dabei sehr wichtig, das Video inklusiv zu gestalten und allen Menschen zugänglich zu machen. Bei der Umsetzung hat deshalb der integrative Gebärdenchor Lukas 14 sehr geholfen. Denn nur die wenigsten Darsteller konnten den Text in Gebärdensprache darstellen.

Resolution von Duderstadt


Die Behindertenpolitische Bundeskonferenz der Linken in Duderstadt vom 26./27.10.2013 kommt zu folgender Resolution.

Wir fordern die volle politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Europäischen Union als ihr Menschenrecht.

Ziel linker Behindertenpolitik ist es:

  • die freie Persönlichkeitsentfaltung jeder und jedes Einzelnen in einer solidarischen Gesellschaft zu ermöglichen

  • Umsetzung der „Europäischen Strategie für Menschen mit Behinderung 2010 – 2020“ ohne Kostenvorbehalt

  • Vereinheitlichung des Behindertenrechts und der verschiedenen europäischen Nachteilsausgleiche auf dem höchsten erreichten Niveau und ihre Weiterentwicklung.

  • Einführung eines europaweiten einheitlichen Behindertenausweises

  • als Bedingung für die Vergabe europäischer Fördermittel, dass die Projekte den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechen

  • das Selbstvertretungsrecht von Menschen mit Behinderungen auf allen politischen Ebenen

  • Von der Bundesregierung, die umfassende europäische Antidiskriminierungsrichtlinie zu unterschreiben, damit sie in Europa Gültigkeit erlangt.

  • ein Bundesteilhabegesetz mit behinderungsbedingten Nachteilsausgleichen

  • eine Kampagne zur Einführung gesetzlicher Regelungen zur sozialen Teilhabe

Einstimmig beschlossen von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Behindertenpolitischen Konferenz „politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“ am 27.Oktober 2013 in Duderstadt

 

 

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DIE LINKE auf der RehaCare

Ein Bericht von Doris Sorge

Linke auf der Reha Care


Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. war vom 25. bis 28. September 2013 auf der weltweit größten Messe für Menschen mit Behinderungen, der RehaCare in Düsseldorf, mit einem Infostand vertreten. Unterstützung bekam die Fraktion von der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE. (BAG) und Vertretern der einzelnen Landesarbeitsgemeinschaften Selbstbestimmte Behindertenpolitik.
Ein täglicher Höhepunkt des Infostandes waren die Sprechstunden mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Ilja Seifert und mit Gotthilf Lorch. Beide sind die Kandidaten der BAG für das Europaparlament.
In den vielen Gesprächen mit Betroffenen und deren Angehörigen wurde immer wieder sehr stark das Bedauern geäußert, dass Dr. Ilja Seifert den erneuten Einzug in den Bundestag nicht geschafft hat. Die Betroffenen sehen das als einen herben Rückschlag für die menschenrechtsbasierte, selbstbestimmte Behindertenpolitik.
Nicht selten fragte man Ilja Seifert, warum man zukünftig DIE LINKE. noch wählen solle, wenn sie doch eines ihrer "markantesten Alleinstellungsmerkmale" so "kläglich" preisgäbe.
Die Beteiligung der LINKEn in den 4 Tagen auf der RehaCare zeigte wieder, wie wichtig unsere gemeinsame Arbeit ist, sich für Menschen mit Behinderungen einzusetzen. Zusammen hoffen wir die schnellmöglichste Umsetzung der UN – Behindertenrechtskonvention, um in Zukunft allen Menschen durch eine inklusive Gesellschaft gerechter zu werden.

Doris Sorge

Foto: André Nowak


Bewerbung Dr. Ilja Seifert

Kandidatur für die Wahl zum Europäischen Parlament

B e w e r b u n g

Kandidatur für die Wahl zum Europäischen Parlament

Dr. Ilja Seifert

www:ilja-seifert.de

Linke Politik ist emanzipatorisch und richtet sich an den Menschenrechten aus. Das modernste Dokument dafür ist die UN-Behindertenrechtskonvention. Sie ist auch in der EU – wie in vielen ihrer Mitgliedsstaaten – geltendes Recht. Allerdings wirkt sich das bisher in der Lebenswirklichkeit von Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen kaum aus. Von einem realisierten Selbstvertretungsanspruch ganz zu schweigen.

Hier kann DIE LINKE ansetzen, denn wir verfügen über ein weithin beachtetes Alleinstellungsmerkmal: Ich konnte die Behindertenpolitik mehrere Wahlperioden lang im Bundestag mitprägen. Noch immer haben wir mehr aktive Vertreter_innen in Landesparlamenten, als alle anderen Parteien zusammen. Das kommt – dem Nutzen-für-Alle-Prinzip folgend – nicht nur Menschen mit Beeinträchtigungen zugute. Die Idee einer inklusiven Gesellschaft paßt zu uns: Niemand wird ausgegrenzt. Alle haben gleiche Rechte. Jede und jeder kann ihre/seine Persönlichkeit frei entfalten. Teilhabe wird durch Nachteilsausgleiche ermöglicht.

Deshalb bewerbe ich mich – in Übereinstimmung mit der BAG „Selbstbestimmte Behindertenpolitik“ – um Platz 6 auf der Liste meiner Partei für die Wahl zum Europaparlament. Gleichzeitig plädiere ich dafür, wiederum das „Huckepack“-Verfahren anzuwenden. So könnte Gotthilft Lorch als Nachrücker gewählt werden, was den festen Willen der LINKEN zeigte, dem Selbstvertretungsanspruch der emanzipatorischen Behindertenbewegung Rechnung zu tragen.

Meine Qualifikation dafür schöpfe ich neben meiner parlamentarischen Erfahrung aus meiner zivilgesellschaftlichen Verankerung als Vorsitzender des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde“ (ABiD), als Mitglied im Deutschen Behindertenrat (DBR) und (inzwischen mehr als anderthalb Jahrzehnte) als Mitglied im Europäischen Behindertenforum (EDF). Mit Blick darauf, daß Europa größer ist als die EU, verweise ich außerdem auf eine sehr intensive Kooperation mit zahlreichen Behindertenorganisationen postsowjetischer Staaten.

Bewerbung Gotthilf Lorch

Kandidatur zur Wahl in das Europaparlament für DIE LINKE

12. Oktober 2013

Standpunkte des Sprecher_innenrates der BAG SBBP zum 100-Tage-Programm der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Pressemitteilung von Maik Nothnagel

Standpunkte des Sprecherrates der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik zum 100-Tage-Programm der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Der Sprecherrat der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik hat die parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag in den ersten hundert Tagen zur Kenntnis genommen, die in der Klausurtagung der Fraktion am 8. Oktober beschlossen wurden.

Auch wenn wir uns der Auffassung anschließen können, dass nicht alle Fragen aus dem Bundestagswahlprogramm im 100-Tage-Programm der Fraktion ihren Niederschlag finden können, so sind wir doch schon verwundert, dass im Punkt 8 des Papiers, im Schwerpunkt Demokratie und Teilhabe und Stärkung der Persönlichkeitsrechte der Menschen, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention keine Rolle spielt.

Wir glauben, dass in unserer Partei, wie auch in der neuen Fraktion Fragen der Behindertenpolitik, wie Barrierefreiheit, gesellschaftliche Teilhabe und Inklusion nicht mitgedacht und längst nicht als Querschnittsaufgabe behandelt wird. Nach unserer Kenntnis gab es für das 100-Tage-Programm auch keinen diesbezüglichen Vorschlag, der eventuell keine Mehrheit gefunden hat. Die Fraktion ist (un)wissentlich über diese Frage hinweggegangen.

„Für uns ist das 100-Tage-Programm sichtbarer Ausdruck dafür, dass sich zurzeit kein Mitglied der Bundestagsfraktion für die Belange der Behindertenpolitik verantwortlich fühlt und jeglicher Verweis auf Diskriminierung und Menschenrechtskonventionen in diesem Papier fehlen“, sagte der BAG-Sprecher Maik Nothnagel und weiter, „es beweist sich wiedereinmal, wo wir nicht sind, kommen wir auch nicht vor! Wir halten das auch für einen schlechten Start des Fraktionsmitglieds, welches unser Politikfeld Behindertenpolitik mal übernehmen wird. Ob wir als Menschen mit Behinderungen dann wirksam vertreten sind, bleibt abzuwarten“.

Bekanntlich kritisieren Betroffene innerhalb und außerhalb unserer Partei die Tatsache, dass mit der Bundestagwahl, bedingt durch die Aufstellung der jeweiligen Landeslisten, kein Betroffener mehr für Behindertenpolitik der Fraktion im Deutschen Bundestag einsteht. Damit hat DIE LINKE ein wesentliches und allgemein anerkanntes Alleinstellungsmerkmal verloren. Mit diesem 100-Tage-Programm bestätigt die Fraktion die Befürchtungen der Betroffenen, dass diese Fragen künftig nicht mehr die ihnen zukommende Rolle zu spielen scheinen.

Um diese Befürchtungen zu zerstreuen, hätten wir uns gewünscht, dass Fragen einer neuen Behindertenpolitik auch im 100-Tage-Programm verankert wurden wären. Wir sind uns sicher, dass Dr. Ilja Seifert, wäre er noch Mitglied der Fraktion, einen solchen Beschluss nicht hätte passieren lassen.


Neues aus Niedersachsen:

Was versteht die Bahn unter barrierefreie Zuwegung von Bahnsteigen? 
Zusammen mit dem niedersächsischen Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft „Selbstbestimmte Behindertenpolitik“ der LINKEN (LAG), Uwe Wypior, habe ich auf Einladung des linken Kreistagsabgeordneten Andreas Maurer den Bahnhof im beschaulichen Örtchen Bersenbrück (LK Osnabrück, Niedersachsen) in Augenschein genommen.
Dieser Bahnhof ist erst 2008 „renoviert“ und vom katholischen Geistlichen gesegnet worden. Leider ist dabei niemand der Verantwortlichen im Vorfeld auf die Idee gekommen, zusammen mit Betroffenen Menschen mit Behinderung, diese Baumaßnahme zu begleiten. Auch die örtlichen Stadt-u. Samtgemeinderatsmitglieder des Bauausschusses nicht; allen voran der damalige Bürgermeister und heutige Landrat Lübbersmann.

Gast bei der Mitgliederversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft „Selbstbestimmte Behindertenpolitik“ der Partei DIE LINKE. Niedersachsen

In einer kurzen Wortmeldung kritisierte ich das 100-Tage-Programm der Fraktion. Vorhaben zur Durchsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sind darin leider nicht verankert. Auch vermisse ich Positionen der Bundestagsfraktion zu aktuell anstehenden Themen wie z.B. Eingliederungshilfe und Bundesleistungsgesetz (dazu mehr in einem gesonderten Beitrag).
Die LAG-Mitglieder schlossen sich mehrheitlich der kritischen Position der Bundesarbeitsgemeinschaft zum 100-Tage-Programm der Bundestagsfraktion an.

Interessante Diskussion zur Inklusion in Sonneberg

Referat von Maik Nothnagel im Kreisverband DIE LINKE Sonneberg

Der Kreisvorstand DIE LINKE. Sonneberg führte am 19. August 2013 eine Diskussionsveranstaltung zu Inklusion durch, an der ca. 30 interessierte Bürgerinnen und Bürger teilnahmen. Unter den Teilnehmern waren auch der Behindertenbeauftragte des Landkreises, der Geschäftsführer des Behindertenverbandes, der Direktor des staatlichen Förderzentrums, ein Leitungsmitglied einer Unternehmensgruppe sowie der Vorstand des Diakoniewerkes. Ich wurde vom Kreisvorstand gebeten, in die Thematik mit einem Kurzvortrag einzuführen. Nach meinem Vortrag entwickelte sich eine interessante, teilweise auch konträr geführte Diskussion. Zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung brachten sich mit persönlichen Erlebnissen und Erfahrungen im Umgang mit Menschen mit Behinderungen, sowohl in der Familie, wie auch in einem Unternehmen, in der Schule oder einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen in die Diskussion ein. Die Debatte machte mir erneut deutlich, dass es einen langen Zeitraum bedarf, eine inklusive Gesellschaft zu gestalten. Aus den persönlichen Erfahrungen gab es von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowohl Zustimmung wie auch Ablehnung von Inklusion. Die Mutter eines Kindes mit geistiger Behinderung befürwortete die weitere Beschulung ihres Kindes in einer Förderschule und sprach sich gegen ein inklusives Schulwesen aus. Sie war der Ansicht, dass ihr Kind gerade in einer Fördereinrichtung die besten Bedingungen für die Entwicklung vorfindet. Ein Unternehmer sieht sich angesichts des internationalen Wettbewerbs, in den sein Unternehmen gestellt ist, außer Stande, Behindertenarbeitsplätze einzurichten. Eine Lehrerin berichtete aus eigenem Erleben über positive Ergebnisse und Erfahrung im inklusiven Schulwesen. Ein Vertreter einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen legte dar, dass auch die Werkstätten begonnen haben, ihre Arbeit neu auszurichten und sich „zu öffnen“. Es bestätigte wiederum meine These, dass Inklusion ein neues Denken in der Gesellschaft, nicht nur bei den Beteiligten, den Politikerinnen und Politikern und den Menschen mit Behinderungen und ihren Familienangehörigen selbst, sondern auch bei allen Bürgerinnen und Bürgern erfordert. Es kommt vor allem darauf an, deutlich zu machen, dass es bei der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen um ein international verbrieftes Menschenrecht geht. Ich bin der Auffassung, dass wir uns als Partei in diesen Prozess der Bewusstseinsbildung verstärkt einbringen müssen. Deshalb ist es aus meiner Sicht um so bedauerlicher, dass solche Diskussionen meines Wissens nach bisher in nur zwei Gebietsverbänden des Landesverbandes Thüringen der Partei DIE LINKE stattfanden.

BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik kritisiert Teilhabebericht

Merkel nimmt Diskriminierung betreuter Menschen in Kauf

„Der von der Bundesregierung am 31.Juli vorgelegte Teilhabebericht kommt nicht nur viel zu spät sondern orientiert sich am unvollständigen Nationalen Aktionsplan obwohl die UN-BRK bindend ist“, sagte Maik Nothnagel, Sprecher der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE. Leider ist im Bericht, trotz mehrfacher Forderung seitens der Verbände, keinerlei Aussage zu der durch die schwarz-gelbe Regierungskoalition verhinderten Streichung des § 13 Abs. 2 u.3 des Wahlrechts für unter Betreuung stehende Menschen mit Behinderungen. Das bedeutet, dass die Bundesregierung nicht nur in diesem Punkt Menschenrechtsverletzungen nicht verhindert, sondern festschreibt! Die Folge ist, dass die unter Betreuung stehenden Menschen munter weiter diskriminiert werden. Die BAG fordert die Bundeskanzlerin auf, nicht nur schöne Sonntagsreden zu halten, sondern für die andauernden Menschenrechtsverletzungen im Bezug auf das diskriminierende Wahlrecht die politische Verantwortung zu übernehmen. Frau Bundeskanzlerin, sie sind Kanzlerin aller Deutschen, auch der unter Betreuung stehenden! Ändern Sie das Wahlrecht noch vor der Bundestagswahl!

Wahlrecht noch vor der Bundestagswahl ändern!

Monitoring-Stelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kritisiert Wahlrecht

Am 3. Juni fand im Innenausschuss des Deutschen Bundestags eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Thema "Wahlrecht Betreute" statt. Die Monitoring-Stelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention war als Sachverständige geladen. Der Ausschuss befasste sich in der zweistündigen Sitzung mit den gesetzlichen Ausschlüssen von bestimmten Personen bei Wahlen. So erhalten zwei Gruppen von Menschen keinen Wahlschein für die Bundestagswahl am 22. September 2013: Personen, bei denen eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet wurde, und Personen, die im Rahmen eines Maßregelvollzugs in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle, bekräftigte erneut die Kritik der Monitoring-Stelle am derzeitigen Bundes-Wahlrecht und forderte dessen Änderung noch vor der Bundestagswahl. Von dem menschenrechtlich verbrieften Staatsbürgerrecht, wählen zu dürfen, dürfe der Staat keine erwachsenen Deutschen auf Grund von Behinderung ausschließen, unterstrich er in der Sitzung. Die Monitoring-Stelle hatte bereits 2011 in einer Studie auf den gesetzlichen Handlungsbedarf hingewiesen.

Steuermehreinnahmen zur Umsetzung der UN-BRK verwenden!

Politischer Wille der Kanzlerin nicht erkennbar

Wie heute bekannt wurde sind für den Bundeshaushalt allein im ersten Halbjahr 2013 Steuermehreinnahmen in Höhe von über 277 Mrd. Euro zu verzeichnen. „Jetzt sind wir sehr gespannt, was uns die Bundesregierung nun als Ausrede präsentiert, um uns weis zu machen, es sei für die Menschen mit Behinderung kein Geld da“, meinte MdL Maik Nothnagel als Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE. Die auf dem Dresdener Parteitag im Wahlprogramm der Linkspartei formulierte berechtigte Forderung von zunächst jährlich einer Milliarde Euro zur Umsetzung der UN-BRK für ein von der Bundesregierung aufgelegtes Sonderinvestitionsprogramm könne somit jetzt realisiert werden. Anstatt in Rüstung mehrere Millionen Euro z.B. für Drohnen zu verschwenden, ist es jetzt endlich an der Zeit ,den Menschen mit Behinderung im eigenen Land zu signalisieren, dass auch für sie Finanzen da sind. Das würde auch den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK voran bringen. MdB Ilja Seifert ergänzte „Solch eine riesige Menge an Geld haben wir nicht erwartet, nun muss noch der politische Wille der Kanzlerin da sein um den schönen Worten Taten folgen zu lassen “. DIE LINKE steht weiterhin für soziale Gerechtigkeit und Barrierefreiheit auf den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft und macht auch Vorschläge zu deren Finanzierung.

Kein Einsatz von Gebärdensprachendolmetschern bei phoenix

Nachrichtensender diskriminiert Gehörlose

Die Mitteilung des Nachrichtensenders phoenix, dass es ab dem 8. Juli keinen Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern bei den Nachrichtensendungen „Tagesschau“ und „heute journal“ mehr geben soll, ist ein Schlag ins Gesicht von gehörlosen Bürgerinnen und Bürgern, erklärt der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE Maik Nothnagel. In einer Zeit, in der in Deutschland eigentlich die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf der Tagesordnung stehen sollte, werden bisher erreichte Standards abgebaut. Durch die Streichung der Verdolmetschung werden die Rechte gehörloser Menschen massiv missachtet. Das ist ein herber Rückschlag für die gesellschaftliche Teilhabe gehörloser Menschen und steht im krassen Widerspruch zur UN-Konvention sowie zum Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung. Bekanntlich regelt der Artikel 21 der Konvention das Recht der freien Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen. Darin heißt es, dass die Vertragsstaaten alle geeigneten Maßnahmen treffen, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen das Recht auf freie Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit, einschließlich der Freiheit, Informationen und Gedankengut sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben, gleichberechtigt mit anderen und durch alle von ihnen gewählten Formen der Kommunikation im Sinne des Artikels 2 ausüben können, unter anderem indem sie …

  • d) die Massenmedien, einschließlich der Anbieter von Informationen über das Internet, dazu auffordern, ihre Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen zugänglich barrierefrei zu gestalten;
  • e) die Verwendung von Gebärdensprachen anerkennen und fördern.

Die Reaktion der Gehörlosenverbände zeigt darüber hinaus, dass diese Entscheidung einzig und allein von den verantwortlichen Programmgeschäftsführern getroffen worden ist erklärte der Inklusionspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Maik Nothnagel. Eine Einbeziehung bzw. Konsultation der Betroffenenverbände bzw. –organisationen hat es nicht gegeben. „Damit wird auch erneut das Motto der Behinderten zur Umsetzung der UN-Konvention „Nichts über uns ohne uns!“ sowie das Themenjahr 2013 „Selbstbestimmt dabei. Immer“, welches sich vor allem gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen richtet, konterkariert“ so Nothnagel, der auch für den neuen Bundestag kandidiert. „Gebärdensprache ist eigene Kultur und kann nicht durch Untertitel ersetzt werden“ so das Fazit von Nothnagel! Dass diese Diskriminierung gerade von öffentlich-rechtlichen Einrichtungen ausgeht, wirft ein fatales Licht auf den politischen und gesellschaftlichen Willen bei der Umsetzung der UN-Konvention in Deutschland und zeigt, dass wir leider immer noch am Anfang eines langen Prozesses stehen . Deshalb unterstütze ich die Bemühungen der Verbände sowie des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, die Entscheidung der Fernsehsender zurück zu nehmen.

Entscheidung über Inklusions-Konzept im Thüringer Bildungswesen vertagt

Entwicklungsplan zur Realisierung eines inklusiven Schulsystems ist der Landesregierung zu teuer

Im Juli 2012 beauftragte der Thüringer Landtag die Landesregierung mit der Erstellung eines Entwicklungsplans zur Realisierung eines inklusiven Schulsystems. Anlass war die Inkraftsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) im März 2009 und die Verabschiedung des „Thüringer Maßnahmeplans zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ durch die Landesregierung 2012. In gemeinsamer Arbeit mit den Fachorganisationen und Verbänden der Betroffenen wurde ein Entwurf eines „Thüringer Entwicklungsplans zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Art. 7 und 24) bis 2020“ erarbeitet, der den Übergang zu einem inklusiven Bildungswesen auf allen Ebenen Thüringens schrittweise und transparent ermöglichen sollte. Nun hat das Kabinett in dieser Woche eine Entscheidung über das Konzept zum gemeinsamen Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung vertagt. Es gebe angeblich noch Diskussionsbedarf von verschiedenen Ressorts, heißt es. Insbesondere das Finanz- und das Bauressort sollen auf Nachbesserungen an dem Konzept bestanden haben, verlautet aus Regierungskreisen. Die Opposition wirft Minister Matschie SPD nun vor, nicht alle Beteiligten bei der Erarbeitung des Plans einbezogen zu haben. Es bleibt zu befürchten, dass die vorgesehenen Maßnahmen wieder unter einen Finanzvorbehalt gestellt werden. Allen Beteiligten ist klar, dass der Übergang zu einem inklusiven Bildungssystem auch Geld kostet und das nicht wenig. So soll z.B. die Zahl der komplett barrierefreien Schulen in den kommenden fünf Jahren verdoppelt werden. 100 Schulen sollen demnach mit Kosten von 15 Millionen Euro nachgerüstet werden. Notwendige und gemeinsam erarbeitete Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention unter Finanzvorbehalt zu stellen, bedeutet aber, die Realisierung von Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen weiter zu verzögern und zu verwässern. Darüber hinaus ist auch zu vermuten, dass sich die Landesregierung das Ergebnis der Inklusionstagung der CDU vom vergangenen Wochenende zu eigen macht. Hier wurde bekanntlich vereinbart, bei der „Inklusion auf die Bremse zu treten“. Damit konterkarieren die CDU und jetzt auch die Landesregierung die Erwartungen der Menschen mit Behinderungen in die Umsetzung der UN-BRK in Thüringen. Dies wird sich nicht nur auf den Bildungsbereich auswirken.

Maik Nothnagel: Grundzüge eines Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderung

Diskussion der Fachverbände am 24.06.2013 in Berlin

Maik Notnagel, Sprecher der BAG und Landtagsabgeordneter in Thüringen

Auf Einladung der Fachverbände für Menschen mit Behinderung nahm ich an dem Fachgespräch teil. Seit Jahren ist die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen überfällig. Die rechtlichen Vorschriften der Eingliederungshilfe in der bisherigen Form sollen abgelöst werden. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung und der gleichzeitig zu verfolgende Ausbau einer inklusiven Infrastruktur sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung erwarten, dass der Bund sich künftig maßgeblich an den Kosten der Eingliederungshilfe beteiligt. Ziel einer Reform der Eingliederungshilfe muss sein, die Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderung zu verbessern. Das Bundesleistungsgesetz sollte nach Ansicht der Fachverbände folgenden Grundsätzen folgen, die von Herrn Peter Masuch, Präsident des Bundessozialgerichts und Mitglied des Vorstandes der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. vorgestellt wurden: - Nachteilsausgleich durch einkommens- und vermögensunabhängige Leistungsgewährung; - Ergänzender Ausgleichsbetrag, damit Menschen mit Behinderung die Möglichkeit haben, grundlegende Teilhabebeeinträchtigungen eigenständig auszugleichen; - Herauslösen der Eingliederungshilfeleistungen aus dem System des SGB XII und damit Ablösung der Sozialhilfeträger als zuständiger Leistungsträger. Dem Fachgespräch lagen die von den Fachverbänden formulierten Mindestinhalte eines neuen Bundesleistungsgesetzes vor. Dazu gehören u.a., dass die Eingliederungshilfe zu einem personenzentrierten Unterstützungssystem weiterentwickelt werden muss, die Notwendigkeit eines offenen Leistungskataloges, die individuelle Bedarfsdeckung unabhängig von Altersgrenzen, die partizipative Bedarfsfeststellung und Teilhabeplanung nach einheitlichen Kriterien, die transparente Beratung durch ein pluralistisches Beratungsangebot, die Teilhabe am Arbeitsleben u.a.m. Alle VertreterInnen der im Bundestag vertretenen Parteien haben sich in der Diskussion für eine Reform des Bundesleistungsgesetzes ausgesprochen. Gleichzeitig wurde von ihnen bedauert, dass es nicht gelungen ist, dies in der laufenden Legislatur zu bewerkstelligen. Der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, brachte die Reform des Bundesgleichstellungsgesetzes es auf den Punkt – sie muss im Zusammenhang mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention stehen und von Anfang an mit den Betroffenen erarbeitet werden. Als weitere Kriterien betonte er die einkommens- und vermögensunabhängige Leistungsgewährung, damit Menschen mit Behinderungen nicht mehr in Armut leben müssen, die Gewährung von bedarfsgerechten und wohnortnahen Leistungen und die unabhängige Beratung für die Betroffenen. Er machte weiterhin deutlich, dass es bei der Inklusion nicht nur um Fragen der Bildung, sondern um alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens geht, insbesondere auch um die Arbeitswelt. Abschließend wies Gysi darauf hin, dass bei der Diskussion um die Eingliederungshilfe vor allem der Kostendruck genommen und die Leistungen zum Ausgleich der Behinderung erbracht werden muss. In diesem Zusammenhang nahm Gysi konkreten Bezug auf den Entwurf eines Gesetzes zur sozialen Teilhabe des Forums behinderter Juristinnen und Juristen. Persönlich möchte ich hierzu anmerken, dass die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag bereits in dieser Legislatur einen entsprechenden Antrag eingebracht hat, der jedoch von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde.

Bundesparteitag: Mehr Barrierefreiheit in der Gesellschaft

BAG setzt in Dresden positive Zeichen zur Umsetzung der UN-BRK

Unter lautem Beifall und mit großer Mehrheit wurde dem Antrag zum Wahlprogramm der LINKEN, jährlich eine Milliarde Euro zur Umsetzung der UN-BRK für ein von der Bundesregierung aufgelegtem Sonderinvestitionsprogramm zu investieren, zugestimmt. „So deutliche Zustimmung haben wir nicht erwartet“, sagte der BAG-Sprecher Maik Nothnagel am gestrigen späten Abend, und freuten uns riesig. Gotthilf Lorch (Baden-Würtemberg) und Maik Nothnagel (Thüringen) brachten die insgesamt elf behindertenpolitischen Anträge ein, die gemeinsam im Sprecherinnenrat der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik und in Kooperation mit dem Team des MdB Seifert erarbeitet wurden. Die mehr als 500 Delegierten der Linkspartei stimmten zwar nicht allen Änderungen zu, doch insgesamt für mehr Barrierefreiheit in der Gesellschaft. DIE LINKE steht damit weiterhin für soziale Gerechtigkeit und Barrierefreiheit. Das haben die behindertenpolitischen Abschnitte und Überschriften im Wahlprogramm deutlich gemacht. Die Kandidaturen von Ilja Seifert (Landesliste Sachsen), Maik Nothnagel (Landesliste Thüringen) und Gotthilf Lorch (Direktkandidat in Baden-Würtemberg) zeigen, dass auch Selbstbetroffene zur Bundestagswahl am 22.September wählbar sind

Bundesarbeitsgemeinschaft auf dem Bundesparteitag in Dresden

Infostand der BAG angemeldet

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik lädt alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bundesparteitages dazu ein, sich am Infostand über die Ziele der BAG zu informieren. Bestimmt besteht die Möglichkeit, im Laufe des Parteitages mit Ilja Seifert als behindertenpolitischem Sprecher der Bundestagsfraktion über die Arbeit im Parlament zu sprechen. Wir freuen uns auf eine zahlreiche Teilnahme!

Infostand in Göttingen, letzter Bundesparteitag

Bundesarbeitsgemeinschaft auf dem Fest der LINKEN

Schauspieler Björn Harras am Infostand

Schauspieler Björn Harras am Infostand

Aller Anfang ist schwer. Beim Aufbau des Infostandes der Bundesarbeitsgemeinschaft für Selbstbestimmte Behindertenpolitik auf dem Fest der LINKEN in Berlin galt es einige Barrieren zu überwinden. Der zugewiesene Platz des Infostandes reichte vorne und hinten nicht, so dass ein Umzug notwendig wurde. Die Überwindung der Kabelkanäle war für Rollstuhlfahrer eine Herausforderung, dennoch war es mit tatkräftiger Hilfe der Landesarbeitsgemeinschaft Berlin bald geschafft – der Infostand der BAG war als solcher zu erkennen. Viele Besucher nutzten die Möglichkeit, sich über die Ziele der BAG zu informieren. So auch der Schauspieler Björn Harras („Gute Zeiten schlechte Zeiten“ ) , der der Bundesarbeitsgemeinschaft seine Unterstützung zusagte. Auch Landesarbeitsgemeinschaften anderer Bundesländer besuchten den Stand. Ilja Seifert als behindertenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion signierte eigene Lyrikbände und fasste die behindertenpolitischen Ziele der Bundesarbeitsgemeinschaft und der Bundestagsfraktion so zusammen: „Es geht nicht um Fürsorge und schon gar nicht um Almosen. Menschen mit Behinderung brauchen eine Politik, die jeder und jedem ermöglicht, sich individuell zu entfalten. Umfassende Teilhabe ist also nicht für sich das Ziel, sondern „nur“ Weg dorthin.“

Kampf um Behindertentoilette in Eisenach

Spende von Opel ermöglicht Zugang zu Behindertentoiletten

Maik Nothnagel, thüringischer Landtagsabgeordneter

Die Behindertenpolitik muss trotz der UN – Behindertenkonvention zuweilen noch so manche Niederungen beackern. Das macht der Kampf für barrierefreie Toiletten in Eisenach deutlich. Dort kann nun nach längeren Bemühungen dank einer Spende von Opel Eisenach endlich  ein Schließsystem mit dem Euroschlüssel in die Behindertentoilette am Markt in Eisenach eingebaut werden. Menschen mit Behinderungen hatten sich an den inklusionspolitischen Sprecher der Landtagsabgeordneten der Linken in Thüringen Maik Nothnagel gewandt, damit auch die Behindertentoilette am Markt in Eisenach mit dem Euro-Schließsystem ausgerüstet wird. Der sogenannte Euroschlüssel ist ein europaweit einheitliches Schließsystem, das es körperlich beeinträchtigten Menschen ermöglicht, mit einem Einheitsschlüssel selbstständig, kostenlos und zu allen Zeiten Zugang zu behindertengerechten sanitären Anlagen und Einrichtungen zu erhalten, so zum Beispiel an Autobahn- und Bahnhofstoiletten, aber auch für öffentliche Toiletten in Fußgängerzonen, Museen oder Behörden. Der Euroschlüssel wird in Deutschland vom Entwickler dieses Schließsystems, dem CBF Darmstadt zum Selbstkostenpreis abgegeben. Um Missbrauch zu verhindern, muss die Beeinträchtigung bei der Bestellung nachgewiesen werden. Auf die Notwendigkeit des Einbaus eines solchen Schließsystems in die Toilette am Markt in Eisenach angesprochen, verwies die Stadt auf ihre komplizierte finanzielle Situation. Die benötigten finanziellen Mittel in Höhe von ca. 800 Euro könnte die Stadt nicht aufbringen. Aber die fehlenden finanziellen Mittel schienen nicht das einzige Problem zu sein. "Einigen Verwaltungsangestellten fehlte auch der Wille, das Problem im Sinne der Menschen mit Behinderungen zu lösen", so Maik Nothnagel. In einem Gespräch von Maik Nothnagel mit dem Schwerbehindertenbeauftragten des Opel-Werkes in Eisenach konnten die Kollegen von Opel für die Lösung dieses Problems gewonnen werden. Opel Eisenach, für die herausragende Beschäftigung behinderter Menschen im Werk durch den Freistaat Thüringen geehrt, erklärte sich bereit, etwas für die Menschen mit Behinderung in Eisenach bzw. der Gäste zu tun. Letzte Woche fand die Odyssee seinen vorläufigen Abschluss. Im Forum des Opelwerkes am Tor 1 fand die Übergabe des Spendenschecks an die Stadt Eisenach zum Einbau des Euro-Schließsystems statt. Der symbolische Scheck wurde durch Stefan Fessel vom Opel-Betriebsrat und Mario Schau, dem Schwerbehindertenvertreter bei Opel an Andreas Ludwig, den Bürgermeister der Stadt Eisenach übergeben. Als Initiator nahm auch Maik Nothnagel an der Spendenübergabe teil. Andreas Ludwig versprach, den Einbau des Schließsystems umgehend zu realisieren.

Politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung ermöglichen

"Thüringen rockt" barrierefrei

Am 31. Mai 2013 findet in Erfurt das LINKE Spektakel „Thüringen rockt“ statt. Zum ersten Mal wird bei einer solchen Open Air Veranstaltung die Rede des Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, von einem Gebärdensprachdolmetscher übersetzt. Im Zusammenhang mit dem Konzept für politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung der Partei DIE LINKE, welches von der Bundesarbeitsgemeinschaft „Selbstbestimmte Behindertenpolitik“ auf dem Göttinger Parteitag eingefordert wurde und im August vorgestellt werden soll, ist der Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern bei dieser Veranstaltung durch den Landesverband DIE LINKE.Thüringen besonders hervorzuheben. Natürlich hat die Landtagsfraktion bei Veranstaltungen schon jahrelang Gebärdensprachdolmetscher eingesetzt. Aber für den Landesverband der Partei DIE LINKE Thüringen ist es in diesem Rahmen eine Premiere zu der wir möglichst viele gehörlose Menschen erreichen möchten, die sich für unsere Politik und uns interessieren. Als Sprecher der BAG „Selbstbestimmte Behindertenpolitik“ der Partei DIE LINKE bin ich besonders stolz, dass mein Landesverband versucht einen möglichst barrierefreien Wahlkampf zu führen. Auch der Dresdner Wahlprogrammparteitag vom 14.06. bis 16.06.2013 wird der erste Parteitag der LINKEN sein, der ebenfalls mit Hilfe von Gebärdensprachdolmetschern für gehörlose Menschen erschlossen wird. Die Partei DIE LINKE hat auf Grund des Parteitagsantrages der BAG auf Beschluss des Parteivorstandes eine Arbeitsgruppe Teilhabe gebildet. Die in enger Zusammenarbeit mit der BAG „Selbstbestimmte Behindertenpolitik“ der Partei DIE LINKE und der Bundesgeschäftsstelle ein Konzept erstellt hat, wie unsere Partei Barrierefrei gestaltet werden kann, um politische Teilhabe für alle Menschen zu ermöglichen. Die Durchsetzung dieses Konzeptes wird in der Partei große Anstrengungen erfordern. Insbesondere sind wir gefordert, bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention innerhalb der Partei beispielhaft voran zu gehen.

Totalverweigerung der Landesregierung in Thüringen

Keine Aussprache im Landtag zum Behindertengleichstellungsgesetz

Maik Nothnagel

"Es kommt einer Missachtung des Parlaments gleich, dass sowohl die Vertreter der SPD- und der CDU-Fraktion als auch Sozialministerin Taubert die Aussprache bei der Zweiten Lesung zu unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes verweigert haben", kritisiert Maik Nothnagel, inklusionspolitischer Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion in Thüringen. Nachdem der Gesetzentwurf schon nach der Einbringung in den Landtag nicht, wie es dem üblichen Geschäftsgang des Parlaments entspricht, zur Debatte und Anhörung in die Ausschüsse überwiesen wurde, hat auch heute der erneute Antrag der Linksfraktion auf Ausschussüberweisung keine Mehrheit gefunden. "Mit der barschen Ablehnung einer Diskussion des Gesetzentwurfs in den Ausschüssen trifft die Landtagsmehrheit nicht nur die LINKE-Fraktion, sondern tritt vor allem damit das Engagement und die Vorschläge von behinderten Menschen in Thüringen mit Füßen, die sich durch ihre Vertretungsstrukturen und Verbänden an der Erarbeitung des Gesetzentwurfes beteiligt haben", sagt Maik Nothnagel. Auch in der zweiten Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs habe die Landtagsmehrheit gezeigt, dass sie die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mit dem Ansatz der Inklusion bei der Gleichstellungsgesetzgebung für behinderte Menschen in Thüringen politisch verweigert. "Zwar hat die Landesregierung einen Aktions- bzw. Maßnahmeplan zur Umsetzung der UN-BRK erarbeitet, aber er wurde bis jetzt nicht offiziell dem Landtag zur Debatte zugeleitet. Er ist im Vergleich zu einem Gesetz auch nicht rechtsverbindlich und für Betroffene im Konfliktfall auch nicht einklagbar. Eine mehr oder weniger nette politische Absichtserklärung ist dieser Maßnahmeplan, aber nicht mehr", so Nothnagel abschließend.

Bundesarbeitsgemeinschaft auf dem Fest der LINKEN in Berlin

Kunst und Politik am Infostand

Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik beteiligt sich am Fest DER LINKEN am 1. und 2. Juni 2013 in Berlin. Am INFO-Stand der BAG könnt Ihr Euch über die Politik der LINKEN für Menschen mit Behinderungen und die Arbeit der BAG informieren. Der behindertenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Dr. Ilja Seifert und Mitglieder des SprecherInnenrates der BAG stehen für Gespräche zur Verfügung. Ilja Seifert, der  auch Vorsitzender des „Allgemeinen Behindertenverbandes – Für Selbstbestimmung und Würde- e.V. (ABiD) ist, wird am 01.Juni von 14 bis 17 Uhr unter anderem eigene Gedichtbände signieren. 

Vom Karikaturisten Phil Hubbe bieten wir signierte Bücher an. Phil Hubbe veröffentlicht regelmäßig in der Zeitschrift „handycap“ und wurde für seine Karikaturen mehrfach ausgezeichnet. Er entwarf einen Cartoon für den Flyer der BAG. Seine Cartoons Nr. 3 "Das Leben des Rainer" und der Cartoons Nr. 4 "Der Stein des Sisyphos“ sind sehr gefragt. Am 6. Juni erscheint sein neuester Cartoon „Die Lizenz zum Parken“. Wir hoffen, das Erstexemplar auf dem Fest versteigern zu können. Die BAG freut sich auf zahlreiche Gespräche mit Euch. Und wer wissen will, wer „Bärri“ ist, schaut einfach vorbei!

Unser "BARRIEREFREIES INKLUSIONSMOBIL" BÄRRI ;)

Preis Kommune 2020

Anerkennung für demokratisches, ökologisches und soziales Engagement / Frist für Vorschläge bis 30. Juni 2013

Die Linkspartei wird in diesem Jahr erstmals kommunalpolitische Projekte und Initiativen auszeichnen, die »die Entwicklung eines demokratischen, ökologischen und sozial gerechten Gemeinwesens voranbringen«. Mit dem Preis »Kommune 2020« soll so das konkrete Engagement linker Amts- und Mandatsträgerinnen stärker in die Öffentlichkeit gebracht werden. Außerdem erhofft sich die Linkspartei davon, dass BürgerInnen und PolitikerInnen zu demokratischer Beteiligung und sozialem wie ökologischem Einsatz vor Ort ermutigt werden. Es gehe um Projekte, die besonders engagiert für eine direkte Beteiligung der BürgerInnen in den Kommunen einstehen, in vorbildlicher Weise eine solidarische und gerechtere Gesellschaft befördern, sowie um Projekte und Initiativen, die eine ökologisch nachhaltige Lebensweise in der Kommune umsetzen helfen. Vorschläge für Projekte können bis zum 30. Juni 2013 eingereicht werden. Danach kann bis Ende September in Kooperation mit der Tageszeitung »neues deutschland« über die zehn besten Projekte online abgestimmt werden. Eine Jury, der unter anderem der Wirtschaftswissenschaftler Jochen Franzke, die Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Dagmar Zoschke sowie der Chefredakteur des »nd« Tom Strohschneider angehören, wird aus den zehn Projekten später die Siegerin/den Sieger auswählen. Die Verleihung des Preises »Kommune 2020« findet im Rahmen der linken Bürgermeisterkonferenz am 2. November 2013 in Berlin statt.  

Ilja Seifert nur auf Platz 10 der Landesliste

Inklusion steht weiterhin oben auf der Agenda

Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion

Ilja Seifert hat es leider nicht geschafft. Er wurde nur auf Platz 10 der Landesliste für die Bundestagswahlen gesetzt. „Auf dem Parteitag im sächsischen Schkeuditz wurde eine große Chance nicht genutzt. Mit dem Bundestagsabgeordneten Ilja Seifert konnte DIE LINKE ihre Forderung nach einer sozial gerechten und inklusiven Gesellschaft glaubwürdig vertreten“, stellen die beiden Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik, Irene Müller und Maik Nothnagel fest. Daher hoffen alle auf ein gutes Ergebnis bei den Bundestagswahlen. Ein mögliches Direktmandat oder der Weg über Ausgleichsmandate würde sicherstellen, dass Ilja Seifert als behindertenpolitischer Sprecher weiterhin im Bundestag vertreten sein wird. „Im Bundestagswahlprogramm zeigt die LINKE klare Kante und eine behindertenpolitische Perspektive“, so Irene Müller und Maik Nothnagel. Auch nach den Wahlen im September wird sich die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik dafür einsetzen, dass im Bundestag für die Linksfraktion das Thema Inklusion ganz oben auf die Agenda steht.

"Enorme Chancen liegen brach"

Teilhabegesetz ist überfällig

Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der linksfraktion im Bundestag

Die UN-Behindertenrechtskonvention könnte nach Ansicht von Ilja Seifert - konsequent umgesetzt - die Lebensbedingungen aller Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen wesentlich verbessern. "Sie hat die Ermöglichung voller Teilhabe für alle sowie jede und jeden Einzelnen zum Ziel und bietet so jeder Person Raum für die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit", erklärte heute der behindertenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag zum 4. Jahrestag des Inkrafttretens dieser UN-Konvention. "Leider liegen die enormen Chancen bisher weitgehend brach. Die Bundesregierung meint noch immer, dass es nur marginaler Veränderungen bedarf, um eine inklusive Gesellschaft herzustellen, in der jede und jeder Einzelne nicht nur irgendeinen, sondern ihren oder seinen Platz findet. Immerhin erkämpfte die Behindertenbewegung, dass die Konvention nicht einfach als schön gedruckte Broschüre im Schrank verstaubt. Sie tritt immer mehr in den Mittelpunkt politischer Debatten, so dass ihre vollständige Umsetzung nicht mehr lange verzögert und verdiskutiert werden kann", sagte Seifert. "Jetzt griff sogar der Bundesrat die Forderung auf, unverzüglich mit der Ausarbeitung eines Teilhabegesetzes zu beginnen", so der Bundestagsabgeordnete. Er könne die Behindertenbewegung in Deutschland, in Europa und weltweit nur zu ihren bisherigen Erfolgen beglückwünschen und sie ermuntern, innerhalb und außerhalb von Parlamenten kraftvoll weiter zu kämpfen. Es gehe um den Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile. Bedarfsdeckend, aber ohne Anrechnung von Einkommen oder Vermögen. "Die Konvention hebt Behindertenpolitik auf die Ebene der Menschenrechte und befreit sie so vom medizinischen oder rein sozial-fürsorgerischem Blick", betonte Seifert. "Nicht die Menschen sollen sich der Umgebung anpassen, sondern die Staaten haben sich dazu verpflichtet, Bedingungen zu schaffen, in denen jede und jeder Einzelne 'in den vollen Genuss' aller sozialen und politischen Rechte kommt und überall selbstbestimmt teilhaben kann."

5. April 2013

Behindertenrechtskonvention in Deutschland unzureichend umgesetzt

4. Jahrestag der Menschenrechtskonvention - eine Bilanz

Maik Nothnagel, MdL Thüringen und einer der Sprecher der BAG

Berlin (kobinet) Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ist in Deutschland nach vier Jahren unzureichend umgesetzt. Das kritisierte zum heutigen 4. Jahrestag des Inkrafttretens dieser Menschenrechtskonvention die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Linken. Leitlinie der Konvention, so deren Sprecher Maik Nothnagel, sei die Anerkennung von Menschen mit Behinderungen als vollwertige Bürgerinnen und Bürger der Gesellschaft. "Trotz des Nationalen Aktionsplanes der Bundesregierung erleben die mehr als 10 Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland aber überwiegend das Gegenteil. Volle und wirksame gesellschaftliche und damit auch politische Teilhabe und Selbstbestimmung wird ihnen weitgehend verwehrt", erklärte Nothnagel Immer mehr Menschen würden behindert, weil Barrierefreiheit immer noch nicht erreicht sei und notwendige Investitionen fehlten. Gleichzeitig erhöhe sich der Anteil der Menschen, die eine Behinderung durch schlechte Arbeitsbedingungen, Arbeitsstress und wachsenden sozialen Druck erlangen. Ihre Gestaltungsmöglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben würden zunehmend eingeschränkt. Seine Partei wolle eine andere Behindertenpolitik, die konsequent auf den menschenrechtlichen Prämissen der UN-Konvention fußt, betonte Nothnagel. "Wir wissen: neues Handeln im Sinne der Konvention braucht neues Denken in der ganzen Gesellschaft - bei politisch Verantwortlichen, bei Bürgerinnen und Bürgern und auch bei den Betroffenen selbst. Wir wollen die Abkehr von einem medizinisch defizitären Behindertenbild. Wir vertreten ein Menschenbild, das jede und jeden in seinen Möglichkeiten würdigt und fördert."